Staatsbesuch in Berlin: Serbischer Gang nach Canossa

Staatsbesuch in Berlin: Serbischer Gang nach Canossa

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Angela Merkel und Aleksandar Vučić

von Florian Willershausen

In Berlin verspricht Serbiens neuer Ministerpräsident Aleksandar Vučić, sein Land für den EU-Beitritt fit zu machen. Doch bislang ist noch jede Belgrader Regierung am Reformkurs gescheitert.

Kaum zwei Monate führt Aleksandar Vučić die Regierungsgeschäfte in Belgrad, doch allzu oft trifft man ihn an der Donau nicht an. Zwei Reisen allein führten Serbiens jungen Ministerpräsidenten nach Berlin. Vor drei Wochen empfing ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel, nun folgte ein Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Das gründliche Klinkenputzen in Europas wichtigster Hauptstadt hat einen Grund: In den anderthalb Jahrzehnten seit der Kosovo-Konflikts hat jede Regierung in Belgrad die EU-Annäherung versprochen – und jede scheiterte, weil sich das tief korrupte Serbien als überaus reformresistent erwiesen hat. Das Vertrauen ist dahin, die Serben gelten als wankelmütige politische Partner mit dem Hang zu nationalistischen Eskapaden.

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Unter Vučić soll jetzt alles anders werden. Der 44-jährige Konservative ist seit Ende April im Amt und gibt sich verbal allerhand Mühe, Serbiens Glaubwürdigkeit gegenüber Brüssel und einzelnen EU-Ländern wiederherzustellen: Belgrad wolle ein „verlässlicher Partner werden“ statt „immer nur Sorgen und Mühe zu verursachen“, sagte Vučić fast demütig bei einer Veranstaltung in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Die Regierung des Landes, mit dem seit Januar offiziell über den EU-Beitritt verhandelt wird, plant konkret eine Flexibilisierung und Liberalisierung des Arbeitsrechts, ein Insolvenz- und Baurecht, um das miserable Investitionsklima zu verbessern. Daneben muss Serbien angesichts eines hohen Haushaltsdefizits drastisch sparen. Außenminister Steinmeier sagte, man werde Serbien auf dem Reformkurs helfen, aber bei den Beitrittsverhandlungen werde es „keine Rabatte geben“.

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Die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU sorgt für politische Reformen in den Problemzonen Europas. EU-Erweiterungskommissar Füle ist deswegen überzeugt, dass die Beitrittsperspektive erhalten bleiben muss.

Die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU sorgt für politische Reformen in den Problemzonen Europas. EU-Erweiterungskommissar Füle ist deswegen überzeugt, dass die Beitrittsperspektive erhalten bleiben muss. Quelle: dpa

Anzupacken gibt es viel. Heute leidet Serbien unter einer hohen Arbeitslosigkeit, einem aufgeblähtem und viel zu teuren Staatsapparat, umgreifender Korruption, oligarchischen Strukturen und einer ineffizienten Staatswirtschaft, die sich kaum privatisieren lässt.

In dieser Form ist das Land alles andere als beitrittsfähig – und im Westen nimmt Vučić niemand so recht das Versprechen ab, die Republik mit ihren gut sieben Millionen Einwohnern in die EU zu führen. Der Premier indes setzt auf leise Töne: Er wisse, dass „gerade Deutschland der serbischen Politik überdrüssig geworden ist. Es ist höchste Zeit, dass wir unseren Worten auch Taten folgen lassen“. Dies indes muss er erst noch beweisen.

In Europa gibt es einige Vorbehalte gegen Vučić, dem Hoffnungsträger der serbischen Politik. Der Jurist war die meiste Zeit seines politischen Lebens Mitglied der nationalistischen Radikalen Partei SRS, die für ein „Großserbien“ eintrat und einst mit Balkan-Brandstifter Slobodan Milošević koalierte. 2008 lief er zur nationalkonservativen Serbische Fortschrittspartei SNS über, deren Vorsitzender er seit 2012 ist. Die einst Europa-kritische Partei hält unter Führung von Vučić klar Kurs auf Europa, weshalb die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament zu einer Kooperation mit SNS entschlossen.

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Politisch will man dem einstigen Radikalen also eine ernsthafte Chance geben. Immerhin, so ist zu hören, hat er sich im tief korrupten Wirtschaftsalltag eine relativ reine Weste bewahrt. Selbst die Bosse vom Balkan, wie die mächtigen Oligarchen des Landes genannt werden, haben es bisher offenbar nicht vermocht, auf Vučić großen Einfluss zu nehmen. Was wohl einer der Gründe ist, weshalb dieser im April klar die Wahlen gewinnen konnte.

Es ist allerdings noch ein weiter Weg, bis Serbien als Wirtschaftsstandort wieder eine Rolle spielen kann. Deutschen Investoren klingt noch das Beispiel der WAZ-Gruppe in den Ohren, die sich nach Querelen mit den Oligarchen vom Markt zurückziehen musste. „Ich habe Oligarchen erlebt, die mir vorhergesagt haben, wie staatliche Institutionen entscheiden würden“, sagt deren Geschäftsführer Bodo Hombach zu deren Einfluss, „und diese Stellen haben so entschieden.“ Bessere Erfahrungen hat der Socken-Hersteller Falke gemacht, dessen Vorstandsmitglied Uwe Bergheim beteuert: „Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht in Serbien“, die Regierung habe alle Zusagen eingehalten. Was wohl auch daran lag, dass Falke ein größeres Werk im unterentwickelten Süden aufgebaut hat – und dort der einzige Arbeitgeber ist. Den hält sich die Lokalregierung dann besser warm. Für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik spricht das noch nicht, denn die muss für Serbien erst noch erfunden werden.

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