Statt des vertrauten Radioweckers wirft mich diesen Morgen ein Geräusch von draußen aus dem Bett: Hubschrauber kreisen...
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5 Kommentare
Es ist eine Schande, dass deutsche Steuergelder in unvorstellbarem Aumaß jetzt direkt an spanische Pleitebanken gezahlt werden.
Und dem Volk wird all das als Euro-"Rettung" verkauft.
Für wie blöd hält man uns eigentlich?
Keine der Parteien, die diesem Irrsinn zustimmen, wähle ich jemals wieder!
Spanien kann sich die 100 Mrd. € ohne Probleme über den Kapitalmarkt finanzieren, zu 7% Zinsen. Es gibt keinen Grund für diese Art von Hilfe. Die Zinsen sind auch notwendig, damit der spanische MP seine eigenen Mitbürger von Reformen überzeugen kann. Die Hilfen sind somit kontraproduktiv.
Die Hilfe verführt den Kapitalmarkt dazu, noch mehr zu fordern und noch schneller.
Deutschland und die anderen Geber-Länder werden von ihren Politikern belogen. Die Hilfe dient in Wirklichkeit dazu, Europs-Träume und -Zwänge aufzubauen, aus denen niemand mehr herauskommt.
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVG am 12.9.2012 über den ESM soll das schnelle Durchwinken dieser Hilfen diese Entscheidung präjudizieren.
Immer schön flott flott, damit der Wähler nichts merkt.
Ganz einfach: Die Märkte mißtrauen Spanien, und ich auch.
Und außerdem mißtraue ich:
- Merkel & Schäuble
- der restlichen deutschen Regierung
- 95% der deutschen Parlamentarier
Diese Hilfen widersprechen eindeutig den Vorgaben des Maastrichter Vertrages. Dieser legte bindend fest, dass jeder Staat für seine eigenen Schulden und Verbindlichkeiten verantwortlich ist. Dazu gehören auch die Banken, die seiner eigenen rechtlichen Kontrolle unterworfen sind. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB war der erste Schritt hin zu einer Haftungs-, Transfer- und Verschuldungsunion, der EFSF der zweite. Hizu kam seit 2007 die Salden aus dem Target 2 Mechanismus, die keinerlei materielle Besicherungen besitzen und auch nicht limitiert werden.
Herr W. Schäube hat selbst entscheidend an den Maastrichter Verträgen mitgewirkt. Er sollte diese genauestens kennen. Selbst diese weitere Hilfsmaßnahmen, die von den Fonds EFSF und dem kommenden ESM zusätzlich für die Banken geleistet werden sollen, können kaum eine wirkliche Stabilisierung und ökonomische Erholung gewährleisten. Eine bereits real stattfindende Kapitalflucht kontakariert diese Hilfsmaßnahmen, eine tragfähige, glaubwürdige und nachhaltige Lösung ist weiterhin nicht zu erwarten.
Spanien kann seine ökonomische Neuausrichtung nur mit einer eigenen Währung gelingen, die man abwerten kann. Dazu gehört auch unabdingbar die Insolvenz von nicht mehr marktfähigen Kreditinstituten am spanischen Markt. Dazu bedarf es jedoch eines großen Wurfes, dieser ist jedoch von keinem europäischen, spanischen oder gar deutschen Politiker zu erwarten. Der Euro ist und bleibt eine politisches Projekt, hinter dem sich alle rechtlichen und auch ökonomischen Überlegungen unterzuordnen haben. Dies wird jedoch so niemals gelingen. Die Rettungserwartungen steigen, die Schulden ebenso. Der Abschluss wäre eine Bankenunion mit gemeinsamer Bankeneinlagesicherung.
Endziel und Endstadion wäre dann die EZB, Gelddruckautomat.
Das hätte ein ehrlicher Schäuble im Bundestag sagen müssen :
- In dieser Ausnahmesituation müsse der Bundestag die Hilfen für Spanien freigeben - und "zum wiederholten Mal" einen Beitrag zur Erhaltung des Euro leisten. -
- Schon der Anschein einer Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Staates bedeutete "auch hier, genauso wie in Griechenland und anderen geholfenen Staaten" Ansteckungsgefahren für andere Länder. -
- Wegen der Schwäche einiger spanischer,"vollkommen systemirrelvanter" Banken drohe die Gefährdung der Finanzstabilität der gesamten Eurozone. -
Wie wäre es denn damit geweesen, den Banken die notleidenden Kredite von Häuslebauern einfach abzukaufen? Dei Zockerbanken hätten ihre Bilanzen dann bereinigt, zusätzliches Eigenkapital aktiviert und statt mal eben 100 Mrd. € diesen Provinzbanken in den Rachen zu schmeissen, hätte man immerhin die Immobilien als Sicherheit und verwertbares Vermögen gehabt. Faktisch hätte man sogar besser den Häuslebauern die Häuser unter Wert verkaufen oder sogar schenken können, wobei letzteres ein Beitrag für dauerhaft mehr Konsum gewesen wäre, als diese Pleitebanken zu retten.
Statt des vertrauten Radioweckers wirft mich diesen Morgen ein Geräusch von draußen aus dem Bett: Hubschrauber kreisen...
Kommentare zu: Schäuble wirbt um Zustimmung für Bankenhilfen
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