Spanien Mit Vollgas in die Pleite

Spanien erlebt eine beispiellose Schuldenorgie. Regierung und Notenbank verheimlichen den wahren Zustand des Bankensystems. Wachstum auf Pump, am Ende bleiben nur Schulden.

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Europas Baustellen
Arbeitslose stehen vor einem Jobcenter in Madrid Schlange Quelle: dpa
Seit dem 01.01.2014 sind die letzten Jobschranken für Rumänen und Bulgaren gefallen. Quelle: dpa
Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Quelle: dpa
Verhandlungsführer des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) Ignacio Bercero und Dan Mullane. Quelle: REUTERS
Die große Euro-Skulptur steht in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa
Hetze gegen die EUIm Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren. Quelle: AP
Mitglieder des Europäischen Parlaments während einer Sitzung in Straßburg (Frankreich).i Quelle: dpa

Die Euro-Zone braucht dringend gute Wirtschaftsnachrichten. Laut neuesten Prognosen der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy wird sich Spaniens Wirtschaft schneller erholen als erwartet. Für 2014 und 2015 wurden die erwarteten Wachstumsraten von 0,7 und 1,2 Prozent auf jeweils 1,5 Prozent angehoben. Wirtschaftsminister Luis de Guindos sprach von einem „grundlegenden Wandel“ der Situation. Der Mann könnte auch als Rosstäuscher reüssieren. Der spanische Staat macht Schulden wie noch nie, deshalb die erhöhten Wachstumsprognosen. Wachstum auf Pump, am Ende bleiben nur Schulden. De Guindos sollte das wissen.

2007 lag die spanische Staatsschuldenquote bei nur 37 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ende 2013 hatte der Wert schon 94 Prozent erreicht. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung war Spanien nie auf Sparkurs. Im Februar erreichten die spanischen Staatsschulden 987 Milliarden Euro oder 96,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein im Februar stiegen die Staatsschulden um 8,13 Milliarden Euro, im Monatsvergleich ein Plus von acht Prozent. Für 2014 wird ein Budgetdefizit von 60 Milliarden Euro oder 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet. Auf die Reaktion aus Brüssel darf man gespannt sein.

Defizitwirtschaft für vielleicht 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum – ein Stück aus dem Tollhaus. Spanien wird sich davon nicht so schnell erholen. Der Schuldenberg steigt unaufhörlich, während die Anzahl der aktiven Steuerzahler sinkt. Seit Beginn der Krise gingen in Spaniens Privatwirtschaft 3,6 Millionen Arbeitsplätze verloren. Besserung ist nicht in Sicht. Der volkswirtschaftlich wichtige Immobilienmarkt kommt nicht auf die Beine. Im Jahresvergleich wurden von den Banken im Februar 33 Prozent weniger neue Hypotheken ausgereicht. Es war zugleich der 45. Monat in Serie mit einem rückläufigen Volumen.

Die spanischen Banken sind die große Gefahr für den Staat. Offiziell haben die Institute von der spanischen Regierung mehr als 100 Milliarden Euro Transfers, Garantien, und Kreditlinien erhalten – etwa zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Während von Regierungsseite oft nur die direkten Transfers in Höhe von 40 Milliarden Euro erwähnt werden, kommen kritischere Schätzungen auf 220 Milliarden Euro an Bankenhilfen. Solche Zahlen will die Regierung aber weder der spanischen Öffentlichkeit noch Brüssel oder Berlin zumuten.

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