Spanien und Portugal: EU-Minister verschieben Defizitstreit auf Juli

Spanien und Portugal: EU-Minister verschieben Defizitstreit auf Juli

Bild vergrößern

Die Auslegung des Euro-Stabilitätspakts mit der Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung ist seit Jahren umstritten.

Die EU-Finanzminister haben ihre Beratungen über die Defizitsünder Spanien und Portugal auf Mitte Juli vertagt. Beiden Ländern droht bei einer Verschärfung des Strafverfahrens ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Die EU-Finanzminister wollen bei ihrer nächsten Sitzung Mitte Juli über die Defizitsünder Portugal und Spanien beraten. Das wurde am Freitag in Luxemburg nach Beratungen in Luxemburg deutlich.

Beide Fälle sind problematisch. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Milde gegenüber den beiden Ländern walten zu lassen und ihnen jeweils ein Jahr mehr zum Sparen zu gewähren.

Anzeige

Lissabon und Madrid verstießen 2015 gegen Haushaltsvorgaben. Deswegen sind Strafen weiter nicht ausgeschlossen; die Kommission will Anfang nächsten Monats erneut darüber beraten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, man warte die Entscheidung der Kommission Anfang Juli ab. „Dann werden wir...diese Entscheidung diskutieren.“

Die Ressortchefs hätten schon im Mai deutlich gemacht, „dass wir nicht glücklich gewesen sind, dass die Kommission mit der Verschiebung der Entscheidungen jedenfalls die europäischen Regeln in einer nicht unproblematischen Weise interpretiert hat“.

Spanien droht bei einer Verschärfung des Strafverfahrens ein Bußgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal sind es bis zu 360 Millionen Euro.

EU-Strafgelder Härte oder Milde? Brüssel im Defizit-Streit

Ist die europäische Budgetüberwachung überhaupt noch glaubwürdig? Die EU-Kommission muss bei den Defizitsündern Spanien und Portugal Farbe bekennen. Es drohen hohe Strafgelder.

Die Flagge der Europäischen Union (EU) weht vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. Quelle: dpa

Die Auslegung des Euro-Stabilitätspakts mit der Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung ist seit Jahren umstritten. Bisher wurden nie Geldstrafen gegen Defizitsünder in der Eurozone verhängt.

Die Minister entließen Zypern, Irland und Slowenien wegen guter Führung aus ihren Defizitverfahren. Sechs von 28 Staaten seien noch mit einer Strafprozedur konfrontiert, heiß es in einer Erklärung. Dazu gehört auch Frankreich, das im kommenden Jahr wieder die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent einhalten soll.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%