Staatskrise in Türkei: Türkischer Oppositionspolitiker Kaplan fordert unabhängige Justiz

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Der türkische Oppositionspolitiker Hacip Kaplan fordert grundlegende Reformen - auch des Rechtssystems in der Türkei

von Hans Jakob Ginsburg

Um die Staatskrise in der Türkei zu lösen, fordert Hasip Kaplan, Vorstandsmitglied der türkischen Oppositionspartei für Frieden und Demokratie (BDP), drastische Umwälzungen im Land.

„Die Unabhängigkeit der Justiz ist unabdingbar. Verdeckte Abhöreinsätze der Partei müssen aufhören. Alle Politiker, die wegen Meinungsäußerungen inhaftiert sind, müssen freigelassen werden“, sagt Kaplan im Interview.

Immer mehr Missstände heizten derzeit die Konflikte im Land an. „Die undurchschaubaren Aktivitäten von Justiz und Geheimdiensten, die Razzien bei Kindern von Ministern, Bargeld in Millionenhöhe, das in irgendwelchen Schuhkartons gefunden wurden – all das heizt die Auseinandersetzungen an, auch im Blick auf die kommenden Wahlen. Die Regierung, aus der bereits zehn Minister ausgeschieden sind, wird immer totalitärer“, beklagt der Parlamentsabgeordnete Kaplan.

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Zu den zukünftigen Aufgaben der Regierung zähle es auch, Steuergesetze gerecht zu reformieren, Ausschreibungen transparent machen und der Rechnungsprüfung unterwerfen. „Vor allem die Ausgaben von Militär- und Sicherheitsorganen sind keiner Kontrolle unterworfen. Das muss sich ändern“, verlangt der türkische Oppositionspolitiker.

Die politische Krise wirkt sich laut Kaplan auch unmittelbar auf die Wirtschaft aus. „Wir erleben ja schon seit einigen Jahren eine steigende Arbeitslosigkeit und eine steigende Inflation. Jetzt ist die unmittelbare Folge der politischen Krise, dass die Finanzierung des Imports von sogenanntem kurdischen Öl aus dem Norden des Irak der türkischen Halk Bank wahrscheinlich entzogen wird, die im Zentrum der Ermittlung steht.“ Einer der führenden Manager der staatlichen Halk Bank befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

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