Staatsbesuch von Samaras: Kanzlerin lobt griechischen Reformkurs

Staatsbesuch von Samaras: Kanzlerin lobt griechischen Reformkurs

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Der Griechische Premier Antonis Samaras hatte auf Lob von Angela Merkel gehofft, doch das blieb verhalten

von Florian Willershausen

Beim Staatsbesuch in Berlin hoffte der griechische Premierminister Antonis Samaras auf ein Lob der Kanzlerin für seine Reformen - doch das fiel vorsichtig aus.

Was der griechische Premierminister Antonis Samaras zum Schluss seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel formulierte, hatte für ihn schon vor der Abreise nach Berlin festgestanden: „Wir brauchen kein weiteres Hilfspaket“, gab sich der Grieche entschlossen. „Griechenland lässt die Krise hinter sich.“

Zumindest ob der letzten Bemerkung sind akute Zweifel angebracht, denn „Krise“ ist ein relativer Begriff. Zwar rechnet Athen im dritten Quartal mit einem leichten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was aber auf die ordentliche Tourismus-Saison zurückgeht und als Einmal-Effekt verpuffen dürfte.

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Die Arbeitslosenrate notiert stabil über der Rate von 25 Prozent, der Schuldenstand bei 174 Prozent des BIP – so viel wie vor den beiden Schuldenschnitten in 2012. Und während der Premier in Berlin beim Kaffee im Kanzleramt weilte, nahmen sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Griechenland mal wieder eine 24-stündige Auszeit, um gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren.

Das Vertrauen der Investoren fehlt

Dass sich die Griechen aber wie Irland und Portugal aus den Zwängen der Rettungspakete befreien wollen, ist ausgemacht und gut begründet: Anders als die „Troika“ aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) verlangt der Kapitalmarkt keine harten Reformschritte, die strikt überwacht werden. Seinen rigorosen Sparkurs, der Samaras‘ labile Zwei-Parteien-Koalition bröckeln lässt und Wähler bei möglichen Neuwahlen im kommenden Jahr in die Arme extremer Parteien treiben könnte, würde der Premier notfalls etwas schleifen lassen können. Was er freilich so niemals zugeben würde.

Krisenländer im Check

  • Portugal

    - LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

    - SCHATTEN: Die jüngste Regierungskreise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

  • Zypern

    - LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

    - SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent - dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

  • Irland

    - LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von "stabil" auf "positiv" an.

    - SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


  • Frankreich

    - LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession - und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

    - SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident Francois Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


  • Italien

    - LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

    - SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

  • Spanien

    - LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge - um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

    - SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

  • Griechenland

    - LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt - bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden - wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

    - SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,6 Prozent auf einem Rekordwert. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Erfolg am Kapitalmarkt erfordert allerdings Vertrauen der Investoren. Dies aufzubauen, fällt Samaras mit all seinen Versprechungen schwer – auch wenn die Kapitalisierung der Banken günstiger als befürchtet gelungen ist und im April sogar überraschend früh die Platzierung von Anleihen glückte. Entscheidend bleibt indes, dass das zum Jahresende auslaufende zweite Rettungspaket besser evaluiert wird als erste, in dessen Zusammenhang der IWF noch freimütig eine Unterschätzung der strukturellen Defizite in Griechenland eingeräumt hatte.

Griechenland an der Schwelle zum Wachstum

Das Wort der Kanzlerin hat hierbei großes Gewicht. Doch Merkel sprach noch langsamer als sonst und legte jedes Wort auf die Goldwaage. Es sei „sehr erfreulich, dass es in Griechenland recht positive Signale gibt und die Schwelle zum Wachstum bald erreicht ist“. Inzwischen gebe es „erhebliche Signale, die auf eine Belebung der Wirtschaft hindeuten“. Sie wisse um die schwierigen Zeiten, die das Land durchmache. Aber die „ersten zarten Pflänzchen der Erfolgsbemühungen sind sichtbar“. Die Euphorie hätte aus Sicht der Griechen sicher deutlicher ausfallen dürfen.

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Aber die verbale Zurückhaltung ist nur fair: Bislang erholt sich die Realwirtschaft nicht, da die Kreditvergabe bei Rekordzinsen in Höhe von bis zu acht Prozent stockt. Die wichtigsten Banken sind zwar aus dem zweiten Rettungspaket mit Eigenkapital versorgt worden und erzielen wieder eine höhere Bonität bei Rating-Agenturen. Aber im Herbst steht der Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) an, was sie zur Reduzierung von Risiko-behafteten Krediten zwingt.

De facto bedeutet dies, dass die Kreditvergabe am Binnenmarkt zumindest bis Ende des Jahres brach liegt. Doch die Zeit drängt: Anfang kommenden Jahres wird der griechische Staatspräsident vom Parlament neu gewählt. Sollte keiner der Bewerber mindestens 180 der 300 Stimmen erzielen, müssten Neuwahlen ausgerufen werden. Darauf scheint die größte Oppositionspartei Syriza zu spekulieren, die keinen Bewerber in Rennen um den Posten schicken will. Aus Furcht vor einem Sieg der radikalen Sparkurs-Gegner wäre eine politische Krise mit massiven Unruhen an den Kapitalmärkten die Folge. Bis dahin muss Antonis Samaras Erfolge vorweisen.

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