Stabilitätspakt: Bundesbank-Chef Weidmann warnt vor Aufweichung

Stabilitätspakt: Bundesbank-Chef Weidmann warnt vor Aufweichung

Angesichts von Forderungen aus Frankreich und Italien hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor einer Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts gewarnt. Er forderte stattdessen, die Verschuldung noch entschiedener zu begrenzen.

Es wäre fatal, die Schuldenlast, "trickreich zu verschleiern" und die Lehren aus der Schuldenkrise wieder zu vergessen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Dies könnte "massive Erschütterungen der Währungsunion auslösen". Weidmann forderte stattdessen, die Verschuldung noch entschiedener zu begrenzen. Es bedürfe "keiner Schwächung, sondern vielmehr einer Stärkung der Fiskalregeln". Er bemängelte in diesem Zusammenhang auch die Rentenreform der Bundesregierung. Dies habe "keinen Vorbildcharakter" in Europa.

Es sei ernüchternd, dass aus dem politischen Raum zahlreiche Forderungen nach Aufweichung der Regeln erhoben würden, kaum dass der Marktdruck spürbar nachgelassen habe, schreibt Weidmann. Er kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere Frankreich. Von dort kämen "besonders laute Rufe nach einer Aufweichung". Dabei habe in Frankreich die Defizitquote seit Gründung der Währungsunion in neun von 15 Jahren oberhalb der Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. Das werde auch in diesem Jahr der Fall sein.

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Nach den Regierungen Italiens und Frankreichs hatten auch andere führende Sozialisten und Sozialdemokraten in der EU, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, am Wochenende gefordert, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. Damit wollen sie eine stärkere Förderung von Wachstum und Investitionen ermöglichen. Die Bundesregierung zeigte sich bereit, Euro-Ländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung einzuräumen. Änderungen am Stabilitätspakt lehnt sie aber ab.

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