Spanien: In Spanien geht die Angst um

Spanien: In Spanien geht die Angst um

Regierungschef Mariano Rajoy legt ein hohes Reformtempo vor. Er will das gerade erst beschlossene Sparprogramm um weitere zehn Milliarden Euro aufstocken. Denn Spanien steht das Wasser bis zum Hals.

Die Angst geht um in Spanien. In den Bars, unter Nachbarn und im Fernsehen dominiert ein Thema: die Furcht um den Arbeitsplatz. Kein Wunder, ist doch mittlerweile fast jeder vierte Spanier ohne Job, bei den Jugendlichen sogar fast jeder zweite. Und jetzt auch noch das: Die Regierung hat eine Reform des Arbeitsmarkts verabschiedet. Unternehmen sollen es künftig noch leichter haben, wenn sie sich von Mitarbeitern trennen.

Dabei rechnet die Regierung selbst im laufenden Jahr mit einem Anstieg der Arbeitslosenrate auf mehr als 24 Prozent. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte.

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Auch an das Bildungs- und das Gesundheitssystem will Ministerpräsident Mariano Rajoy nun ran. Die Ausgaben in diesen Bereichen sollen um mehr als zehn Milliarden Euro sinken. Die Einsparungen sollten dadurch erreicht werden, dass doppelte Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Instanzen beseitigt, die vorhandenen Mittel rationeller eingesetzt und die Effektivität der Verwaltung im Bildungs- und Gesundheitswesen erhöht werden. Rajoy hatte im Haushaltsentwurf für 2012 bereits die Schließung einer Finanzlücke in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu wurde ein hartes Sparprogramm beschlossen. Allerdings: Auch nach dem Etatentwurf für 2012 hat der Druck der Finanzmärkte nicht nachgelassen.

Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen. Der Staat spart auf allen föderalen Ebenen – auch bei den Investitionen. Positiv entwickelt sich derzeit allein der Export, doch die schwache Weltwirtschaft setzt auch dieser Hoffnung Grenzen.

Welche soziale Dramen auf Spaniens Familien zukommen, lässt sich daran ablesen: Trotz steigender Arbeitslosigkeit sinken die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe! Der Großteil der Arbeitslosen verlor seinen Job nämlich schon 2009 und 2010.

Angst vor dem Strudel der Schuldenkrise

Job-Angst steigt

Job-Angst steigt. Die Arbeitslosenquote in Spanien

Arbeitslosenhilfe aber gibt es maximal zwei Jahre, deswegen müssen jetzt immer mehr Menschen von gut 400 Euro Sozialhilfe leben. Laut Nichtregierungsorganisationen wurden die Suppenküchen schon vergangenes Jahr von doppelt so vielen Bedürftigen frequentiert wie zuvor.

Sorgen müssen sich auch die Euro-Partner. Noch immer droht Spanien in den Strudel der Schuldenkrise gerissen zu werden, obwohl die Gesamtverschuldung mit knapp 69 Prozent des BIPs Ende 2011 weit unter dem Euro-Durchschnitt und auch deutlich unterhalb der deutschen Verschuldungsrate liegt.

Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens.

Um die Rezession nicht noch mehr zu verschärfen, darf Spanien nun mit Billigung der Euro-Gruppe das ursprüngliche Defizitziel von 4,4 Prozent des BIPs überschreiten. Doch selbst mit dem neuen Ziel von 5,3 Prozent muss die Regierung im laufenden Jahr 3,2 Prozent des BIPs oder rund 35 Milliarden Euro zusätzlich einsparen. 2013 aber soll Spanien die Drei-Prozent-Defizithürde schaffen, wie es der Euro-Stabilitätspakt vorschreibt.

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