Staatspräsident Napolitano: Eine Technokratenregierung für Italien?

Staatspräsident Napolitano: Eine Technokratenregierung für Italien?

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Der italienische Präsident Giorgio Napolitano dürfte Mitte März mit formellen Verhandlungen darüber beginnen, wer in Zukunft die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone regiert.

Es wird in eng in Rom. Der Patt im Parlament erlaubt keine stabile Mehrheit für eine Regierungsbildung. Nun soll Präsident Napolitano eine letzte Option erwägen: Die Expertenregierung.

Italien wird nach der Protestwahl möglicherweise erneut eine Regierung aus Fachleuten bekommen. Nach Angaben aus politischen Kreisen erwägt Präsident Giorgio Napolitano als Ausweg aus der Pattsituation im Parlament, eine Regierung zu ernennen, die nicht von einem Politiker geleitet wird. Eine derartige Lösung könne dann gewählt werden, wenn der Chef der Mitte-Links-Koalition, Pier Luigi Bersani, keine Mehrheit hinter sich versammeln könne, hieß es am Dienstag. Napolitano dürfte Mitte März mit formellen Verhandlungen darüber beginnen, wer in Zukunft die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone regiert.

Nach der Italien-Wahl Alle Wege führen in die Krise

Die Wahl in Italien hat gezeigt: In den Euro-Krisenländern gibt es keine Mehrheiten mehr für Reformen und Sparen. Unterm Schutzschirm der Europäischen Zentralbank mutiert die Währungsunion endgültig zur Schuldenunion.

Nach der Italien-Wahl: Alle Wege führen in die Krise

Die Wahl in Italien hatte keine klare Mehrheit zustande gebracht. Zwar wurde Bersanis Lager stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, im gleichberechtigten Senat kam aber keine Partei auf die nötige Mehrheit. Bersani hat eine große Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi bereits ausgeschlossen. Die "Bewegung fünf Sterne" des Ex-Komikers Beppe Grillo wiederum will keine der beiden Parteien unterstützen.

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Die Reaktion Grillos auf den Vorschlag einer Technokratenregierung folgte prompt: Diese "existiert nicht von Natur aus, sondern es gibt nur politische Regierungen, die von der Parlamentsmehrheit unterstützt werden", schrieb Grillo am Dienstag in seinem Internet-Blog. Ein Technokrat als Regierungschef sei allenfalls ein "Feigenblatt", das die Verantwortung der traditionellen Parteien überdeckt. Andererseits hatte sich die "Bewegung fünf Sterne" zuvor eine „Regierung ohne Parteien“ gewünscht und will möglicherweise eine „technische Regierung“ stützen.

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