Spanisches Veto: Katalanen stimmen inoffiziell für Unabhängigkeit

Spanisches Veto: Katalanen stimmen inoffiziell für Unabhängigkeit

, aktualisiert 10. November 2014, 07:11 Uhr

Hunderttausende Katalanen strömen zu den Urnen, um ihre Meinung über eine Unabhängigkeit von Spanien kundzutun. Die Mehrheit sagt Ja zu einer Abspaltung. Legal ist das Ergebnis der informellen Abstimmung jedoch nicht.

Die Bewohner Kataloniens haben in einer für illegal erklärten Befragung für eine Unabhängigkeit von Spanien votiert. Von den mehr als zwei Millionen Wählern sprachen sich 1,6 Millionen für die Schaffung eines eigenen Staats aus, wie nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen bekanntwurde. Wahlberechtigt waren rund 5,4 Millionen Bürger der autonomen Gemeinschaft im Nordosten Spaniens. Die Zentralregierung in Madrid hatte den Ausgang der Befragung jedoch schon vorab für bedeutungslos erklärt.

Die katalanische Regierung um Regionalpräsident Artur Mas hatte ursprünglich ein reguläres Referendum abhalten wollen, was das spanische Verfassungsgericht aber kippte. Ersatzweise beraumte Mas die informelle Befragung an. Obwohl auch diese von den Richtern ausgesetzt wurde, strömten die Katalanen zu den Urnen, an denen rund 40.000 Freiwillige Dienst taten.

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Der Weg zu einem unabhängigen Katalonien

  • 30. September 2005

    Am 30. September 2005 verabschiedete das katalanische Parlament mit einer Mehrheit von fast 90 Prozent den Entwurf eines neuen Statuts zur Vorlage an das spanische Parlament. Der Text sah u.a. die Anerkennung Kataloniens als Nation und ein verbessertes Finanzsystem vor.

  • 2. November 2005

    Am 2. November 2005 nahm das spanische Unterhaus den katalanischen Text zur Beratung an. Gleichzeitig bemühte sich die spanische Partido Popular (PP) darum, die spanische Öffentlichkeit auf die Straße zu bringen. PP-Politiker drohten mit der Mobilisierung der Spanier gegen das Statut, falls der Begriff „Nation“ im Text der Katalanen verbliebe.

  • 21. Januar 2006

    Am 21. Januar 2006 stand ein neues Autonomiestatut: Es beinhaltete ein Abkommen über die Finanzfragen und die Begrenzung der Leistungen Kataloniens an dem spanischen Finanzausgleich – die Anerkennung als Nation beinhaltete es nicht.

  • 30. März 2006

    Am 30. März 2006 verabschiedete das spanische Unterhaus den neuen Text des Statuts und überwies ihn an den Senat.

  • Sommer 2006

    Im Sommer 2006 wurde das ausgedünnte Statut den Katalanen zur Abstimmung vorgelegt. Es stimmten 74 Prozent dem Statut zu – allerdings beteiligte sich nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung.

    Nach der Verabschiedung des Status im Parlament reichten mehrere spanische Politiker Verfassungsklagen gegen das Statut ein. Bis zum Gerichtsentscheid sollten vier Jahre vergehen. In dieser Zeit verbreitete sich in der katalanischen Bevölkerung immer mehr der Eindruck, dass das verhandelte Statut gescheitert war.

  • September 2009

    Im September 2009 hatten Unabhängigkeitsbefürworter in einer Kleinstadt ein örtliches „Referendum“ für die katalanische Unabhängigkeit veranstaltet. 90 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit. Von September 2009 bis April 2011 führte die Hälfte aller katalanischen Gemeinden solche „Referenden“ durch – und setzten sich damit über die spanische Regierung hinweg, die versuchte solche Umfragen zu verbieten.

  • Juni 2010

    Im Juni 2010 machte das Verfassungsgericht bekannt, dass das Statut in wesentlichen Teilen nicht mit der spanischen Verfassung vereinbar sei. Diese Entscheidung akzeptierte die Mehrheit des katalanischen Volks nicht.

  • 11. November 2012

    Am 11.9.2012, dem katalanischen Nationalfeiertag, gingen über eine Million Katalanen auf die Straße und verschafften ihrer Forderung nach Unabhängigkeit in Europa Gehör. Unter dem Eindruck der Demonstration entschloss sich auch die katalanische Politik, die Flucht nach vorne zu wagen und die Unabhängigkeit zu fordern.

  • 9. November 2014

    Am 9. November will die katalanische Regierung ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abhalten. Die spanische Regierung erkennt dieses Referendum nicht an. Selbst ein Entzug der Autonomie erscheint möglich.

Auf dem Stimmzettel standen zwei Fragen: Sollte Katalonien ein Staat sein? Und wenn ja, sollte er unabhängig sein? Mas sagte am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in Barcelona: „Trotz der enormen Hindernisse haben wir es geschafft, die Urnen herauszuholen und abzustimmen.“ Nach Mas' Lesart hat das Votum symbolische Bedeutung und wird wahrscheinlich zu Regionalwahlen führen, die dann als eigentliches Referendum dienen. Die Weltgemeinschaft rief er zur Unterstützung dieses Vorhabens auf.

Umfragen zufolge will eine Mehrheit der rund 7,5 Millionen Katalanen eine offizielle Abstimmung über die Unabhängigkeit. Rund die Hälfte ist zudem dafür, sich von Spanien abzuspalten. Die Region zählt zu Spaniens wohlhabendsten. Die Unabhängigkeitsbestrebungen hatten durch eine ähnliche Initiative der Schotten Auftrieb erfahren. Dort stimmte eine knappe Mehrheit Mitte September aber letztlich gegen eine Abspaltung von Großbritannien. Auch die schwierige Wirtschaftslage in Spanien hat dem Lager der Abspaltungsbefürworter in Katalonien zuletzt Zulauf gebracht.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Katalanen am Samstag zum Dialog aufgefordert. Dieser solle im Rahmen der Verfassung stattfinden, sagte Rajoy. Die Abstimmung bezeichnete er als illegal. Sie werde keinerlei Bedeutung haben. Die spanische Zentralregierung lehnt ein Referendum mit der Begründung ab, die Einheit des Landes sei in der Verfassung festgeschrieben. Über eine Änderung könne nur das gesamte spanische Volk entscheiden.

Weitere Artikel

Gegner der Unabhängigkeitsbewegung gingen am Samstag in 52 Städten Spaniens auf die Straße. Aus Barcelona wurden Handgemenge zwischen Befürwortern und Gegnern der Volksbefragung gemeldet. Die Polizei trieb die Menge auseinander, nahm aber niemanden fest.

Am Sonntag herrschte festliche Stimmung in Barcelona. „Ich habe für die Unabhängigkeit gestimmt, weil ich mich immer schon sehr katalanisch gefühlt habe“, sagte die 44 Jahre alte Lehrerin Nuria Silvestre. Seit dem Verbot der Abstimmung durch Madrid fühle sie sich radikaler als früher.

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