Spitzenpolitiker zur Russland-Krise "Wir haben in der Ukraine nichts zu suchen"

Wie lässt sich der Konflikt mit Russland lösen? Deutsche Spitzenpolitiker wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder diskutieren über den richtigen Umgang mit Moskau und Kiew - und sind nicht immer einer Meinung.

"Viele finden Putin toll"Auf den letzten Metern des Europawahlkampfs lassen die Grünen mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer eine ihrer Ikonen über die Ukraine-Krise zu Wort kommen. Auf einer Diskussionsveranstaltung mit Grünen-Chef Cem Özdemir und Spitzenkandidatin Rebecca Harms zum Thema "Friedensmacht Europa - Herausforderung Ukraine" attackierte der ehemalige deutsche Außenminister Wladimir Putin und verteidigte die Maidan-Revolution. Von der Europäischen Union fordert er eine Politik der Stärkegegenüber Russland – sie müsse klarer zeigen. wo sie steht. Für die deutschen „Putin-Versteher“ hat Fischer indes nicht besonders viel übrig und zeigt sich schockiert: "Viele finden Putin auch toll, weil er es den Amerikanern mal richtig zeigt. Das finde ich erschütternd." Für Fischer ist diese Haltung schlicht anti-westlich und anti-europäisch. Quelle: dpa
"Das ist Größenwahn"Auch Altkanzler Helmut Schmidt übt in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung scharfe Kritik an der Russlandpolitik des Westens und wirft ihr vor, die Spannungen in der Ukraine-Krise mitverursacht zu haben. Die EU-Kommission hält er aufgrund ihrer Ukraine-Politik für unfähig und straft ihren Versuch, die Ukraine anzugliedern, als "Größenwahn" ab. Quelle: REUTERS
"Der grundlegende Fehler lag in der EU-Assoziierungspolitik"Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der ohnehin als guter Freund von Kremlchef Putin gilt, plädierte kürzlich für mehr Verständnis für den russischen Präsidenten und macht die Europäische Union für die Zuspitzung der Ukraine-Krise verantwortlich. Zwar sieht er im Vorgehen Russlands grundsätzlich "ein[en] Verstoß gegen das Völkerrecht", dennoch wolle er Wladimir Putin, dessen Vorgehen er in den Sanktionsdrohungen der EU und der USA gegen Russland in der Ukraine-Krise begründet sieht, nicht verurteilen. Quelle: dpa
"Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen"Besonders brisant war der Vergleich von Russlands Vorgehen auf der Krim mit der Politik Hitlers. Auf einer Schüler-Veranstaltung des EU-Projekttags 2014 der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble öffentlich Parallelen zwischen der Annexion der Krim durch Wladimir Putin und dem Anschluss des Sudetenlandes durch Adolf Hitler gezogen. Gemeint hatte der die Argumente, die die russische Regierung als Rechtfertigung für die Annexion der Krim anführt. Quelle: dpa
"Zusagen hat es nicht gegeben"Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger Bundesaußenminister (FDP), bringt eine neue Definition Europas in die Diskussion ein. Für ihn ist Europa keinesfalls mit der Europäischen Union gleichzusetzen - Europa geht über die Strukturen der EU hinaus. Alle europäischen Völker sollen frei entscheiden können, ob sie der EU oder Russland angehören, oder ob sie unabhängig bleiben wollen. Es müssen Strukturen und Ordnungen geschaffen werden, die ein solches Leben in Freiheit sicherstellen. Quelle: dpa
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