Sparpaket: Verhandlungen mit der Troika in Athen verlaufen weiter zäh

Sparpaket: Verhandlungen mit der Troika in Athen verlaufen weiter zäh

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"Ich schaue nach vorne und fordere die größtmögliche Einigkeit." - der griechische Premierminister Antonis Samaras vor seinem Treffen mit dem kleinen Regierungspartner.

Die Zeit läuft ab. Mitte November droht Griechenland die Pleite. Eine Einigung mit den Geldgebern ist weiter nicht in Sicht. Forderungen nach tiefgreifenden Reformen am Arbeitsmarkt drohen das Sparprogramm zu kippen. Premier Samaras fordert Einigkeit.

Das Tauziehen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern um eine neue Sparrunde in dem pleitebedrohten Land dauert an. Die Zeit wird knapp, Griechenland hat nur noch bis zum 16. November Geld. Am Dienstagabend wandte sich Ministerpräsident Antonis Samaras mit einer kurzen Rede an das Volk. Er rief alle Griechen auf, im Kampf gegen die Krise größtmögliche Einigkeit zu zeigen. „Ich schaue nach vorne und fordere die größtmögliche Einigkeit.“ Diejenigen die jetzt Mut zeigen werden, „werden das Land retten“, sagte Samaras im Fernsehen.

Die Koalitionsparteien konnten sich auch am Dienstag nicht auf Teile des Spar- und Reformprogramms einigen. Knackpunkt sind dabei Forderungen der Geldgeber nach Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Dies bestätigten die Chefs der beiden kleineren Parteien der Regierungskoalition, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, nach einem Treffen mit Samaras.

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Die „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) muss grünes Licht geben, damit Griechenland die nächste Tranche der Hilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhält.

„Das, was die "Troika" verlangt, ist, die Arbeitsrechte dem Erdboden gleichzumachen“, klagte Kouvelis. Venizelos erklärte, seine Partei unterstütze die Regierung voll und ganz. Die „Troika“ dürfe jedoch nicht Themen anpacken, die nicht zum Sparen beitragen würden. Dies betreffe vor allem Reformen im Bereich des Arbeitsrechts. Die Gespräche würden fortgesetzt, hieß es aus Kreisen der Regierung.

Es geht bei den Auseinandersetzungen um Forderungen der „Troika“ nach Reformen des Arbeitsmarktes, darunter die Halbierung der Abfindungen entlassener Arbeitnehmer und die Wiedereinführung der Sechs-Tage-Woche, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Regierung erfuhr. Dabei handele es sich nach Ansicht Athens aber um keine der Vereinbarungen, die im Sparpakt vorgesehen seien. Das reine Sparprogramm in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sei praktisch unter Dach und Fach. Es sei „unfassbar“, dass nun neue Forderungen nach Reformen auf dem Arbeitsmarkt gestellt würden, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. „Das Land ist kein Protektorat“, schimpfte Sozialistenchef Venizelos im griechischen Fernsehen.

Die drei Koalitionsparteien befürchten, dass ihre Abgeordneten die Zustimmung zu einigen Sparmaßnahmen und Reformen verweigern und damit eine Regierungskrise auslösen könnten. Unter den Parlamentariern der Sozialisten und Demokratischen Linken herrsche „helle Aufregung“, berichteten mehrere griechische Medien. Seit Juni schrumpfte die Mehrheit der drei Koalitionsparteien von 179 auf 176 Abgeordnete im griechischen Parlament, das insgesamt 300 Volksvertreter zählt.

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