Spendenaffäre: Französische Rechte steht vor dem Abgrund

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Spendenaffäre: Französische Rechte steht vor dem Abgrund

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Ehemaliger Staatschef Sarkozy steht im Verdacht, seinen Wahlkampf 2007 mit illegalen Geldern aus dem Milliardenvermögen der Familie um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt finanziert zu haben. Ehemalige Mitarbeiter aus dem Hause der heute 90-Jährigen haben Aussagen gemacht, die diesen Verdacht nahelegen. Beweisen lassen sich die Vorwürfe bislang nicht.

Das Psychodrama um die Parteispitze der UMP nimmt kein Ende. Gleichzeitig muss Ex-Führungsfigur Sarkozy vor einem Untersuchungsrichter aussagen. Es geht um Briefumschläge mit Bargeld im Hause einer Milliardärin.

Die frühere französische Regierungspartei UMP versinkt endgültig im selbstzerstörerischen Chaos. Am Donnerstag musste der frühere Staatschef und Führungsfigur der Partei erstmals in der Bettencourt-Affäre vor dem zuständigen Untersuchungsrichter in Bordeaux aussagen.

Dieser geht unter anderem dem Verdacht nach, dass Sarkozy seinen Wahlkampf 2007 mit illegalen Geldern aus dem Milliardenvermögen der Familie um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt finanziert haben könnte. Ehemalige Mitarbeiter aus dem Hause der heute 90-Jährigen haben Aussagen gemacht, die diesen Verdacht nahelegen.

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Die 10 Gebote für die Euro-Zone

  • 1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

    Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

  • 2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

    Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

  • 3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

    Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

  • 4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

    Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

  • 5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

    Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

  • 6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

    Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

  • 7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

    Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

  • 8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

    Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

  • 9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

    Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

  • 10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

    Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

In Sachen Beweise heißt es bislang allerdings „Fehlanzeige“. Sarkozy und auch seine damaligen Mitstreiter weisen die Anschuldigungen brüsk zurück. Nie habe er auch nur einen Euro illegal angenommen, beteuert beispielsweise Eric Woerth, der sich im Präsidentschaftswahlkampf um die Kampagnenfinanzierung kümmerte. Bettencourt leidet unter Gedächtnisproblemen und steht mittlerweile unter dem Vormund eines Enkels. Sie gilt als nicht vernehmungsfähig.
Wie es mit Sarkozy und der UMP weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Der zuständige Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil wollte sich am Donnerstag zunächst nicht zu der Befragung Sarkozys äußern. Im Streit um die von Manipulationsvorwürfen überschattete Urabstimmung über den UMP-Vorsitz soll jetzt eine parteiinterne Berufungsinstanz eine Entscheidung treffen - unter Beobachtung des als neutral geltenden Ex-Außenministers Alain Juppé.

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