Spanien: Neue Dimensionen der Schuldenkrise

KommentarSpanien: Neue Dimensionen der Schuldenkrise

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Flaute über Madrid. Die Nachricht über die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens kam nicht unerwartet.

von Malte Fischer

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens ist ein Warnschuss - nicht nur für die Regierung in Madrid, sondern für die gesamte Eurozone.

Es war eine schlechte Nachricht für Spanien, doch sie kam nicht unerwartet. Am Donnerstag nach Börsenschluss stufte die Rating-Agentur Standard & Poor´s (S&P) die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen von A auf BBB+ herab. Indem sie zudem den Ausblick auf „negativ“ stellte, signalisierte die Agentur, dass das Risiko weiterer Abstufungen in den nächsten Monaten hoch ist.
S&P begründete die Entscheidung mit den Belastungen des spanischen Staatshaushalts durch die Rezession und den maroden Bankensektor des Landes. Bereits im vergangenen Jahr hatte Spanien sein Defizitziel von 6 Prozent um 2,5 Prozentpunkte verfehlt. Für dieses Jahr hat die Regierung den Zielwert eigenmächtig auf 5,3 Prozent nach oben korrigiert. Erst 2013 will sie die im Maastrichter Vertrag festgelegte Obergrenze von 3,0 Prozent erreichen.

Die Analysten von S&P halten die Regierungsziele für blauäugig. Sie prognostizieren für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 6,2 und für nächstes Jahr eines von 4,8 Prozent. Hauptgrund für das Budgetloch ist die lahmende Konjunktur, die die Steuerquellen versiegen lässt. S&P erwartet für dieses und das nächste Jahr einen Einbruch der wirtschaftlichen Leistung um insgesamt 2,0 Prozent. Bisher waren die Rating-Experten von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um insgesamt 1,3 Prozent ausgegangen.

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Hinzu kommen die faulen Kredite der Banken, die diese während des Immobilienbooms an Häuslebauer ausgereicht haben. Weil viele Bauherren arbeitslos geworden sind und ihre Kredite nicht zurückzahlen können, rollt auf die Banken eine Welle von Abschreibungen zu, zumal der Wert der Häuser infolge der Talfahrt der Immobilienpreise kräftig gesunken ist. Ohne staatliche Hilfen dürfte so mancher Bank die Puste ausgehen. Das Geld für die Rekapitalisierung der Banken muss sich die Regierung jedoch über neue Kredite besorgen, die die Staatsschulden weiter steigen lassen.

Warnschuss für die Euro-Zone
S&Ps Entscheidung, Spaniens Kreditwürdigkeit herab zu stufen, ist daher berechtigt. Mit der Note BBB+ behält das Mittelmeerland immerhin seinen Investment-Grade-Status. Das ist wichtig, damit institutionelle Investoren spanische Staatsanleihen nicht in großem Stil abstoßen. Am Freitag notierte die 10jährige Anleihe denn auch weiter unter sechs Prozent. Auch die Banken können Spanien-Anleihen nach der S&P-Entscheidung weiter bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheiten für Geldleihgeschäfte einreichen.

Gleichwohl ist die Herabstufung ein Warnschuss für die gesamte Euro-Zone. Denn sie zeigt, dass die Rating-Agenturen und die Kapitalmärkte eine Abkehr vom Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht dulden. Zwar weist S&P darauf hin, dass die Sparmaßnahmen der Regierung die Konjunktur dämpfen und so die Steuerquellen belasten. Doch die Ratingagentur zeigt auch den Weg, den die Regierung gehen muss, um Wirtschaft und Haushalt nachhaltig zu gesunden: Konsequente Strukturreformen - am Arbeitsmarkt, auf den Dienstleistungs- und auf den Gütermärkten.

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Gehen Spanien und die anderen Krisenländer diesen Weg nicht oder lässt der Reformimpetus unter dem Druck der Proteste in der Bevölkerung nach, wird es in den nächsten Monaten noch mehr Herabstufungen durch Ratingagenturen hageln. Dann dürften auch die Zinsen für die Sünderländer in die Höhe schnellen und den Druck auf die EZB steigern, Staatsanleihen in großem Stil zu kaufen, um die Renditen wieder nach unten zu drücken. Im Gegenzug würden die Eurohüter dann noch mehr Zentralbankgeld in den Bankensektor pumpen. Die Inflationierung der Eurozone stieße in neue Dimensionen vor – und mit ihr der Widerstand gegen den Euro in den Nordländern.

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