Sparprogramm: Griechen auf den Barrikaden

Sparprogramm: Griechen auf den Barrikaden

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Weil er die Namen von Freunden und Verwandten von der Liste der Steuersünder strich, wurde jetzt Papakonstaninous politische Immunität aufgehoben

Das Dilemma um die Rettung Griechenlands spitzt sich zu. Die Auszahlung der nächsten Finanztranche in Höhe von 6,8 Milliarden Euro ist an harte Bedingungen geknüpft. Die führen zu heftigem Widerstand.

"Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen." Die viel zitierte Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ist mittlerweile längst zum Sinnbild für tiefgreifende Sozial- und Arbeitsmarktreformen geworden. Deutschland ist mit der Agenda 2010 aus eigenem Bestreben den Weg eines solch einschneidenden Reformprogramms gegangen, um im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger und effizienter zu werden.

Griechenland hingegen leidet seit etwa drei Jahren unter einem strengen Spardiktat der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Bis zum kommenden Freitag muss das griechische Parlament über weitere Zugeständnisse an die internationalen Geldgeber entscheiden. Der gute Wille der griechischen Regierung ist Bedingung dafür, dass weitere 6,8 Milliarden Euro an das Land ausgezahlt werden.

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Bericht Griechenland braucht wieder Geld

Kurz vor der Athen-Reise von Minister Schäuble stellen hohe Beamte der EU-Kommission eine neue Finanzlücke in Milliardenhöhe fest. Bis Ende September müssen die Euro-Länder über Hilfe entscheiden.

Will vor der Bundestagswahl keine Entscheidungen über neue Griechenland-Milliarden treffen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Gewerkschaften rufen zum Streik auf

Bestandteil der von Griechenland zugesagten Reform- und Sparmaßnahmen sind auch Kürzungen im öffentlichen Dienst, namentlich die Entlassung von 25.000 Staatsbediensteten bis zum Jahresende 2013. Dazu sollen schon bis September rund 12.500 Beamte in eine Transfergesellschaft überführt werden. Finden sie binnen Jahresfrist keine neue Anstellung, droht ihnen die Arbeitslosigkeit. Deshalb haben die beiden größten Gewerkschaften der Privatwirtschaft und des Staatsdienstes für diese Woche zu Generalstreiks und Großdemonstrationen aufgerufen.

Heut Morgen legten laut Gewerkschaftsangaben viele Beamte in Griechenland ihre Arbeit nieder. Ihr Motto: "Generalstreik – Wir sind Menschen, keine Zahlen". Auch in Krankenhäusern, Museen, im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Inlandsflugverkehr soll heute gestreikt werden. Für die Mittagszeit sind im Zentrum Athens sowie in weiteren Städten des Landes überdies Demonstrationen geplant.

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Dabei richtet sich der Zorn der griechischen Bevölkerung in erster Linie gegen die politische Klasse im eigenen Land. Sie habe, so die weit verbreitete Auffassung, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre maßgeblich zu verantworten. Jüngstes Beispiel: Giorgos Papakonstantinou. Nach mehrmonatigen Ermittlungen und einer langwierigen Debatte hat das Parlament am frühen Dienstagmorgen mit großer Mehrheit die Immunität des ehemaligen Finanzministers aufgehoben. Vorgeworfen werden ihm Datenfälschung und Pflichtverletzung. Er soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben.

Weit verbreitete Verweigerungshaltung

Die Verzweiflung über die Unfähigkeit der eigenen Politiker und die als autoritär wahrgenommenen Forderungen der Geldgeber, die das Land mit bislang rund 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt haben, führt in einigen Teilen der griechischen Bevölkerung zu einer bisweilen undifferenzierten Verweigerungshaltung gegenüber den Spar- und Reformmaßnahmen. Nach Angela Merkel könnte diese Erfahrung bald auch Wolfgang Schäuble machen. Am Donnerstag reist der Bundesfinanzminister zu einem Treffen mit der griechischen Regierung nach Athen.

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