Starke Populisten: Rabauken stürmen das Parlament

KommentarStarke Populisten: Rabauken stürmen das Parlament

von Roland Tichy

Die Europawahlen sind in Deutschland glimpflich abgegangen. In praktisch allen unseren Nachbarländern haben hingegen europafeindliche Parteien stolze Ergebnisse erzielt.

Nun freuen sich Union und SPD, dass die Europawahl für sie so einigermaßen glimpflich abgegangen ist: Das schlechte Unionsergebnis kann Angela Merkel der CSU anlasten, und das ist im innerparteilichen Streit der Schwesterparteien immer gut. Und die SPD hat zugelegt, schön, aber ist und bleibt eben doch weit hinten. Die AfD hat ein respektables Ergebnis eingefahren, aber so wirklich machtvoll ist es auch nicht.

Also alles gut mit Europa, weiter so wie bisher?

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Leider nicht. In praktisch allen unseren Nachbarländern, vor allem aber in Frankreich und Großbritannien, den beiden wichtigsten Partnern, haben europafeindliche Parteien stolze Ergebnisse erzielt. Wer die AfD als rechtsradikal oder populistisch geißelt, dem empfehle ich einen Besuch bei Marine Le Pen: Dagegen ist Lucke ein superseriöser, braver Schwiegersohntyp, dessen Sorge nur der richtigen Staubsaugermarken gilt.

Europawahl Union und SPD müssen sich Sorgen machen

Außer der AfD sollte sich keine Partei über das Ergebnis freuen – die SPD nicht, und schon gar nicht die Union, auch wenn sie mit Abstand die meisten Stimmen holte.

Quelle: dpa

Natürlich werden die Regierungen in den Niederlanden, Finnland, Österreich, Frankreich usw. diesen Rechtstrend unter den Wählern berücksichtigen müssen. Deutschland kommt zukünftig die Rolle des Europa-Musterschülers unter einem Haufen krakeelender Rabauken zu.

Und ein PR-Gag wird zum Rohrkrepierer: Weder der Stimmenverlierer der Konservativen, Jean-Claude Juncker, noch der unterwegs stimmlich doch verhungerte Martin Schulz von der SPD haben genug Stimmen und Power im Kreuz, um wirklich an die Spitze der Kommission zu treten. Sie waren mit Blick auf die deutschen Wähler erkoren worden - das hat geklappt, aber leider eben nur in Deutschland. Also wird jetzt ein europäisches Personalpaket geschnürt, da kommen je ein Kommissions- und ein Ratspräsident drin vor, der Außenbeauftragte der EU, der Parlamentspräsident und der Vorsitzende der Euro-Gruppe. Alle sollen natürlich möglichst Frauen sein, schon weil dann Schulz und Juncker unauffälliger zum Verschwinden gebracht werden können.

Und dann geht es eben doch so weiter in der EU wie vorher: undurchsichtige, demokratisch kaum legitimierte Personalmanöver, und das Gefühl, dass eine große, eine alternativlose Idee im Kleinklein verkommt.

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