Staatsschuldenkrise: Griechenland mit kleinen Erfolgen

Staatsschuldenkrise: Griechenland mit kleinen Erfolgen

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Der griechische Finanzminister Christos Staikouras präsentiert ein Plus im griechischen Primärhaushalt. Die erdrückenden Zinszahlungen seines Landes hat er herausgerechnet.

Die griechische Wirtschaft schrumpft um 4,6 Prozent und damit weniger stark als erwartet. Gleichzeitig kann Finanzminister Christos Staikouras ein Plus von 2,6 Milliarden im Primärhaushalt vorweisen. Die Bundesbank rechnet jedoch schon mit einem weiteren Hilfspaket.

Zuerst die gute Nachricht: Das griechische Statistikamt Elstat teilte mit, dass die griechische Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2013 weniger stark schrumpfte als befürchtet - um 4,6 Prozent. Im ersten Quartal sank die Wirtschaftsleistung noch um 5,6 Prozent. 2014 soll die griechische Wirtschaft laut EU-Kommission dann erstmals seit fünf Jahren wieder um 0,6 Prozent wachsen.

Daneben weist die griechische Regierung ein Plus von 2,6 Milliarden Euro im Primärhaushalt für die ersten sieben Monaten des Jahres aus. Bislang war sie von einem Defizit von 3,1 Milliarden ausgegangen. Grund für das positive Ergebnis sind unter anderem geringere Ausgaben. Sie fielen um rund 10 Prozent. Höhere Subventionen der Europäischen Union und Zinsgewinne der Europäischen Zentralbanken aus griechischen Staatsanleihen trugen ebenfalls zu dem Plus im Primärhaushalt bei. Darin werden allerdings die Etats von Kommunen und Sozialversicherungen und die Zinszahlungen an internationale Gläubiger nicht berücksichtigt.

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Außerdem verweist die griechische Regierung auf den Verkauf der staatlichen Anteile an dem Glücksspielunternehmen OPAP, der rund 650 Millionen Euro in die griechischen Kassen spülte.

Kein Grund für Optimismus

Trotz kleiner Erfolge besteht in Griechenland dennoch kein Anlass zu Optimismus. Das Land befindet sich seit 2008 in einer Rezession. Die Schulden sind wieder auf rund 160 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen - trotz eines Schuldenschnitts im März 2012. Rund 60 Prozent aller Jugendlichen ist arbeitslos. Experten erwarten, dass sich das Land nicht aus eigener Kraft aus der Misere herausarbeiten kann. Mittlerweile plädieren auch deutsche Ökonomen für einen Schuldenschnitt.

Derweil kämpft Griechenland mit den Reformforderungen seiner Gläubiger. Bis zu 150 000 Beamte wollte Athen bis 2015 entlassen. Bislang hat die Regierung etwas mehr als 4000, die die Regierung in eine Auffanggesellschaft überführt hat.

Bundesbank erwartet weiteres Hilfspaket

Kanzlerin Angela Merkel kennt diese Zahlen. Sie hat einen großen Teil ihrer zweiten Amtszeit damit verbracht über griechische Forderungen und deutsche Haftung zu verhandeln. Sie weiß, wie schlecht weitere Schuldenschnitte und Rettungspakete beim Wähler ankommen - und würde das Thema am liebsten bis nach der Bundestagswahl im September ruhen lassen. Die Bundesbank hat ihr jedoch jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie erwartet für Anfang 2014 ein neues Rettungspaket für Griechenland.

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Die Euro-Länder haben Griechenland seit 2010 Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro zugesagt. Diese werden in Tranchen ausgezahlt, wenn die Troika aus Internationaler Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank zustimmt.

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