Spanien: Rajoy verordnet eine drastische Sparrunde

Spanien: Rajoy verordnet eine drastische Sparrunde

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Spaniens Premier Mariano Rajoy hat ein neues Sparpaket präsentiert.

Lange hat sich der spanische Ministerpräsident dagegen gesträubt. Doch wer EU-Hilfen fordert, muss auch liefern. Spanien soll in den nächsten zwei Jahren 65 Milliarden Euro einsparen.

Immer wieder hatte er sich dagegen gewehrt. Doch nun ist alles anders gekommen. Anders, als es Ministerpräsident Mariano Rajoy seinen Landsleuten während des Wahlkampfes versprochen hatte. Anders, als er in den vergangen Wochen immer wieder versucht hatte, zu versichern. Die Wähler hatten insgeheim schon längst mit dem gerechnet, was der konservative Ministerpräsident nun verkündet hat: "Wir Spanier haben nicht mehr die Wahl, ob wir Opfer erbringen wollen oder nicht. Wir haben ganz einfach nicht mehr diese Freiheit“.

Mit drastischeren Wörtern hätte er seine Sparmaßnahme nicht einleiten können. Jetzt geht es ans Eingemachte. Spanien soll in den nächsten zwei Jahren Geld in Höhe von 65 Milliarden einsparen, wie Ministerpräsident Rajoy dem spanischen Parlament am Mittwoch mitteilte. Dazu soll die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent angehoben werden. Die reduzierte Mehrwertsteuer wird auch um zwei Prozentpunkte angehoben, nämlich von acht auf zehn Prozent. Lediglich die Umsatzsteuer für Lebensmittel und Gemüse bliebt bei vier Prozent. Wer Tabak kauft, muss künftig auch mehr Abgaben an den Staat zahlen.

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Doch damit nicht genug. Arbeitslosen soll ab dem sechsten Monat die staatliche Hilfe um 50 Prozent gekürzt werden. Diese Stütze war bereits auf sechzig Prozent der ursprünglichen Hilfen gekürzt worden. Die neue Reduzierung soll, so Rajoy, die Leute stärker bei der Arbeitsplatzsuche motivieren.

Mit dem Sparprogramm geht Rajoy nun auch einen Schritt in Richtung Verwaltungsreform, was viele in Spanien für längst überfällig ansehen. So wird die Zahl der Rathausabgeordneten der Bevölkerungszahl entsprechend um 30 Prozent gekürzt, Abgeordnete und Bürgermeister müssen ab sofort ihre Gehälter offenlegen, die zudem künftig harmonisiert werden sollen. Die Aufgaben des Öffentlichen Dienstes sollen in den Provinzen gebündelt und zentralisiert werden. Das Weihnachtsgeld für 2012, 2013 und 2014 für Beamte, Abgeordnete und Senatoren wird nicht gezahlt. Das allein dürfte dem Staat vier Milliarden Euro sparen. Die Staatsdiener wird das nicht freuen. Für sie bedeutet der Weihnachtsbonus einen Gehaltsverzicht von sieben Prozent auf das Jahresgehalt gerechnet. Die Beamtengewerkschaft hat bereits Widerstand angekündigt - anders als in Deutschland dürfen Beamte in Spanien streiken.

Überblick: Spaniens Rettungspaket

  • Kreditvolumen

    Der Kredit im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro wird durch den spanischen staatlichen Bankenrettungsfonds FROB geleitet. Die Banken, die Gelder benötigen, können darauf zurückgreifen. Bei der Summe ist eine „Sicherheitsspanne“ mit einkalkuliert.

  • Bedingungen

    Der FROB soll im Auftrag des spanischen Staates handeln, der die volle Verantwortung für die Finanzhilfe behält und die Vereinbarung unterzeichnet. Die Bedingungen sollen sich „auf spezifische Reformen im Finanzsektor konzentrieren”.

  • Sicherheiten

    Die Fortschritte, die Spanien bei strukturellen Reformen und dem Defizitabbau macht, sollen „parallel zur Finanzhilfe eng und regelmäßig überwacht” werden.

  • Rettungsfonds

    Ob die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der permanente Rettungsschirm Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) den Kredit zur Verfügung stellen wird, ist noch nicht entschieden. Sollten die Kredite über die EFSF vergeben werden, wird Finnland Sicherheiten verlangen. Die Kredite des ESM sind gegenüber anderen Verbindlichkeiten vorrangig eingestuft.

  • Zinsen

    Einem Bericht der Zeitung „El Pais“ zufolge wird der Zinssatz für den Kredit bei drei Prozent liegen.

  • Gesamtverschuldung

    100 Milliarden Euro entsprechen ungefähr zehn Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Verbindlichkeiten des FROB werden den Staatsschulden zugerechnet, die sich im vergangenen Jahr auf 69 Prozent beliefen. Die Zinsen für den Kredit das Haushaltsdefizit beeinflussen.

Rajoy kündigte zudem an, Flughafen-, Eisenbahn- und Hafen-Vermögen zu Geld machen zu wollen. Bei den indirekten Steuern auf Energie stehen ebenfalls Erhöhungen an. Auf der Streichliste stehen Steuervergünstigungen bei Immobilien. Die Einkommenssteuer soll in der viertgrößten Volkswirtschaft dagegen sinken.

Angesichts der drastischen Rezession in dem südeuropäischen Land hatten die EU-Finanzminister am Tag zuvor Spanien zum zweiten Mal binnen weniger Monate mehr Zeit zur Sanierung des öffentlichen Haushalts gegeben. Spanien darf in diesem Jahr nun ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt entstehen lassen und muss erst 2014 und damit ein Jahr später als bisher gefordert wieder das EU-weite Ziel von drei Prozent erreichen.

Zudem hatte sich die Euro-Gruppe darauf geeinigt, die erste Tranche von 30 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds bereits im Juli an die spanische Regierung zu überweisen. Wie viel Geld das unter Rekord-Arbeitslosenzahlen leidende Land insgesamt bekommt, steht noch nicht fest.

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