Brexit-Gespräche: "Es gibt mehr, was uns verbindet"

Start der Brexit-Gespräche: "Es gibt mehr, was uns verbindet, als uns trennt"

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier (rechts) und der britische Brexit-Minister David Davis vor dem Beginn der Verhandlungen in Brüssel.

Knapp ein Jahr nach dem Referendum der Briten über den Brexit haben die Verhandlungen zum Austritt aus der EU in Brüssel begonnen. Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden.

Erstmals verhandelt die Europäische Union über den Austritt eines Landes aus der Staatengemeinschaft. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis begannen ihre Gespräche am Montagvormittag in der Brüsseler Zentrale der EU-Kommission. Barnier sagte, er hoffe, in der ersten Verhandlungsrunde einen Zeitplan für die weiteren Gespräche zu erarbeiten, um den EU-Rat Ende dieser Woche darüber informieren zu können. Ziel sei es zudem, die Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen, die sich durch den Brexit ergeben hätten.

Davis gab sich sehr zuversichtlich und versöhnlich. Er erklärte, seine Regierung strebe eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft mit der EU an. "Es gibt mehr, was uns verbindet, als uns trennt." Man werde alles für eine Einigung tun, die im besten Interesse aller Bürger sei, sowie in positiver und konstruktiver Art und Weise miteinander reden.

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Barnier wiederholte die Prioritäten der Europäischen Union: „Zuerst müssen wir die Unsicherheiten angehen, die der Brexit verursacht.“ Er hoffe, dass man in der ersten Verhandlungsrunde die wichtigsten Themen und den Zeitplan vereinbaren könne.

Die EU hat eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden: die Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU; die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU, geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro; und die Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Erst wenn dabei „ausreichende Fortschritte“ erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte besondere Freihandelsabkommen sprechen.

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Währenddessen rief der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn während eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg zur Eile in den Gesprächen auf. "Es ist jetzt ein Jahr, dass dieses Referendum stattgefunden hat", sagte er mit Blick auf die britische Entscheidung für einen EU-Austritt im Juni 2016. "Die Zeit läuft davon." Man müsse den in den EU-Verträgen festgesetzten Tag des Brexits Ende März 2019 im Blick haben. Bei der ersten Verhandlungsrunde werde es nach seiner Einschätzung zunächst nur ein Abtasten beider Seiten geben.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte Großbritannien zum Verbleib im EU-Binnenmarkt auf. „Unsere Hoffnung ist, dass (...) auch den Briten klar wird, dass sie gegen die Interessen ihrer Bürger und Bürgerinnen arbeiten, wenn sie nicht wenigstens versuchen, Großbritannien im Binnenmarkt zu halten“, sagte der SPD-Politiker am Rande des Treffens in Luxemburg. Gabriel warf den Konservativen um Premierministerin May Egoismus vor. „Die Art und Weise, wie dort Konservative mit ihren Bürgern gespielt haben, um sich selber Vorteile zu erwirken, das war schon etwas, das jedenfalls ich als bemerkenswert und eigentlich schlimm empfand“, kommentierte er.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz werde sich für eine Lösung einsetzen, die es weniger attraktiv mache, außerhalb der EU zu sein als innerhalb, wie er in Luxemburg betonte: "Man darf diesen Zustand, der im Moment herrscht, nicht ewig in die Länge ziehen, sondern der Brexit muss abgewickelt werden."

Der britische Außenminister Boris Johnson, der vehement für den Abschied seines Landes aus der EU geworben hatte, sagte, man müsse in die Zukunft schauen. Es gehe um "die tiefe und besondere Partnerschaft, die wir mit unseren Freunden bilden wollen".

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Bis Ende März 2019 sollen eine Vereinbarung über die Trennung und Eckpunkte für die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unter Dach und Fach sein. Die britische Regierung geht nach der Wahlschlappe der Konservativen von Premierministerin Theresa May geschwächt in die Verhandlungen. Spekulationen über eine Neuausrichtung der Brexit-Politik erteilte London aber eine Absage. May will ihr Land nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion führen und stattdessen ein besonderes Freihandelsabkommen abschließen.

Am Abend (18.30 Uhr) wollen Davis und Barnier über den Verlauf der ersten Runde informieren.

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