Staatskrise im Osten: Wie geht’s weiter? Vier Szenarien für die Ukraine

Staatskrise im Osten: Wie geht’s weiter? Vier Szenarien für die Ukraine

von Florian Willershausen

Gewalt war gestern, auf den Machtwechsel folgt eine Übergangsregierung – und im Mai wird gewählt. In ruhiges Fahrwasser steuert die Ukraine aber nicht. Vier Szenarien für die Zukunft des Landes.

Noch immer überschlagen sich die Ereignisse in der Ukraine: Die Woche beginnt mit einer Hetzjagd auf Viktor Janukowitsch. Der wird per Haftbefehl gesucht, weil Scharfschützen in seinem Auftrag demonstrierende Zivilisten erschossen haben sollen. Der gestürzte Präsident soll am Wochenende von seinem Landsitz auf der Krim an einen unbekannten Ort geflohen sein – sagen dessen desertierte Leibwächter. Vielleicht kauert er in irgendeinem Erdloch, so wie einst der irakische Diktator Saddam Hussein auf der Flucht vor den Amerikanern.

Nach dem Beinahe-Bürgerkrieg ist klar: Die korrupte Clique um Janukowitsch hat die Macht in der Ukraine verloren. Im Mai soll ein neuer Präsident gewählt werden, der künftig weit weniger Macht haben wird als das Parlament. Sicher werden Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Union in den kommenden Tagen milliardenschwere Hilfspakete auflegen, um die Ukraine makroökonomisch zu stabilisieren. Doch selbst dies führt das Land mit 45 Millionen Einwohnern allenfalls kurzfristig in ruhigeres Fahrwasser. Auf mittlere Sicht gibt es folgende Szenarien:

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Szenario I – Pro-europäische Regierung nimmt Kurs auf Europa

In Kiew übernimmt eine Technokraten-Regierung, die mit Hilfskrediten aus Brüssel und Washington den unmittelbaren Staatsbankrott abwenden kann. Im Parlament unterstützt auch die „Partei der Regionen“ die EU-Annäherung und vermittelt den Kurs erfolgreich ihren Wählern im Osten, wo man unter den Zollschikanen russischer Kunden leidet. Im Mai gewinnt ein pro-europäischer Präsident die Wahlen, der das ganze Land von der Notwendigkeit harter Strukturreformen überzeugt. Die Regierung unterzeichnet das EU-Assoziierungsabkommen – verbunden mit einer Beitrittsperspektive für die Ukraine. Mittel aus dem Strukturförderfonds helfen dem Land, die eigene Industrie zu modernisieren. Investoren aus ganz Europa siedeln sich in der Ukraine an, weil insbesondere im Westen die Löhne so günstig sind und die Ukraine ein prima Zulieferer-Standort für Autoindustrie und Maschinenbau werden kann. Stolzen Schrittes marschieren die Ukrainer nach Europa, während Russland in die Röhre schaut.

Realitäts-Check: Unwahrscheinlich! Kurzfristige soziale Kosten einer EU-Annäherung sind so hoch, dass ein kompromissloser Kurs nach Europa mit allen Härten nicht zu vermitteln sein wird.

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