Sparpaket: Frankreich segnet milliardenschwere Kürzungen ab

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Sparpaket: Frankreich segnet milliardenschwere Kürzungen ab

Frankreich hat die größte Ausgabensenkung seit 50 Jahren gebilligt. Das Sparpaket soll die Staatsverschuldung wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.

Die französische Nationalversammlung hat den Plänen der sozialistischen Regierung zugestimmt, bis 2017 rund 50 Milliarden Euro einzusparen. Das ist die größte Ausgabensenkung seit 50 Jahren. 265 Parlamentarier votierten am Dienstag für das Programm, 232 dagegen. Allerdings spiegelte die hohe Zahl von 67 Enthaltungen - darunter 41 Sozialisten - die Uneinigkeit im Regierungslager rund um Präsident Francois Hollande und den von ihm neu ernannten Ministerpräsidenten Manuel Valls wider. Valls' Pläne sollen die Schulden des Landes und das Defizit in den Griff bekommen. Die Abstimmung hatte lediglich beratenden Charakter.

Die Staatsausgaben sollen um 18 Milliarden Euro sinken, die Kommunalausgaben um zehn Milliarden Euro. Am umstrittensten waren Pläne, 21 Milliarden Euro bei staatlichen Pensionen, Gesundheitsvorsorge und sozialem Sicherheitsnetz zu kürzen. Diese Pläne trafen auch bei den Sozialisten auf Widerstand, 40 enthielten sich der Stimme.

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Mit dem Sparprogramm sollen die Defizitvorgaben der EU erfüllt werden, die Wirtschaft angekurbelt und die Arbeitslosigkeit von derzeit elf Prozent verringert werden.

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Präsident François Hollande hatte im Januar die Kürzungen von 50 Milliarden Euro angekündigt. Die Einschnitte um vier Prozent würden gleichmäßig auf alle Staatsausgaben verteilt, hatte er gesagt. Der Sozialist war 2012 ins Amt gekommen. Er hatte versprochen, einen schmerzvollen Sparkurs zu vermeiden - anders als die Nachbarländer Spanien und Italien. Allerdings führte dies dazu, dass die Schulden und das Defizit über den EU-Grenzwerten lag. Die Wirtschaft erlitt in den vergangenen Jahren zudem zwei Rezessionen. Das Wachstum für 2013 wurde mit schwachen 0,2 Prozent vorhergesagt.

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