Stabilität: Michel Barnier fordert Euro-Kandidaten zu Bankenunion auf

exklusivStabilität: Michel Barnier fordert Euro-Kandidaten zu Bankenunion auf

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Michel Barnier setzt sich für die Bankenunion ein

von Silke Wettach

Um dem Bankensektor mehr Stabilität zu verleihen, fordert EU-Kommissar Barnier die Euro-Beitrittskandidaten auf, sich schon vorher der Bankenunion anzuschließen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat Euro-Kandidatenländer aufgefordert, der Bankenunion beizutreten, um ihren Bankensektor zu stabilisieren. „Ich glaube, es wäre im Interesse von einigen Ländern, die sich auf den Euro vorbereiten, vorher schon der Bankenunion beizutreten“, sagte er der WirtschaftsWoche. „Das könnte ihrem Bankensektor zu mehr Stabilität verhelfen“.

Die wichtigsten Fakten zur Bankenunion

  • Warum braucht Europa eine Bankenunion?

    Die Gemeinschaft der 28 Staaten will Lehren aus der Krise ziehen. Mit hunderten Milliarden Euro mussten die Länder strauchelnden Banken unter die Arme greifen. Mit der Bankenunion soll das Band zwischen maroden Banken und klammen Staaten gekappt werden. Die Devise der Europäer lautet, dass Geldhäuser letztlich selbst für Schieflagen aufkommen sollen. Öffentliches Geld soll es nur im Ausnahmefall geben.

  • Stehen die Europäer unter Zeitdruck?

    Ja. Im November 2014 wird die gemeinsame Aufsicht für etwa 130 große Eurozonen-Banken starten. Verantwortlich dafür ist die EZB, die damit noch mächtiger wird als vorher. Im Juni werden sich die Geldhäuser einem Stresstest unterziehen - bis dahin muss auch für die Finanzmärkte klar sein, wie Europa mit Krisenbanken umgeht. Da im Mai Europawahlen geplant sind, müssen wichtige Gesetze rasch das Europaparlament passieren - sonst droht eine längere Pause.

  • Wird es einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds geben?

    Ja, das war ein zentrale Forderung der EU-Kommission und vieler Staaten wie beispielsweise Frankreichs. Er soll innerhalb von zehn Jahren mit Bankengeldern aufgebaut werden und am Ende einen Umfang von bis zu 55 Milliarden Euro haben. Auf deutsches Drängen hin gibt es in der Aufbauphase „nationale Abteilungen“ in diesem Fonds. Berlin wollte verhindern, dass deutsche Geldhäuser für Krisen in anderen Mitgliedstaaten aufkommen müssen.

  • Steuerzahler sollen nicht mehr für Bankenpleiten bluten - stimmt das?

    Das ist die Grundgedanke des ganzen Vorhabens. Die EU-Länder hatten sich bereits über eine „Hackordnung“ bei Bankenpleiten verständigt. Diese soll jetzt um zwei Jahre auf 2016 vorgezogen werden - und kommt damit parallel zum sogenannten Abwicklungsmechanismus.

  • Und was besagt diese Rangfolge?

    Künftig sollen in erster Linie Aktionäre und Gläubiger für die Rettung taumelnder Banken einspringen. Kleinsparer mit Einlagen von unter 100.000 Euro sind geschützt. Nur am Ende kann unter bestimmten Bedingungen auch das Geld von Steuerzahlern über den bereits bestehenden Euro-Rettungsfonds ESM fließen.

Vergangene Woche hatte Bulgarien als erstes Nicht-Euro-Land angekündigt, der Bankenunion beitreten zu wollen, nachdem es dort mehrere Bank-Runs gegeben hatte. Barnier hält es für wünschenswert, dass weitere Länder an der Bankenunion teilnehmen: „Die Tür steht offen.“ Die Bankenunion sei von Anfang an so konzipiert worden, dass Länder auch vor dem Euro-Beitritt teilnehmen könnten.

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Zentrales Element der Bankenunion ist die gemeinsame Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank, die am 4. November starten wird.

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