Steinmeier in Athen: Plädoyer für starkes Europa der 27

Steinmeier in Athen: Plädoyer für starkes Europa der 27

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Kunst ist keine Komfortzone für Politiker, sagt der Bundespräsident. Die Eröffnung der documenta in Athen ist für ihn ein Wechsel der Perspektive. Steinmeier nutzt die Gelegenheit für ein Plädoyer.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Athen zur Überwindung politischer und ökonomischer Gräben aufgerufen und für ein starkes „Europa der 27“ plädiert. Bei der Eröffnung der Kunstausstellung documenta 14 sagte er am Samstag, es müsse anerkannt werden, dass die Eurokrise ein tiefer Einschnitt für das Leben vieler Griechen gewesen sei. Noch dazu verlange die Flüchtlingskrise dem Land enorme Leistungen ab.

„Der Krieg in Syrien, die Krisen in der Türkei und im Mittleren Osten - all das geschieht in unmittelbarer Nachbarschaft.“ Aus europäischer Perspektive sei die Haltung zu Griechenland in den letzten Jahren „keineswegs von Kälte, Gleichgültigkeit Hartherzigkeit“ geprägt gewesen. Das Land habe viel Solidarität erfahren und müsse diese auch weiter erhalten.

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Ein demokratisches und geeintes Europa dürfe die einzelnen Mitgliedsstaaten so wenig aus dem Blick verlieren wie das große Ganze, sagte Steinmeier. „Ohne Griechenland kann und will ich mir unsere Gemeinschaft nicht vorstellen“, betonte er. Die EU sei nicht perfekt, aber lernfähig.

Die Voten des Bundestags zu Griechenland-Hilfen

  • 7. Mai 2010

    Die Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die oppositionellen Grünen stimmen mit wenigen Ausnahmen einer Bürgschaft für Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012 zu. Die meisten SPD-Abgeordneten enthalten sich, die Linke stimmt dagegen.

  • 27. Februar 2012

    Zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014. Dabei verfehlt die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit (50 Prozent plus 1 Stimme). Bei Union und FDP gibt es einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. SPD und Grüne stimmen mehrheitlich dafür, die Linke votiert mit Nein.

  • 30. November 2012

    Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Rettungspakets. Schwarz-Gelb erreicht erneut nicht die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete von Union und FDP votieren mit Nein. Auch SPD und Grüne stimmen mehrheitlich zu, die Linke ist dagegen. Die EU-Finanzminister können weitere Hilfskredite an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro freigeben.

  • 27. Februar 2015

    Der Bundestag stimmt mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zu. Dafür votierten nach Angaben von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth 542 Abgeordnete, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich.

    Quelle: dpa/rtr

  • 19. August 2015

    Das dritte Hilfspaket wird auf den Weg gebracht. Widerstand kam vor allem aus den Kreisen von CDU/CSU: 66 Unions-Abgeordnete verweigerten sich dem Hilfspaket - 63 von ihnen stimmten mit "nein", drei weitere enthielten sich. Insgesamt votierten 453 Abgeordnete mit "ja", 113 mit "nein" und 18 enthielten sich.

    Quelle: rtr

Mit Blick auf den britischen EU-Austritt betonte er: „Die Europäische Union ist das beste Europa, das wir je hatten. Wir Deutsche wollen dieses Europa. Wir wollen es als Europa der 27. Und wir wollen in seine Zukunft investieren.“

Die weltweit wichtigste Kunstschau documenta 14 findet in diesem Jahr in Kassel und in Athen statt. Sie steht unter dem Motto „Von Athen lernen“ und hat auch die Finanz- und Schuldenkrise zum Thema. Steinmeier eröffnete sie zusammen mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos. Adam Szymczyk, der Leiter der Ausstellung, nannte die documenta eine Antwort auf die „düstere Weltsituation“.

Am Vortag hatte Steinmeier Griechenland Solidarität zugesichert, aber auch weitere Reformen gefordert. Nach Paris und Straßburg ist es Steinmeiers dritte Auslandsreise. Sie gilt als Zeichen der Unterstützung und Wertschätzung für Griechenland, das durch die Schuldenkrise und den Flüchtlingszuzug besonders hohe Belastungen zu schultern hat. Erstmals wurde Steinmeier auf einer Auslandsreise von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet.

Zum Abschluss seines Besuchs in Athen traf Steinmeier mit jungen Startup-Unternehmern zusammen. Er lobte deren „Mut und Optimismus“. Die Gesprächspartner beklagten hohe Belastungen durch das griechische Steuersystem und wünschten sich bessere Kontakte auch zu deutschen Firmen.

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