Spanien: Lug und Betrug statt Weiterbildung

In dem von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Spanien fließt seit vielen Jahren ein Teil der öffentlichen Ausbildungsgelder direkt in die Kassen von Unternehmen, Verbänden, Handelskammern, Parteien und Gewerkschaften ohne, dass jemals ein Stunde Unterricht gegeben wurde.

Europas Baustellen

Wachstum für Europa

Hohe Arbeitslosigkeit und Rezession, die EU-Krise hat besonders schwer über Südeuropa gewütet. Zwar sind die Haushaltsdefizite nun einigermaßen unter Kontrolle gebracht, vorüber ist das Elend in Griechenland, Spanien und Portugal allerdings noch nicht. Mit Sparen allein kann die Volkswirtschaft der Krisenstaaten nicht angekurbelt werden. Die EU braucht Wachstum, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Spanien hat nach zwei Jahren Ende 2013 auch die Rezession verlassen - allerdings heißt das noch lange nicht, dass auch die Beschäftigung dadurch entscheidend steigt. Immerhin: Ökonomen der US-Bank Morgan Stanley sind optimistisch, dass das BIP in den Krisenländern 2014 weiter anzieht und sich die Arbeitslosenquoten auf schwachem Niveau verbessern kann.

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Offene Grenzen in Europa

Arbeiten, wo es Jobs gibt. Für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien ist diese Vorstellung nun zur Realität geworden. Vom 1. Januar 2014 an dürfen sie in jedem anderen EU-Land Arbeit suchen. Die Debatte über die offenen Grenzen in Europa hat die Gemüter erhitzt und entfacht Diskussionen. Beispielsweise bewerten die Briten diese Regelung kritisch. Auch Deutschland sieht Probleme, wenn EU-Bürger einreisen, die eben nicht arbeiten wollen oder trotz Bemühens keinen Job in einem anderen EU-Land finden, Sozialleistungen zu beantragen. Immer mehr Menschen nutzen die Freizügigkeit der EU und ziehen von ihrem Heimatland in eines der EU-Mitgliedsstaaten, die dem Schengenraum angehören.

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EU auf dem Prüfstand

Brüssel will die Gesetzgebung verschlanken. Mit einer Art "Fitness-Check" will die Kommission, die sich im Herbst neu konstituieren wird, ihre Arbeit erstmals auf den Prüfstand stellen. Die Regelungswut soll in Zukunft im Zaum gehalten werden, was als Auftrag an die neue Kommission und als Apell an die 28 nationalen Parlamente zu verstehen ist. Nur, was sich auf regionaler oder nationaler Ebene nicht im Interesse der Menschen und Gemeinden regeln lässt, soll in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen. Das Zauberwort heißt Subsidiarität und soll das Recht zum Einspruch stärken, das seit 2010 gesetzlich verankert ist.

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Deal zwischen den USA und Europa

Europas Wirtschaft setzt große Hoffnungen in das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Nach drei Gesprächsrunden zwischen Teilnehmern aus den USA und Europa resümieren die Verhandlungsführer Ignacio Bercero und Dan Mullaney: Die Atmosphäre sei konstruktiv gewesen und der Wille zu einem erfolgreichen Abschluss groß. Auf der Agenda standen unter anderem: die Abschaffung von Zöllen und eine Vereinheitlichung regulatorischer Standards und technischer Normen. Das Ziel, Unternehmen beiderseits des Atlantiks zu entlasten und die Pole-Position gegenüber der asiatischen Konkurrenz zu sichern. Doch der Deal zwischen den USA und Europa lässt Verbrauchschützer, Umwelt und Bürgerrechtsaktivisten aufhorchen. Die enge Kooperation stelle die Interessen der Wirtschaft über das Gemeinwohl, so die Kritiker. Ungeachtet des gesellschaftlichen Widerstandes, der sich insbesondere im Zuge der anstehenden Europawahlen 2014 breit macht, versucht die EU-Kommission alle Störfeuer zu beseitigen, die das Abkommen gefährden könnten.

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Voraussetzungen für Abwicklungsmechanismen der Bankenunion schaffen

Die Vollendung der Bankenunion wird noch einige Zeit auf der Agenda der Europapolitik stehen. Zwar ist die erste Säule bereits beschlossen. Die eigentliche Arbeit ist aber noch nicht getan. Denn bis die EZB, bei der die Aufsicht der über 128 Geldhäuser angesiedelt ist, wirken kann, muss sie sich einen Überblick über die Bilanzen verschaffen. Die Nervosität unter den Geldhäusern ist deshalb groß. Der Abwicklungsmechanismus, als zweite Säule der Bankenunion, wird für die EU bis zur Europawahl im Mai Thema sein. Zumindest muss bis dahin die Rechtsgrundlage für die Abwicklungsagentur und den Abwicklungsfond geschaffen werden, wofür die Zustimmung des Europa-Parlaments eingeholt werden muss.

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Hetze gegen die EU

Im Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren.

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Wahlkampf in Europa

Am 25. Mai 2014 ist Wahltag für alle EU-Bürger, die darüber entscheiden werden, wer als stärkste Kraft im Europaparlament vertreten sein wird. Aber nicht nur das: Das erste Mal in der Geschichte wird mit der Europawahl ebenfalls bestimmt, wer die EU-Kommission in Brüssel leiten wird. In der Theorie soll im Europaparlament bestimmt werden, wer den Amtsinhaber José M. Barroso nach zwei Amtszeiten ablösen wird. Doch die politische Praxis wird aller Erfahrung nach anders aussehen: Bisher wurde im Hinterzimmer besprochen, wer der neue Kommissionschef wird. Die Chefs wollen sich diese wichtige Entscheidung nämlich nicht aus der Hand nehmen lassen.

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“As soon as you set foot in Andalucia, you leave part of yourself behind- you become your best you” – so wirbt die südspanische Region im Ausland für ihren Tourismus. Dieser Slogan (“Sobald du Andalusien betrittst, lässt du ein Teil von dir zurück und kehrst das Beste aus dir heraus”) hat inzwischen einen bitteren Nachgeschmack bekommen. Viele der eigenen Landsleute glauben, dass man eher schlechter wird, wenn man Andalusien betritt. Denn seit Jahren reißen die Korruptionsfälle in der Region nicht ab. Subventionsbetrug und Missbrauch von EU-Geldern sind an der Tagesordnung bzw. kommen durch die wirtschaftliche Krise bedingte höhere Sensibilität der Bevölkerung verstärkt in die Medien. “Über Jahre hat man diese Dinge totgeschwiegen. Eine Hand hat die andere gewaschen”, sagt Jesús Lizcano von der spanischen Niederlassung der Organisation Transparency International.

Jetzt kämpft unter anderen die andalusische Richterin Mercedes Carmen Alaya Rodríguez gegen den Sumpf aus politischen Machtsystem und unternehmerischer Korruption an. “Es haben sich regelrechte Systeme etabliert, wo immer von einer Hand in die andere gewirtschaftet wird, ohne dass irgendetwas Produktives dafür getan wird”, sagt der dort tätige Agronom Rafael Álvarez. Das habe die bei den Deutschen wegen Städten wie Marbella und Malaga so beliebte Region wirtschaftlich zurück geworfen.
Jetzt kam erneut ein großer Skandal vors Gericht, es geht um den Betrug bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen: Nach den Skandalen um falsche betriebsbedingte und von der andalusischen Regionalregierung mitfinanzierten Entlassungen (ERE-Skandal), wo rund 1,4 Milliarden Euro aufgrund von nicht existierenden Firmen bzw. Mitarbeitern in die falschen Taschen gelangten, macht die Region seit Monaten mit einer Veruntreuung von öffentlichen Geldern im Bereich Ausbildung und Weiterbildung negative Schlagzeilen. Eine Sondereinheit der Polizei untersucht die mögliche Veruntreuung von rund zwei Milliarden Euro. Besonders traurig: Der Bärenanteil dieses Geldes kommt aus der EU, die damit auch gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 55 Prozent ankämpfen wollte.

“Manchmal hat man den Eindruck, dass man einem Ausländer mehr vertrauen kann als seinen eigenen Leuten”, sagt José López, andalusischer Oliven-Landwirt und Vorsitzender der kulturellen Bürger-Vereinigung Amici, in dem malerischen Städtchen Alcalá la Real. Wie viele Spanier glaubt er, dass sein Land keinen Pfennig mehr bekommen sollte, wenn die Nutzung der Mittel nicht besser kontrolliert werde. Andalusien ist seiner Meinung nach nur eines der vielen spanischen Epizentren in Sachen Korruption. López, der immer wieder ausländische Redner nach Alcalá la Real einlädt, um zu erfahren, wie man anderswo über Spanien denkt, hofft, dass Länder wie Deutschland das Ruder rumreißen: “Die Hilfe, das heißt eine stärkere Kontrolle muss von außen kommen, innendrin verdirbt gerade alles.”