Der Süden der Währungsunion kommt auch deswegen mit seiner Vorstellung von Wirtschafts- und Währungspolitik durch, weil das zweitgrößte Euro-Land Frankreich ebenfalls davor zurückschreckt, die Auflagen der Euro-Stabilitätspolitik zu erfüllen. Präsident François Hollande will nicht sparen, weil das französische Wirtschaftswachstum so schwach ist.
Die Regierung in Paris sperrt sich vor allem gegen den schnellen Abbau ihres eigenen Budgetdefizits, das nach Brüsseler Berechnungen dieses Jahr bei 3,4 Prozent liegen wird. Bei solcher Politik im eigenen Land kann und will Hollande einen strengen europäischen Kurs gegen seine südlichen Nachbarn natürlich nicht unterstützen.
Dabei hatte die EU-Kommission doch eigentlich vor allem auf deutschen Druck die Überwachung der Euro-Länder verschärft. Kanzlerin Merkel zeigte sich stolz über eine Vielzahl neuer Instrumente mit so schönen Namen wie „Twopack“, „Sixpack“ oder „europäisches Semester“. Die waren geschaffen worden, damit die Regierungen der Euro-Staaten den Weg der ökonomischen Tugend nicht verlassen. Doch jetzt zeigt sich: Die Instrumente greifen nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in Brüssel zwar auf Portugals Probleme hingewiesen, aber ihm fehlen die Verbündeten im Kollegenkreis. „Schäuble ist isoliert in der Euro-Gruppe“, sagt ein Teilnehmer.
Die deutsche Logik der Euro-Rettung, die neben dem Aufbau eines Rettungsnetzes vor allem auf mehr Haushaltsdisziplin und höhere Wettbewerbsfähigkeit abzielte, geht deswegen nicht auf. Und mit ihrer Politik der niedrigen Zinsen und ihren großflächigen Anleiheaufkäufen wirkt die EZB den Mahnungen zur Sparsamkeit entgegen. Schon bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag nächster Woche könnte Präsident Mario Draghi weitere Stimulus-Maßnahmen beschließen lassen, die den Reformdruck auf die Regierenden in den Euro-Staaten weiter senken. Der IWF sieht mit großer Sorge, dass Staaten die Periode niedriger Zinsen nicht nutzen, um ihre Schulden herunterzufahren.
Die EU-Kommission arbeitet derweil an der „sozialen Säule“ der Währungsunion. Dabei will sie Regelungslücken im Sozialbereich ausfindig machen. Soziales fällt eigentlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Aber offenbar will die EU-Kommission lieber mit sozialen Wohltaten auffallen, statt Einsparungen einzufordern.
