SPD reagiert erbost: Zypern lehnt Börsensteuer ab

SPD reagiert erbost: Zypern lehnt Börsensteuer ab

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Nikos Anastasiades sorgt mit seiner Haltung gegen die Finanztransaktionssteuer für Aufregung.

Zyperns neu gewählter Präsident Nikos Anastasiades lehnt es ab, im Gegenzug für EU-Hilfen eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

"Ich glaube nicht, dass neue Steuern die Probleme lösen. Steuererhöhungen während einer Rezession werden nur die Situation verschlechtern", sagte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades in einem Interview der Zeitung "Bild" auf die Frage nach einer Transaktionssteuer. Seine Regierung wolle dagegen Einsparungen im öffentlichen Sektor vornehmen, ergänzte der Präsident. "Lassen Sie uns dort die Kosten reduzieren, bevor wir die steuerliche Belastung unserer Bürger und Geschäftspartner erhöhen." Die Belastung derzeit sei nicht geringer als im EU-Durchschnitt.

Anastasiades wehrte sich gegen den Eindruck, dass auf Zypern russische Oligarchen wohnen, die Steuern sparen wollten. "Ich könnte ein paar russische Oligarchen nennen, die ihren Betrieb in anderen Ländern haben. In Zypern kenne ich aber keine Oligarchen, die hier leben und arbeiten", sagte Anastasiades.

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Zypern Bail-out für russische Oligarchen

Zypern braucht einen Schuldenschnitt und Hilfen aus Brüssel. Doch gerettet würden damit vor allem russische Oligarchen, die Schwarzgeld auf der Insel untergebracht haben.   

Quelle: dapd

Deutschland hatte zuletzt auf eine rasche Hilfe für das angeschlagene Euro-Land gedrungen. Erwartet wird ein Rettungspaket der EU-Partner von rund 17 Milliarden Euro. Die Finanzminister der Euro-Zone treffen sich am 4. März in Brüssel. Dann wird allerdings noch keine Entscheidung erwartet. Aus Kreisen der Euro-Zone verlautete, die Mitgliedstaaten seien sich über das Vorgehen bei dem Rettungspaket uneinig. Unter anderem Deutschland fordere, dass auch die Aktionäre und Sparer der zyprischen Banken einen Teil der Last tragen sollten. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland waren die vergleichsweise überdimensionierten Banken in Zypern in Not geraten.

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

  • Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

    Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

  • EU würde politisch Schaden nehmen

    Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

  • Größerer Einfluss Russlands

    Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

  • Militärisches Interesse Russlands

    Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

Das Nein von Anastasiades zur Einführung der Börsensteuer lässt die SPD auf Distanz zu dem Hilfspaket gehen. "Weder bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer noch bei der Schwarzgeldbekämpfung zeigt er Einsicht", kritisierte Vize-Fraktionschef Joachim Poss Anastasiades' Äußerungen und nannte sie "nicht akzeptabel".

Hilfsprogramme der Europäer bedürfen generell der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Ein Nein der SPD zu Hilfen für Zypern könnte die deutsche Parlamentsgenehmigung gefährden, denn auch in den Koalitionsfraktionen gibt es nicht zuletzt wegen der Geldwäsche-Vorwürfe gegen das Land etliche Skeptiker.

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