Stabilitäts- und Wachstumspakt: Merkel, die Kanzlerin aller Schuldenstaaten

KommentarStabilitäts- und Wachstumspakt: Merkel, die Kanzlerin aller Schuldenstaaten

von Frank Doll

Interventionisten und Etatisten haben sich in der Eurozone durchgesetzt. Die Bundesregierung hat den Kampf um Reformen, Wachstum und Haushaltsdisziplin verloren. Die Arbeitslosigkeit wird langfristig weiter steigen.

Von Austeritätspolitik konnte in der Eurozone noch nie die Rede sein. Seit Jahren erreicht die Staatsverschuldung im europäischen Währungsraum immer neue Höhen. Ein Trend, der sich in den nächsten Jahren beschleunigen wird. Die Bundesregierung hat ihren Widerstand aufgegeben, von gelegentlichen Scheingefechten einmal abgesehen.

Anzeige

Im September haben sich die Finanzminister der Eurozone auf einem informellen Treffen in Mailand die Eckpunkte der künftigen wirtschaftspolitischen Strategie für die Eurozone fixiert. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte war dabei nur noch ein Randthema. Reformen sollten die unbeliebte Sparpolitik ersetzen.

Wenige Monate später zeigt sich: Reformen werden auch diesmal nicht in Angriff genommen. Dafür werden die Haushaltsdefizite weiter aus dem Ruder laufen. Ein Teufelskreis: Ohne fiskalischen Druck keine Reformen, ohne Reformen keine Haushaltsanierung. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone geht - toleriert von Brüssel - mit traurigem Beispiel voran.

Deutschland haftet mit

Einen ausgeglichenen Haushalt stellt Paris erst für das Jahr 2020 in Aussicht. Aber auch nur dann, wenn die Wirtschaft von 2016 an um jährlich zwei Prozent wachsen sollte. Die Chancen dafür sind gleich null. Es geht Paris lediglich um Zeitgewinn. Haushaltsdefizite deutlich über der Vier-Prozent-Marke werden in Frankreich in den nächsten Jahren die Regel sein, wie schon in den vergangenen Jahren.

2008 lag die Staatschuldenquote Frankreichs noch bei 63,9 Prozent, Ende 2014 waren es bereits 92,2 Prozent. In den vergangenen sieben Jahren legte das reale Wirtschaftswachstum nur um weniger als ein Prozent pro Jahr zu. Ab einer Staatschuldenquote von 100 Prozent wird die Schuldenfalle aus hohen Haushaltdefiziten und niedrigen Wachstumsraten nahezu irreversibel. In Brüssel und Berlin aber scheint das niemanden mehr zu interessieren.

Woran Frankreich krankt

  • Wettbewerbsfähigkeit

    In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

    Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

  • Lohnstückkosten

    Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

  • Arbeitslosigkeit

    Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

  • Staatsverschuldung

    Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2013 lag die Defizitquote mit 4,3 Prozent weiterhin deutlich über den Maastricht-Kriterien. Und auch für das Jahr 2014 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

  • Private Verschuldung

    Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Dabei hat man mit Italien ein abschreckendes Beispiel vor den Augen. Inflationsbereinigt ist die italienische Wirtschaft heute nicht größer als 1999. Dafür legten die Schulden des Landes immer weiter zu. Mit einer Staatsschuldenquote von bald 135 Prozent gibt es für Italien längst kein Zurück mehr. Italien wird weder seine Schulden begleichen können noch wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.

Konsequenz: Mit 13,4 Prozent ist die Arbeitslosenquote in Italien erstmals mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Ökonomisch wie politisch driftet die Eurozone immer weiter auseinander. Die Ratingagentur Standard & Poor´s hat die Bonität Italiens von BBB auf BBB- abgestuft, nur noch eine Stufe über Ramsch. Aber Deutschland haftet mit. Das Triple-A-Rating der Bundesrepublik wird es wohl nicht mehr lange geben.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%