SPD fürchtet neuen Schuldenschnitt: Griechenlandkrise gefährdet deutschen Haushalt

SPD fürchtet neuen Schuldenschnitt: Griechenlandkrise gefährdet deutschen Haushalt

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Die internationale Geldgeber-Troika und die Regierung in Athen haben auch am Sonntag über die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Hilfskredite verhandelt.

Die SPD erwartet wegen der Schuldenkrise Griechenlands weitere Belastungen für die deutschen Steuerzahler. Ein weiterer Schuldenerlass wäre mit unmittelbaren Verlusten für den Bundeshaushalt verbunden.

Die Schuldenkrise in Griechenland könnte bald auch Deutschland treffen: Die SPD fürchtet, dass die deutschen Steuerzahler bei einem Schuldenerlass für die Griechen geradestehen müssen. Der deutsche Haushalt wäre gefährdet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". „Dieses Mal werden es aber keine neuen Kredite sein, sondern ein Schuldenerlass mit unmittelbaren Verlusten für den Bundeshaushalt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Magazin.

Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

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Weitere Belastungen resultierten aus den Abschreibungen für die Kredite des ersten Griechenland-Programms mit einem deutschen Anteil von mehr als 15 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse anlässlich seines Griechenland-Besuches „auch den Wählern zu Hause reinen Wein einschenken“.

Seit drei Jahren hält Griechenland die Euro-Zone nun in Atem. Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro sind bereits gezahlt worden.

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Zudem verzichteten Privatgläubiger mittels eines Schuldenschnitts auf rund 107 Milliarden Euro ihrer Forderungen. Die Hilfen reichen aber nicht aus, deshalb wurde ein zweites Hilfspaket geschnürt.

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