Spar-Streit: Auch Portugal ermahnt Griechenland

Spar-Streit: Auch Portugal ermahnt Griechenland

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Auch Portugal will, dass Griechenland sich an die Rahmenbedingungen hält

Griechenland ringt um neue Bedingungen in dem Schuldendrama. Doch nicht nur Finanzminister Schäuble drängt auf die Umsetzung der bestehenden Auflagen – sondern auch ein Ex-Sorgenkind.

Nach Deutschland hat auch Portugal die neue Athener Regierung zur Umsetzung der bestehenden Auflagen ermahnt. Finanzministerin Maria Luís Albuquerque forderte das vom Linksbündnis Syriza geführte Kabinett auf, Zusagen einzuhalten. „Es gibt einen Rahmen, in dem wir bereit sind, mit der griechischen Regierung zu diskutieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Zugleich stellte Albuquerque jedoch klar: „Dieser Rahmen ist das laufende Hilfsprogramm, das verlängert werden sollte.“

Auch das frühere Euro-Krisenland Portugal habe nach dem Regierungswechsel 2011 Anpassungen an seinem damaligen Programm vorgenommen. „Dieser Weg steht auch Griechenland offen. (...) Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass diese Maßnahmen hart sind.“

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Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

  • 18. Februar

    Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei könnte eine Aufstockung und Verlängerung der Notfallhilfe für Griechenland bewilligt werden. Die griechischen Banken haben immer größere Probleme, weil Bürger des Landes ihre Konten aus Furcht vor der finanziellen Zukunft abräumen. Seit vergangenen Mittwoch können die Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen.

  • 20. Februar

    Das Ultimatum der Europartner für Griechenland läuft ab. Bis dahin soll Athen einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen.

  • 28. Februar

    Das bereits verlängerte Hilfsprogramm der Europäer endet. Aus dem Programm stehen noch 1,8 Milliarden Euro aus.

  • Februar und März

    2,1 Milliarden Euro müssen an den IWF und 1,9 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden.

  • 9. März

    Die Finanzminister der Euro-Zone kommen routinemäßig zusammen, Griechenland dürfte wieder ein Thema sein.

  • 19. März

    Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

  • Juni bis August

    Im Juni sind 2,62 Milliarden an Schulden fällig, im Juli 5,12 Milliarden und im August 3,69 Milliarden Euro. 6,68 Milliarden davon sind Schulden bei europäischen Institutionen. Insgesamt muss Athen 2015 rund 22,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

Unterdessen zeigt sich Griechenlands Regierung weiter optimistisch, dass es am Freitag in Brüssel eine Lösung im Schuldendrama geben kann. Sie müsse aber auf jeden Fall ihr Versprechen an das Volk einhalten, das von den Geldgebern vorgegebene Sparprogramm zu beenden, sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im griechischen Fernsehen.

Alle anderen 18 Euro-Länder seien sich einig, dass grundsätzlich nur das Ende des Monats auslaufende Hilfsprogramm die Basis von Verhandlungen darstellen könne, sagte Albuquerque. „Weitere Kreditzahlungen ohne jegliche Konditionen seien für niemanden in der Welt möglich, weder für Griechenland noch für Portugal“.

Schuldenkrise Verdient Griechenland eine weitere Chance?

Das Krisenland bittet nach zähem Hin und Her die Euro-Partner um eine Verlängerung der laufenden Rettungskredite. Die Eurogruppe berät am Freitagnachmittag über den Antrag, die Bundesregierung ist gespalten.

Es wird Eng für Griechenland: Varoufakis wünscht sich eine Krawatte herbei, die er lockern könnte. Quelle: dpa Picture-Alliance

Albuquerque und ihre Kollegen aus den anderen Euro-Ländern treffen am Nachmittag in Brüssel zusammen, um über den Antrag Griechenlands über eine Verlängerung von Kredithilfen zu beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Antrag als unzureichend abgelehnt. Ohne eine Einigung droht dem hoch verschuldeten Land die Staatspleite.

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