Sparpläne : Griechenland will zwei Jahre mehr Zeit

Griechenlands Regierungschef Samaras will den Euro-Rettern offenbar neue Pläne für sein von der Pleite bedrohtes Land präsentieren. Laut einem Bericht soll das Sparprogramm erst bis 2016 umgesetzt werden - zwei Jahre später, als bislang vereinbart.

Griechenland zu verkaufen

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  Airbus A340

  Der Verkauf von vier Flugzeugen des Typs Airbus A340 neues Geld in die leere griechische Staatskasse spülen. Griechenlands Premierminister Samaras erwartet, dass die Flieger der früheren Staatsairline Olympic Airways für jeweils 32,9 Millionen Euro veräußert werden können.

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  Eine Geldquelle ist bereits erschlossen: Die griechische Regierung verkauft weitere zehn Prozent der Telefongesellschaft Hellenic Telecom (OTE) an die Deutsche Telekom, die bereits 30 Prozent des Unternehmens hält. Für 49 Millionen OTE-Aktien wird die Telekom rund 400 Millionen Euro zahlen. Weitere zehn Prozent bleiben aber noch im Besitz der griechischen Regierung. Auch diese könnten dann also 2012 noch unter den Hammer kommen.

   

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  Eisenbahngesellschaft OSE

  Auch die marode Bahngesellschaft steht zum Verkauf. Für 2.500 Kilometer Schienenwege und 500 aktive Verbindungen will die Regierung einen Preis von etwa 200 Millionen Euro erzielen. Nach Auskunft des Privatisierungsfonds haben bereits die französische SNCF, russische und rumänische Bahngesellschaften ernsthaftes Interesse bekundet.

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  Zur Debatte steht der Verkauf des 34-prozentigen Anteils am börsennotierten Wettbüro OPAP, das zuletzt am Markt mit rund 1,5 Milliarden Euro bewertet wurde. Als Berater soll hier unter anderen die Deutsche Bank helfen. Ernsthaftes Interesse zeigte aber bisher noch niemand. Lediglich der österreichische Automatengigant Novomatic liebäugelte mit einem Kauf. Gegen einen Verkauf spräche, dass OPAP dem Staat auf Dauer satte Einnahmen im Glücksspielgeschäft beschert. 

   

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  Angekündigt hat die griechische Regierung bereits die Gründung von zwei Dachgesellschaften für umfangreichen Immobilienbesitz, die an die Börse gebracht werden sollen. Sie sollen zahlreiche Liegenschaften umfassen, die in der Tourismuswirtschaft genutzt werden: Hotels, Thermalbäder, Strände und Jachthäfen. Der Gesamtwert der Staatsimmobilien wird auf bis zu 280 Milliarden Euro geschätzt. Genau beziffern kann das aber niemand, denn landesweite Grundbücher gibt es in Griechenland nicht.

   

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  Hier fallen insbesondere die Beteiligungen an ATEbank (77 Prozent) und Hellenic Postbank (34 Prozent) ins Gewicht. Erste Maßnahmen hat die ATEbank bereits getroffen. So beschloss sie, ihre Anteile an Banken in Serbien und Rumänien bis Ende 2012 zum Kauf anzubieten.

   

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  Grundstücke

  Auf den Inseln Korfu und Rhodos will die griechische Regierung riesige Grundstücke am Meer verkaufen. Beim Ort Afantou auf Rhodos sind es 1,9 Millionen Quadratmeter und bei Kassiopi auf Korfu sind es 490.000 Quadratmeter.

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  Die beiden größten Hafengesellschaften des Landes, OLP (Piräus) und OLTH (Thessaloniki), sind mit je 74 Prozent mehrheitlich in öffentlicher Hand. Hinzu kommen etwa 850 kleinere Häfen, die - so Überlegungen der Regierung - unter einer Holding zusammengefasst und über diese an die Börse gebracht werden könnten. Im September zeigte nun das philippinische Unternehmen International Container Terminal Services Inc. Interesse an den beiden Haupthäfen. Schon bald wolle man ein entsprechendes Angebot machen, so die Philippiner.

   

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  Der Athens International Airport gehört zu 55 Prozent dem Staat und zu 40 Prozent dem deutschen Baukonzern Hochtief, der den Flughafen auch betreibt. Beim Konzern könnte durchaus Interesse bestehen weitere Anteile zu übernehmen. Derweil hat der Flughafenbetreiber Fraport offiziell Interesse am Athener Flughafen angemeldet. Die Regierung will die Lizenz für Hochtief verlängern und denkt über einen Börsengang des Flughafens nach. Ein Verkauf des alten Flughafens Hellenikon könnte nach Schätzung der EU-Kommission fünf Milliarden Euro bringen.

   

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  Athen hat bereits eine Sanierung und Privatisierung von einigen defizitären Unternehmen der Branche angekündigt, darunter EAS, ELVO und EAV. Der deutsche Rheinmetall-Konzern hatte bereits Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit EAS geäußert.

   

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Das pleitebedrohte Griechenland will sich wegen seiner lahmenden Wirtschaft einem Zeitungsbericht zufolge beim Sparen mehr Zeit nehmen. Ministerpräsident Antonis Samaras wolle das mit internationalen Kreditgebern und der Europäischen Zentralbank (EZB) vereinbarte Sparprogramm erst bis 2016 umsetzen, berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Dokument. Die bisherigen Vereinbarungen sehen vor, dass die Ausgaben der griechischen Regierung bis 2014 um 11,5 Milliarden Euro reduziert werden.

Neben der zeitlichen Streckung wollen die Griechen anscheinend auch über den Umfang diskutieren, heißt es der „FT“ zufolge in dem Bericht. Zudem könnte die Haushaltslücke demnach um bis zu 20 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang bekannt. Die Griechen wollen das neue Loch nach den „FT“-Informationen allerdings ohne ein neues Hilfspaket stopfen.

Mehrere EU-Spitzenpolitiker - darunter auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker - hatten in den vergangenen Wochen bereits angedeutet, dass Athen mehr Zeit eingeräumt werden könnte. Allerdings soll es inhaltlich beim Sparprogramm keine substanziellen Zugeständnisse geben. Auch ein Aufschub des Rettungsprogramms ist für die Helfer problematisch, weil dann vermutlich ein drittes Hilfspaket für Athen nötig würde.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

• Hintergrund

  Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

• Streckung der Frist für neue Sparauflagen

  Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

• Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

  „Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

• Steuerreform/ Wachstum

  Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

• Landwirtschaft

  Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

• Gesundheit/ Versicherungen

  Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

• Staat/ Politisches System

  Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

• Migration

  Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

• Außenpolitik

  Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Samaras hatte sich am Montag in den Kurzurlaub verabschiedet, bevor in der kommenden Woche wieder wichtige Termine anstehen. Am 22. August wird Juncker in Athen erwartet. Zwei Tage später will Samaras nach Berlin und Paris reisen, um mit den zwei stärksten Europartnern zu sprechen. Dort will er die neuen Pläne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande vorstellen.

Die Kassen in Athen sind leer. Im September kehren die Experten von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Athen zurück, um die Lage zu überprüfen und mit der neuen Regierung über weitere Kredite zu verhandeln. Die Troika entscheidet, ob sie eine Hilfszahlung über 31,5 Milliarden Euro freigibt. Diese werden seit Juni zurückgehalten, weil der vereinbarte Reformkurs nicht vorankommt.

Am Dienstag hatte das hoch verschuldete Land mit einer Geldmarktauktion erneut eine kurzfristige Zwischenfinanzierung sichergestellt und damit einen Zahlungsausfall abgewendet. Griechenland besorgte sich bei Investoren den ungewöhnlich hohen Betrag von knapp 4,1 Milliarden Euro. Die EU-Statistiker hatten am Dienstag düstere Daten für die Entwicklung in Griechenland im zweiten Quartal präsentiert. Um 6,2 Prozent hat die Wirtschaftsleistung nach Angaben von Eurostat innerhalb eines Jahres abgenommen.

Trotz der dramatischen Wirtschaftslage war es Griechenland in den ersten sieben Monaten des Jahres aber gelungen, sein Haushaltsdefizit - ohne Berücksichtigung der Zinsen, die Athen für seine Schulden aufbringen muss - auf 3,07 Milliarden Euro und damit unter die vorgesehene Zielmarke von 4,53 Milliarden Euro zu drücken.

dpa