Städtepartnerschaften: Griechenland-Rettung im Kleinen

Städtepartnerschaften: Griechenland-Rettung im Kleinen

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SPD-Politiker Christian Ude, Vorsitzender des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister, hält nicht viel von bloßen „Reise- und Spesenpartnerschaften“.

Partnerschaften zwischen deutschen und griechischen Kommunen könnten helfen, Griechenland auf Vordermann zu bringen. Ein Bundestagsausschuss sucht vielversprechende Ideen – und findet abschreckende Beispiele.

20 Minuten nach der großen Griechenlandrettung beginnt die Rettung im Kleinen: Direkt im Anschluss an die Abstimmung über das zweite Hilfspaket berät im Bundestag der Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik über Griechenland. Diesmal geht es nicht um milliardenschwere Garantien oder den Aufkauf von Staatsanleihen. Es geht um moralische Unterstützung, Auf unterster Ebene:  Können Städtepartnerschaften helfen, die Wirtschaft im Mittelmeerstaat wieder in Gang bringen? Geladen ist der SPD-Politiker Christian Ude, neben seiner Funktion als CSU-Schreck auch Vorsitzender des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister.

Als solcher „leide er seit 20 Jahren unter den Antritts- und Abschiedsbesuchen von Generalkonsuln“ aus Münchens sieben Partnerstädten, die die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen oder in der Verwaltung stärken wollen und dann doch nur eine neue „Reise- und Spesenpartnerschaft“ begründen, scherzt Ude. Oft folgten neue Partnerschaften den Moden der Zeit: Mal jähre sich ein Anwerbeabkommen mit der Türkei und jede Kommune suche sich ein türkisches Pendant. Dann werde das chinesische Jahrhundert ausgerufen und Emissäre aus den Rathäusern strömen zur Partnersuche gen China. „Mit Leben gefüllt“, wie Ude sich das wünscht, würden aber nur wenige dieser Kontakte.

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Know-How als Aufbauhilfe

Und nun steht Griechenland vor dem wirtschaftlichen Abgrund und deutsche Städte entdecken das kleine Land im Südosten Europas: Hamburg bietet Thessaloniki Hilfe bei der Modernisierung seines Hafens an. Die Stadt Köln, ganz offiziell Partner Thessalonikis, hilft der zweitgrößten Stadt Griechenlands seine Abfallwirtschaft neu zu organisieren.

Tatsächlich gibt es viele Bereiche, in denen solche Know-How-Partnerschaften Sinn ergeben: Hans-Joachim Fuchtel (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-griechische Versammlung, schlägt zum Beispiel Handwerkeraustausche vor. Von den Erfahrungen mit dem dualen Ausbildungssystem könnten die Betriebe in Griechenland, wo die Jugendarbeitslosigkeit knapp unter 50 Prozent liegt, nur profitieren. Auch Investitionen von örtlichen Unternehmen in Griechenland könnten im Zuge einer bestehenden Städtepartnerschaft leichter eingefädelt werden.

Zwei Jahre Wartezeit für eine Unterschrift

Begrüßt wird diese Aufbauhilfe aber nicht immer: Die Gruppe deutscher Steuerfahnder, die ihre griechischen Kollegen bei der Reform der Steuerverwaltung beraten sollen, wurden im griechischen Boulevardblatt „ProtoThema“ schon als „Angriffstruppe“ beschimpft. Und auch Christian Ude weiß, dass Griechenhilfe einen deutschen Rathauschef manchmal richtig in die Bredouille bringen kann: Als im August 2007 ein Feuer den Park von Olympia zerstörte, setzte sich Ude noch aus dem Urlaub in der Ägäis für eine 100000-Euro-Spende der Stadt München ein, um die zerstörten Grünflächen wieder aufzuforsten.

Das Geld floss direkt auf das Konto des griechischen Kultusministers, doch für Ude brachte die Hilfe erst mal Probleme mit der Kommunalaufsicht: „Bis wir einen Brief bekamen, der einem Sachmittelverwendungsnachweis nahe kommt, brauchte es zwei Jahre, zwei Besuche von Generalkonsuln und drei wechselnden Kultusministern. Man braucht auch hier bürokratische Verfahren, auf die man sich verlassen kann“, sagt Ude. Und bis dahin ist es in Griechenland - nicht nur bei den Städtepartnerschaften – noch ein weiter Weg.

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