Spanien: Podemos büßt Stimmen ein

Spanien: Podemos büßt Stimmen ein

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Spanien: Podemos büßt Stimmen ein

Auch die zweite Parlamentswahl bringt keine klaren Verhältnisse in Spanien: Rajoys Partei schneidet zwar besser ab, verfehlt aber erneut die Mehrheit und braucht deshalb Partner. Es droht ein neues Verhandlungskarussell.

Nach der Neuwahl droht Spanien abermals eine politische Hängepartie. Die konservative Volkspartei um Regierungschef Mariano Rajoy ging zwar als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor, verfehlte aber wieder um Längen die absolute Mehrheit. Dennoch pochte der geschäftsführende Ministerpräsident auf den Machtanspruch. Allerdings dürften sich die Bemühungen um eine Regierungsbildung ähnlich schwierig gestalten wie in den Monaten nach der Wahl im Dezember: Damals hatten die wichtigen Parteien letztlich vergeblich um die Koalitionsfrage gerungen. Am Ende musste König Felipe VI. eine Neuwahl ausrufen.

Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen kam die Volkspartei PP auf 137 der insgesamt 350 Sitze im Parlament. Damit schnitt sie besser ab als bei der ersten Abstimmung im Dezember 2015, als sie 123 Mandate errang. Um allein regieren zu können, bräuchten die Konservativen aber mindestens 176 Sitze. In seiner Siegesrede vor Anhängern in Madrid bekräftigte Rajoy am Sonntagabend dennoch: „Wir haben die Wahl gewonnen, und wir fordern das Recht aufs Regieren ein.“

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Die Sozialisten (PSOE) landeten mit 85 Parlamentssitzen auf Platz zwei, wie aus einer Zählung des Innenministeriums hervorging. Damit fuhr die Partei fünf Mandate weniger als beim letzten Urnengang ein. Doch behauptete sich PSOE gegen das Linksbündnis Unidos Podemos, das Umfragen vor den Sozialisten gesehen hatten. „Wir sind links die führende politische Kraft“, erklärte PSOE-Chef Pedro Sánchez vor Anhängern in Madrid.

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Fernseher in einer Bar. Auf dem Bildschirm sind Spaniens konservativer Ministerpräsident Rajoy und der Sozialistenchef Sánchez zu sehen. Quelle: AP

Unidos Podemos - eine Allianz aus einer seit zwei Jahren bestehenden Graswurzelbewegung sowie Kommunisten und Grünen - kam auf 71 Sitze. Podemos-Chef Pablo Iglesias zeigte sich enttäuscht. „Wir hatten ein besseres Abschneiden erwartet“, erklärte der Politikprofessor mit dem Pferdeschwanz. Mit einem starken Ergebnis bei der Wahl Ende 2015 hatten Podemos und die wirtschaftsliberale Partei Ciudadanos, die nun 32 Sitze errang, die politische Landschaft Spaniens radikal verändert. Bislang hatten PP und PSOE an den Urnen die Mehrheit unter sich ausgemacht. Dass nun vier starke Parteien mitmischen, die zum Teil extrem unterschiedliche Ansichten vertreten, erschwerte auch die Verhandlungen für eine Koalition nach dem ersten Urnengang.

Iglesias hat erklärt, einen Pakt mit den Sozialisten anzustreben, um Rajoy von der Macht zu verdrängen. Doch als großer Streitpunkt gilt, dass der Podemos-Chef in der Region Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit ablassen will. Ein solches Szenario lehnen die etablierten Parteien kategorisch ab.

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Podemos-Politiker Pablo Iglesias. Quelle: REUTERS

Ciudadanos ist zu Gesprächen sowohl mit der Volkspartei als auch mit den Sozialisten bereit, will aber keinen Deal mit Unidos Podemos. Neben den Spannungen wegen Katalonien wurde der Wahlkampf von der hohen Erwerbslosenquote von mehr als 20 Prozent und zahlreichen Berichten über Korruptionsskandale dominiert, in die vor allem Mitglieder der Volkspartei und der Sozialisten verwickelt sind.

Für die kommenden Wochen rechnet der in London ansässige Analyst Antonio Barroso mit harten Verhandlungen zwischen den Parteien. „Es gab die Hoffnung, dass diese Wahlen Klarheit bringen und schnell eine Regierung gebildet würde, aber so wird es, denke ich, nicht laufen“, sagte er.

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