Staatsausgaben: Hollande schockt mit harten Reformen

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Staatsausgaben: Hollande schockt mit harten Reformen

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Hollande kündigt weitere Entlastungen für Unternehmen an.

François Hollande will sein Land mit einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik wettbewerbsfähiger machen. Dazu brauche es Entlastungen der Unternehmen und weniger Staatsausgaben.

Der französische Präsident Francois Hollande will Staatsausgaben kürzen und Unternehmenssteuern senken, um die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln. Er hob am Dienstag in Paris zudem die europäische Einheit und die engen Verbindungen zu Deutschland hervor. So regte er ein französisch-deutsches Energieunternehmen nach dem Vorbild von Airbus an, um die Energiewende umzusetzen. Auch warb er für eine Angleichung der Unternehmenssteuern in beiden Ländern. Bei Fragen nach seiner angeblichen Affäre zu einer Schauspielerin blieb Hollande schmallippig.

"In diesem Jahr werden wir 15 Milliarden Euro einsparen", sagte Hollande auf seiner Pressekonferenz zum Jahresbeginn. 2015 bis 2017 kämen weitere 50 Milliarden Euro hinzu. "Das gab es bislang noch nicht." Betroffen seien alle staatlichen Bereiche, auch die kommunalen Verwaltungen, die effizienter und enger zusammenarbeiten müssten. Zugleich solle das Sozialmodell beibehalten werden, versprach der Präsident.

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Frankreich müsse mehr und besser produzieren, forderte Hollande. "Von jetzt an bis 2017 werden wir für Unternehmen und Selbstständige die Sozialbeiträge für Familien aufheben." Dadurch werde die Abgabenlast um 30 Milliarden Euro verringert. Die Unternehmen müssten im Gegenzug klare Ziele bei der Schaffung von Stellen und der Qualifizierung der Beschäftigten erfüllen. Der sozialistische Politiker hatte bereits in seiner Neujahrsansprache den Unternehmen einen "Pakt der Verantwortung" angeboten, um die Arbeitslosigkeit in der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Euro-Zone zu bekämpfen.

Hollande drang auf eine Annäherung mit Deutschland in der Steuerpolitik. Den Anfang sollten Unternehmenssteuern machen. Die Idee eines gemeinsamen Energieunternehmens wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. In Regierungskreisen zeigte man sich jedoch überrascht. Die Umweltminister hätten bereits im vergangenen Jahr an einem gemeinsamen Plan für die Energiewende gearbeitet. In französischen Industriekreisen hieß es, dass sich der Vorstoß auf erneuerbare Energien konzentriere. Allianzen zwischen Konzernen seien nicht geplant. Auf die Electricite de France und die deutsche E.ON sei niemand zugegangen, sagten Insider. Hollande strebe bis zu einer deutsch-französischen Kabinettssitzung konkrete Vorschläge an, die für den 19. Februar geplant sei.

Privatleben muss privat bleiben

Der Präsident verteidigte die EU vor der Wahl des Europa-Parlamentes im Mai, bei der in Frankreich wohl der rechte Front National vor Konservativen und Sozialisten liegen dürfte. Er werde nicht zulassen, dass diejenigen gewönnen, die die europäische Integration zerstören und Frankreich aus der Euro-Zone reißen wollten, sagte Hollande.

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Über Berichte über eine angebliche Affäre mit der Schauspielerin Julie Gayet schwieg sich Hollande aus. Das Privatleben müsse privat bleiben. "Dies ist weder der Ort noch die Zeit, über das Thema zu diskutieren." Fragen zu seiner Beziehung zu seiner Lebensgefährtin Valerie Trierweiler werde er vor seinem Staatsbesuch in den USA im Februar beantworten. Immerhin ist er mit Trierweiler am 11. Februar bei US-Präsident Barak Obama und dessen Ehefrau Michelle zum Diner eingeladen.

Hollande ist seit Mai 2012 im Amt und der Präsident mit den den schlechtesten Umfragewerten seit langem. Nur gut 20 Prozent der Franzosen gewähren ihm noch ihre Unterstützung - und das vor den Kommunalwahlen im März und der Europa-Wahl. Die mutmaßliche Affäre hat Hollande aber einer Ifop-Umfrage zufolge nicht weiter geschadet. Für die meisten Franzosen ist das ohnehin eine Privatangelegenheit. Ifop-Analyst Frederic Dabi sagte: "Tatsächlich ist er bereits so unpopulär, dass es keine Änderung mehr gab."

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