Querelen um Griechenlands Kurs: Sparprogramm und Hilfsgelder

Sparprogramm, Hilfsgelder, Ausgaben: Querelen um Griechenlands Kurs

, aktualisiert 15. Februar 2017, 11:02 Uhr
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EU-Währungskommissar Pierre Moscovici reist zu Gesprächen mit der griechischen Führung nach Athen.

Seit Wochen stocken die Verhandlungen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern über das griechische Sparprogramm. Nun reist EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nach Athen, von wo es erneut Beschwerden gibt.

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern über das griechische Sparprogramm laufen schleppend bis gar nicht. Nun reist EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch zu Gesprächen mit der griechischen Führung nach Athen. Offizieller Grund ist seine Ernennung zum Ehrendoktor der Universität Athen. Moscovici wird sich aber auch mit Finanzminister Euklid Tsakalotos und Regierungschef Alexis Tsipras sowie mit dem konservativen Oppositionschef Kyriakos Mistotakis treffen.

Zuletzt hatte Tsipras die festgefahrene Situation mit scharfen Worten kritisiert. Die Überprüfung und der Abschluss der Verhandlungen seien nicht das Problem. Es seien die ständigen Unstimmigkeiten zwischen den Gläubigern, die ein Vorankommen verhinderten, sagte Tsipras und attackierte vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

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Nun - kurz vor dem Besuch Moscovicis - lehnte Griechenlands Regierungschef neue Sparauflagen für seine Regierung im Zuge der laufenden Reform-Überprüfungen ab. Eine Debatte darüber wäre destruktiv, sagte er am Mittwoch. Gegenüber EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gerichtet, der nach Athen gereist ist, plädierte er daher für eine "Allianz der Vernunft".

Moscovici äußerte, mit etwas mehr Anstrengungen beider Seiten sollte sich eine Einigung in der Reform-Prüfrunde erzielen lassen. Griechenland habe seine Finanzziele 2016 übertroffen und könnte dies auch 2017 und 2017 tun. Die EU wolle, dass Griechenland im Herzen der Eurozone wieder wachse und stärker werde. Derzeit geht es darum, ob Griechenland seine Reformzusagen im Rahmen des Hilfsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro eingehalten hat. Vom Ausgang dieser Runde sind weitere Zahlungen abhängig.

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Griechenland ist trotz oder gerade wegen der unzähligen Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre nicht auf die Beine kommen. Quelle: dpa

Eigentlich sollten die Verhandlungen am 20. Februar abgeschlossen werden, nun sei es sogar fraglich, ob es im März klappen könnte, hieß es am vergangenen Wochenende aus griechischen Regierungskreisen. Die Zeit drängt. Im Sommer stehen für Griechenland Rückzahlungen in Milliardenhöhe an. Ohne finanzielle Unterstützung droht dem Land einmal mehr die Zahlungsunfähigkeit.

Die griechische Regierung sträubt sich aber weiterhin gegen zusätzliche Sparauflagen. Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos forderte am Dienstag die Geldgeber - insbesondere den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble - dazu auf, realistischere Vorgaben zu machen. Die Wirtschaft in dem Mittelmeerstaat steckte lange in einer Rezession fest, die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie sonst in keinem anderen Land der Euro-Zone.

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"Was wir brauchen, ist Entschlusskraft", schrieb der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Wenn der IWF mitwirken will, sollte er schnell entscheiden und keine unvernünftigen Forderungen mehr stellen, während er gleichzeitig mittelfristige Maßnahmen hinsichtlich der Schulden mit unseren europäischen Nachbarn vereinbart."

Tsakalotos kritisierte zudem das Drängen von IWF und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf weitere Reformen. Diese stehe nicht im Einklang mit den erreichten Fortschritten. "Die Auffassung des IWF, der Reformprozess habe sich verlangsamt, ist also weit von der Wahrheit entfernt." Mit der Forderung nach weiteren Rentenkürzungen und einer Verringerung von Steuererleichterungen liege der Fonds falsch. Tsakalotos räumte aber ein, dass einiges dafür spreche, "Griechenlands Sozialausgaben zu restrukturieren". Das Land liege allerdings seit 2016 wieder auf Wachstumskurs und habe sein Finanzziel klar übertroffen.

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Der griechische Premierminister Alexis Tsipras. Quelle: REUTERS

Der IWF wies unterdessen laut "Handelsblatt" den Vorwurf zurück, seine jüngste Griechenland-Analyse sei veraltet und zu pessimistisch. IWF-Europadirektor Poul Thomsen erneuerte den Vorwurf, das Land habe Reformen nicht wie erwartet umgesetzt.

Derzeit versuchen Griechenland und die internationalen Geldgeber die laufende Überprüfung der Reformfortschritte wieder in Gang zu setzen und rasch abzuschließen. Allerdings ist eine Einigung bis zur Eurogruppen-Sitzung am 20. Februar unrealistisch, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag sagte.

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