Staatsanleihen: Sinn: Deutschland haftet für Ausfälle der EZB

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Markus C. Kerber glaubt, dass sich der Euro-Rettungsschirm ESM der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags entzieht.

von Bert Losse und Konrad Handschuch

Mögliche Verluste aus dem Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) würden den deutschen Bundeshaushalt direkt mit Milliarden-Summen betreffen, warnt der Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, in einem Beitrag für die WirtschaftsWoche.

„Fallen die Titel aus, dann entfallen auch die Zins- und Tilgungsleistungen. Der Verlust ist keineswegs virtuell, sondern äußerst real für denjenigen, dem diese Forderungen gehören“, schreibt Sinn. Damit widerspricht der ifo-Präsident der von der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht vertretenen Aussage, wonach der Ausfall von Staatsanleihen keine Folgen für Deutschland habe. „Das ist die Theorie vom Geld aus dem Zauberhut“, kritisiert Sinn.

Deutschland wäre im schlimmsten Fall mit Forderungen von 920 Milliarden Euro konfrontiert. „Die EZB hat angekündigt, notfalls alle Papiere mit einer Gesamt- und Restlaufzeit von ein bis drei Jahren zu kaufen. Demgemäß erstreckt sich das Schutzversprechen perspektivisch auf fast alle Staatspapiere der Krisenländer, nach heutigem Stand etwa zwei Billionen Euro“, erklärt Sinn. „Sollte Frankreich auch noch in Schwierigkeiten kommen, dann reden wir über etwa 3,5 Billionen Euro.“ Der deutsche Anteil entspräche rund 920 Milliarden Euro.

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