Spanien und Portugal: EU-Kommission verschont Defizitsünder

Spanien und Portugal: EU-Kommission verschont Defizitsünder

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Portugal und Spanien müssen wohl keine Geldstrafen befürchten.

Trotz des großen Defizits will die EU-Kommission gegen Portugal und Spanien keine Strafen verhängen. Ihre Milde begründen die Politiker damit, dass beide Länder vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stünden.

Die Defizitsünder Spanien und Portugal sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Die Brüsseler Behörde verzichtete darauf, Strafzahlungen vorzuschlagen. Diese können theoretisch bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Auch gegen Länder wie Deutschland und Frankreich waren in der Vergangenheit keine Geldbußen für Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt verhängt worden.

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Spanien und Portugal wird vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Möglichkeit für Strafen hatten Mitte des Monats die Finanzminister der EU-Staaten eröffnet. Sie werden nun auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden sollen - oder ob doch Strafen verhängt werden sollen.

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