Staatsanleihen: Raus aus dem Teufelskreis

KommentarStaatsanleihen: Raus aus dem Teufelskreis

von Mark Fehr

Regulierungsprivilegien fördern die gefährliche Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Doch strengere Regeln für die Bankbilanzen werden sich kaum durchsetzen lassen.

Irland will nach einem besseren Rating an den Kapitalmarkt zurückkehren und das krisengeplagte Portugal möchte es noch in diesem Jahr der grünen Insel gleich tun. Offenbar rechnen die Finanzminister wieder mit genügend Appetit der Investoren auf die Staatsanleihen ihrer Länder. Die Frage ist, woher dieser Appetit kommt. Rechnet der Finanzsektor mit einem allmählichen Ende der Schuldenkrise oder schielt er nur auf die Tatsache, dass Staatsanleihen sich immer noch einer Subvention durch die Bankenregulierung erfreuen?

Wahrscheinlich liegt es an den regulatorischen Privilegien, denn die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand werden immer noch so behandelt, als ob sie kein Ausfallrisiko hätten. Dabei wollen Politiker und Finanzaufseher die Banken nach Jahren der Krise eigentlich an strengere Regeln binden. Davon sind Staatsanleihen aber immer noch ausgenommen, denn Finanzinstitute dürfen diese Papiere bei der Berechnung ihrer Kapitalquoten einfach unter den Tisch fallen lassen.

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Commerzbank-Chef Martin Blessing will das ändern und ruft jetzt nach einer Eigenkapitalpflicht für Staatsanleihen. Damit schließt er sich einer Forderung an, die auch schon HSBC-Chef Andreas Schmitz, damals Präsident des Bankenverbands, gestellt hat. Blessing geht sogar ins Detail und schlägt Größengrenzen für Anleihepakete einzelner Staatsschuldner vor, um Klumpenrisiken abzubauen. Blessings Vorschläge sind zu begrüßen, auch Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben bereits solche Beschränkungen für Staatsanleihen nach dem Vorbild der für industrielle Großkredite geltenden Grenzen gefordert.

Die aktuellen Regeln ermöglichen Banken jedoch immer noch, sich übermäßig stark dem Risiko des Ausfalls einzelner Staaten auszusetzen. Dass selbst Regierungen mitunter ihre Schuldner sitzen lassen, hat die Eurokrise gezeigt. Das Ergebnis war ein Teufelskreis von staatlichen Defiziten, Bankenpleiten und öffentlichen Finanzhilfen. Dieser Teufelskreise könnte mit Hilfe strengerer Regeln für Staatsanleihen durchbrochen werden. Warum aber bevorzugt der Gesetzgeber diese Finanzinstrumente immer noch, obwohl selbst Banker längst etwas anderes fordern?

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Dahinter steht die Angst der Politik, nicht mehr so einfach wie gewohnt auf das Geld der Banken zugreifen und Schulden machen zu können. Aber auch die Finanzinstitute profitieren, indem sie billiges Zentralbankgeld vorzugsweise in die Anleihen ihrer Heimatstaaten stecken und beim gefährlichen Spiel der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse mitmachen, wobei nach Krediten lechzende Privatunternehmer im Zweifel leer ausgehen.

Übrigens beherrschen nicht nur Banken in südlichen Euroländern dieses perfide Spiel. Auch deutsche Banken geben sich dem vermeintlichen Heimvorteil hin, indem sie überproportional in Bundesanleihen investieren. Die stabile Bonität Deutschlands dient als Scheinlegitimation dafür, doch mit dem Verhalten vorsichtiger und ehrbarer Kaufleute hat das nicht viel zu tun.

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