Spitzentreffen gescheitert: Hoffnung auf Ukraine-Krisengipfel geplatzt

Spitzentreffen gescheitert: Hoffnung auf Ukraine-Krisengipfel geplatzt

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Die Hoffnungen auf einen Ukraine-Krisengipfel noch in dieser Woche sind geplatzt.

Der für diese Woche erhoffte Krisengipfel zur Ukraine fällt aus. Den Außenministern aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich gelingt es nicht, die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken. Jetzt gibt es nicht einmal mehr einen Termin.

Die Hoffnungen auf einen Ukraine-Krisengipfel noch in dieser Woche sind geplatzt. Dies teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich am Montagabend in Berlin mit. Steinmeier sagte, an den „Voraussetzungen“ für ein solches Treffen müsse noch gearbeitet werden. Möglicherweise soll es aber nächste Woche ein neues Treffen der Außenminister geben.

„Die Meinungsverschiedenheiten haben deutlich gemacht, wie schwer Fortschritt zu erreichen ist“, sagte Steinmeier nach der knapp vierstündigen Begegnung in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts. Der Minister sprach von einem „sehr offenen Austausch mit Kontroversen“.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

In den vergangenen Tagen war der vereinbarte Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wieder vermehrt gebrochen worden. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die vier Außenminister, die im September in Minsk getroffenen Vereinbarungen müssten Grundlage für die Suche nach einer Friedenslösung sein. Alle Seiten müssten sich daran halten. Dagegen wird allerdings immer wieder verstoßen. Bei dem Konflikt zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wurden seit April bereits mehr als 4700 Menschen getötet.

Weiter heißt es in der Erklärung, alle seien sich einig darin, dass für ein Gipfeltreffen noch „weitere Arbeit“ erforderlich sei. Ein neuer Termin für eine mögliche Begegnung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Staats- und Regierungschefs aus Russland, der Ukraine und Frankreich wurde nicht mehr genannt. Bislang war dafür der kommende Donnerstag im Gespräch. Falls es zu einem Gipfel kommt, soll er in Astana stattfinden, der Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan. In den nächsten Tagen soll es nun weitere Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe sowie Gespräche auf Beamtenebene geben. „Wir haben vereinbart, dass an den Voraussetzungen für ein Treffen auf höherer Ebene weiter gearbeitet wird“, sagte Steinmeier. „Wenn es Fortschritte gibt, sind wir auch bereit, uns in der nächsten Woche noch einmal zusammenzusetzen.“

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Belastet wurden die Gespräche durch Interview-Äußerungen des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk während seines Deutschland-Besuchs vergangene Woche. Er hatte eine Parallele zwischen dem blutigen Bürgerkrieg in der Ostukraine und dem Zweiten Weltkrieg gezogen. Wörtlich sagte er: „Wir erinnern uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in der Ukraine und in Deutschland.“ In Russland löste dies Empörung aus. Moskau schickte eine Protestnote ans Auswärtige Amt.

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