Bild: dapdIn diesem Jahr hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten schon bei der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause mit der Mahnung verabschiedet: „Schwimmen Sie nicht so weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu halten.“ Jetzt wurden die Parlamentarier zurückbeordert, um über die Bankenhilfen für Spanien abzustimmen.
Bild: dpaErstmals wurde der Bundestag in der Sommerpause 1961 zu einer Sondersitzung zurück nach Bonn geholt. Grund dafür: Am 13. August war in Berlin mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen worden. Am 18. August trat der Bundestag zusammen, um über diese dramatisch veränderte Lage zu diskutieren.
Bild: dpaZwei Jahre später kam es aus nichtigeren Gründen zu einer Sondersitzung: 1964 ging es um die Erhöhung der Telefongebühren um wenige Pfennige. Die zuvor von der Regierung gebilligte Erhöhung der Telefongebühreneinheit um vier Pfennige stand in der öffentlichen Kritik, woraufhin die oppositionelle SPD-Fraktion eine Sondersitzung beantragte. Am Ende wurde um zwei Pfennig erhöht.
Bild: APDer bisherige Rekord einer Sondersitzung: Zwölfeinhalb Stunden. So lange debattierte das Parlament 1967 über die Finanzpolitik der ersten Großen Koalition.
Bild: dpa1978 wurden die Abgeordneten extra aus den Ferien geholt um fünf Minuten zusammen zu sitzen. Der einzige Grund: Die Mitglieder sollten die Immunität eines Parlamentariers beschließen.
Bild: APWährend der verheerenden Hochwasserkatastrophe an der Oder beantragte die Bundesregierung Ende Juli 1997 eine Sondersitzung, um eine Erklärung zu den Hilfsmaßnahmen abzugeben. Am 5. August traf sich dann der Bundestag zur "vereinbarten Debatte zur Hochwasserkatastrophe an der Oder".
Bild: APIm Sommer 2001 fahndeten die Sozialdemokraten bei der Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz händeringend nach Ute Vogt, weil Rot-Grün dabei jede Stimme brauchte. Die Abgeordnete war mit einem Wohnwagen in Alaska unterwegs. Von dort funktionierte aber die Handy-Verbindung nicht. Als man Vogt doch noch erreichte, war es zu spät.
Bild: dpaBei der Sondersitzung über das Hilfspaket für Spanien ließ sich ein Abgeordneter vorher mit der Begründung entschuldigen, er bekomme keine Fähre mehr aus Sardinien. Ein Freidemokrat teilte vorsorglich mit, seine Frau erwarte an diesem Tag ein Kind.
In diesem Jahr hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten schon bei der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause mit der Mahnung verabschiedet: „Schwimmen Sie nicht so weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu halten.“ Jetzt wurden die Parlamentarier zurückbeordert, um über die Bankenhilfen für Spanien abzustimmen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nachdrücklich für die geplanten Milliardenhilfen zur Stützung der spanischen Banken geworben. Schon der Anschein, dass die spanische Zahlungsfähigkeit in Gefahr sei, könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen, warnte Schäuble am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Gleichzeitig stellt er klar, dass die Finanzhilfen an strenge Auflagen gekoppelt seien. „Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus dem EFSF“, versicherte der Minister.
Schäuble betonte in seiner Regierungserklärung, Spanien sei auf einem guten Weg. Das Land habe ein Programm mit Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen mit einem Volumen von 56 Milliarden Euro vorgestellt, um sein „übermäßiges Defizit“ bis zum Jahr 2014 abzubauen. „Diese strukturellen Reformen Spaniens sind richtig und notwendig.“
Der Bundestag will heute bei einer Sondersitzung über die 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken entscheiden. Eine Mehrheit im Parlament scheint sicher. Allerdings wurde im Haushaltsausschuss am Mittwochabend auch großes Unbehagen über Rettungsaktion deutlich. Zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP signalisierten, dass sie nicht zustimmen wollen. SPD und Grüne wollen sich offensichtlich erst bei ihren Fraktionssitzungen unmittelbar vor der Sondersitzung des Parlaments endgültig festlegen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer breiten Mehrheit. Allerdings schien es am Mittwoch unwahrscheinlich, dass sie allein aus den Koalitionsfraktionen die sogenannte Kanzlermehrheit von mindestens 311 der insgesamt 620 Abgeordneten bekommt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere Politiker der Koalition spielten die Bedeutung dieser symbolisch wichtigen Mehrheit herunter. „Wir wählen heute keine Kanzlerin“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Neuen Osnabrücker Zeitung".
Grundsätzlich braucht die Kanzlerin nur eine einfache Mehrheit für den Beschluss, also die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Haushaltsausschuss gab am Abend kein Votum zu der geplanten 100-Milliarden-Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF ab. Der EFSF hat noch ein Volumen von 240 Milliarden Euro. Deutschland haftet mit knapp 30 Prozent.
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