Start der Europawahlen: EU-Skeptiker hoffen auf starken Auftakt

Start der Europawahlen: EU-Skeptiker hoffen auf starken Auftakt

, aktualisiert 22. Mai 2014, 17:40 Uhr
von Tim Rahmann

In den Niederlanden und Großbritannien haben die Europawahlen begonnen. Die Wahlbeteiligung ist gering wie nie. Der radikalen PVV von Geert Wilders und der EU-skeptischen UKIP dürfte das in die Hände spielen.

Europa hat die Wahl: In den Niederlanden haben am Donnerstagmorgen landesweit um 07.30 Uhr die Wahllokale für die EU-Wahl geöffnet - eine halbe Stunde vor denen in Großbritannien (08.00 Uhr MESZ). Das erste Wahllokal in den Niederlanden öffnete in Maastricht bereits um Mitternacht. Doch die Niederländer zeigen bislang wenig Interesse an der Europawahl. Gut sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale gaben am Donnerstag nach Informationen des niederländischen Fernsehens erst 15 Prozent der Bürger ihre Stimme ab. Aus Großbritannien gab es noch keine Informationen zur Wahlbeteiligung. In Europa herrscht Sorge vor einem Erstarken rechtsextremer, populistischer und euroskeptischer Parteien, da bei der allgemein geringen Wahlbeteiligung die Stimmen der wahlbereiten EU-Skeptiker schwerer ins Gewicht fallen.

Insgesamt sind bis zum Sonntag in den 28 EU-Staaten rund 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des künftigen Europaparlaments zu entscheiden.

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Im traditionell europakritischen Großbritannien bestimmen die Wähler 73 der insgesamt 751 Europaabgeordneten. Demoskopen erwarten dabei ein starkes Abschneiden der rechtsgerichteten Partei UKIP mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage. Die Rechtspopulisten, die vor allem mit dem Austritt aus der EU und dem Thema Zuwanderung Stimmung machen, könnten Umfragen zufolge mit bis zu 30 Prozent stärkste politische Kraft auf der Insel werden.

In den Niederlanden, wo rund 12,5 Millionen Wahlberechtigte über die 26 holländischen Europaparlamentarier entscheiden, dominierten euroskeptische Parteien den Wahlkampf. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Gegner und Freunde Europas voraus. Sowohl die linksliberale D66 mit einem ausdrücklich pro-europäischen Kurs als auch die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders könnten mit je 5 Mandaten stärkste Kraft werden.

Signal für Europa

"Holland wird ein Signal gegen die EU setzen", glaubt auch die Politikwissenschaftlerin und Extremismus-Expertin Sarah de Lange. "Die Freiheitspartei von Geert Wilders, die PVV, ist zweifelsohne der größte EU-Kritiker und damit das Sammelbecken für alle Unzufriedenen. Vor allem weil die Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben hat und die Ausgaben, sprich: Sozialleistungen, gekürzt hat, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Die Folgen spüren viele Bürger im Portemonnaie", so de Lange im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online weiter.

Die EU-Skeptiker könnten auch von einer geringen Wahlbeteiligung profitieren. Es wird befürchtet, dass die im Jahr 2009 historisch niedrige Wahlbeteiligung von 43 Prozent noch unterschritten wird.

Das Ansehen der EU hatte im Zuge der Schuldenkrise schwer gelitten. Viele Länder gerieten in wirtschaftliche Schwierigkeiten, die Arbeitslosigkeit stieg auf ein Rekordniveau mit rund 26 Millionen Männern und Frauen ohne Job.

Kritik an starker Regulierung

Zudem wurde zuletzt erneut heftig über das angemessene Ausmaß von Regulierung durch die EU diskutiert. "Ich glaube an Europa, aber ich finde, es kommen viel zu viele Regeln aus Brüssel", sagte die 63-jährige Niederländerin Margreet de Jonge gegenüber der Nachrichtenagentur afp, als sie am Donnerstagmorgen in Den Haag ihre Stimme abgab. "Wer gegen Europa ist, weiß nicht, was auf dem Spiel steht", sagte hingegen die Beamtin Marja Bijleveld der afp, die ebenfalls in der niederländischen Regierungsmetropole zur Wahl ging.

Das Europawahl-Programm der Parteien

  • CDU

    Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

  • CSU

    Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

  • SPD

    Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

  • Linke

    Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

  • Grüne

    Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

  • FDP

    Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

  • AfD

    Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.


Laut Umfragen dürften die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, trotz Verlusten erneut zur stärksten Fraktion im Europaparlament gewählt werden. Ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wäre dann der erste Anwärter auf den prestigeträchtigen Job des EU-Kommissionspräsidenten. Für die Sozialisten geht der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz als Spitzenkandidaten ins Rennen.

Nach den Niederländern und Briten sind am Freitag die Iren und die Tschechen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Tschechiens Wahllokale sind auch noch am Samstag geöffnet, wenn zudem Lettland, Malta und die Slowakei die Europawahl abhalten.

In Deutschland und den restlichen EU-Staaten findet die Wahl dann am Sonntag statt. Die Bundesrepublik entsendet 96 Abgeordnete nach Brüssel. Eine Sperrklausel gibt es in diesem Jahr nicht. So machen sich auch kleine Parteien wie die Tierpartei oder die rechtsextreme NPD Hoffnung auf einen Sitz in Brüssel.

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In den Niederlanden werden am Abend bereits kurz nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erste Prognosen erwartet. Ob es auch in Großbritannien nach Schließung um 23.00 Uhr Prognosen geben wird, ist ungewiss. Offizielle Ergebnisse dürfen EU-weit erst am späten Sonntagabend von 23.00 Uhr an veröffentlicht werden, wenn auch die letzten Wahllokale in Italien geschlossen haben.

mit Material von dpa und Reuters

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