Stephans Spitzen: Euroland ist abgebrannt

kolumneStephans Spitzen: Euroland ist abgebrannt

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Die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Yanis Varoufakis

Kolumne von Cora Stephan

"It’s not the economy, stupid." Warum man die Griechen bei der Stange halten will, koste es, was es wolle.

„Wir als Deutsche“ – klar: das darf in keiner Rede fehlen, in der die deutsche Regierung das renitente Staatsvolk zu irgendetwas überreden will. Auf dem Fuße folgt das Wieselwort „Solidarität“. Das ist mindestens so wirksam wie der Appell an die „Menschlichkeit“. Wer will schon ein unsolidarischer Unmensch sein?

Niemand, vor allem hierzulande nicht. Und deshalb hat vieles auch außerhalb des Parlaments eine Mehrheit, was ökonomisch widersinnig ist. Die „Rettung“ Griechenlands gehört dazu. Jeder mit ein bisschen Gefühl möchte „den Griechen“ helfen, erst recht „die Deutschen“ (mit ihrer Vergangenheit, klar).

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Erbarmen fordern daher nicht nur diejenigen, die den Lederjackencharme von Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis unwiderstehlich finden – frisch, frech und sexy. (Über Geschmack lässt sich ja nicht streiten.) Doch gerade den notleidenden Griechen wird eine weitere Verlängerung der Agonie nicht helfen – mal abgesehen davon, dass Erbarmen gewiss nicht der primäre Beweggrund der Euro-Elite ist. Im Fall Griechenland hilft jeder vor allem sich selbst.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

  • 18. Februar

    Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei könnte eine Aufstockung und Verlängerung der Notfallhilfe für Griechenland bewilligt werden. Die griechischen Banken haben immer größere Probleme, weil Bürger des Landes ihre Konten aus Furcht vor der finanziellen Zukunft abräumen. Seit vergangenen Mittwoch können die Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen.

  • 20. Februar

    Das Ultimatum der Europartner für Griechenland läuft ab. Bis dahin soll Athen einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen.

  • 28. Februar

    Das bereits verlängerte Hilfsprogramm der Europäer endet. Aus dem Programm stehen noch 1,8 Milliarden Euro aus.

  • Februar und März

    2,1 Milliarden Euro müssen an den IWF und 1,9 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden.

  • 9. März

    Die Finanzminister der Euro-Zone kommen routinemäßig zusammen, Griechenland dürfte wieder ein Thema sein.

  • 19. März

    Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

  • Juni bis August

    Im Juni sind 2,62 Milliarden an Schulden fällig, im Juli 5,12 Milliarden und im August 3,69 Milliarden Euro. 6,68 Milliarden davon sind Schulden bei europäischen Institutionen. Insgesamt muss Athen 2015 rund 22,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

Die Debatte im Bundestag darüber war unter Niveau, aber immer noch besser als jene, in der sich damals die FDP als Opposition erledigt hat. Diesmal muss man es einigen CDU-Abgeordneten danken, dass das deutsche Parlament nicht völlig ohne Opposition dastand. Genau das wird der Grund gewesen sein, warum man diesmal Widerspruch zuließ, das macht sich einfach besser.

Ja, soviel Zynismus darf man unseren Politikern durchaus zutrauen. Doch selbst der CDU-Politiker und „Abweichler“ Klaus-Peter Willsch hat am Thema vorbeigeredet, denn die Pointe zündete nicht, dass wohl niemand von der griechischen Regierung einen Gebrauchtwagen kaufen würde – wozu auch? Als Autohändler brauchen wir die Griechen nicht.

Es geht immer mehr Vertrauen verloren

Im Ernst: es geht doch längst um etwas anderes. Der Euro hat Europa augenscheinlich nicht nur nicht geeint, er hat es auch nicht, wie verkündet, zu einem mächtigen Global Player gemacht. Die Kosten dieses politischen Experiments zum Nachteil der ökonomischen Vernunft sind unüberschaubar. Aber eines zeichnet sich bereits jetzt ab: von Krise zu Krise geht Vertrauen verloren.

Das schwindende Vertrauen in die Demokratie ist bedenklich genug. Doch das Fundament einer gedeihenden Gemeinschaft besteht nicht nur darin, dass seine Mitglieder regelmäßig zur Wahl gehen – auch die Demokratie kann schließlich abgewählt werden. Jüngst hat die „Arabellion“ ihren begeisterten Zuschauern im Westen diesen Zahn gezogen. Die Basis des friedlichen Zusammenlebens und von wirtschaftlichem Erfolg besteht weit mehr noch aus Vertragssicherheit, Rechtsstaatlichkeit, funktionierenden Institutionen. In Euroland aber regiert mittlerweile der Vertragsbruch.

Bundestag gibt Tsipras eine Chance Hoffnung auf Griechenland-Wende stirbt zuletzt

Verärgerung, Empörung, Zweifel  – am Ende aber stimmt eine breite Mehrheit der Abgeordneten für eine viermonatige Atempause.

Abstimmung im Bundestag für Griechenland-Hilfen Quelle: dpa/Picture-Alliance

Was „die Griechen“ betrifft, so sind sie so wenig schuld am Desaster wie „die Deutschen“ – es ist schon seltsam, wie beliebt nationale Klischees neuerdings wieder sind. Wenn wir anständigerweise zwischen Regierung und Bevölkerung unterscheiden, dann wird man „den“ Griechen die Herrschaft raffgieriger Familienclans seit Beginn der souveränen staatlichen Existenz im Jahre 1830 nicht vorwerfen können. Und wer möchte ernstlich Steuerehrlichkeit gegenüber einem korrupten Staatswesen empfehlen?

Vor allem aber fehlt Rechtssicherheit in einem für wirtschaftliches Gedeihen ganz entscheidenden Punkt: noch heute hat Griechenland keine Rechtssicherheit, was das Grundeigentum betrifft, da es kein verlässliches Katasterwesen gibt. „Es bewahrt vor Willkür und Korruption. Ohne ein Kataster investieren keine Unternehmen. Ohne ein Kataster fließen keine Agrarsubventionen. Es ist die Bedingung für eine funktionierende Marktwirtschaft“, analysiert Richard Fraunberger

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27 Kommentare zu Stephans Spitzen: Euroland ist abgebrannt

  • Herzlichen Glückwunsch Frau Stephan, besser kann man es nicht formulieren!

  • Wenn GR aus dem EURO ausscheiden würde, was für die Eurogruppe eine Erlösung wäre könnte es in der EU bleiben und nach Reformen, wie Kataster und Grundbuch u.a. Fördergelder der EU für Investitionen bekommen.Was aber die Kommission und die Politiker durch Verschleiern, Täuschen,Tricksen und Lügen angerichtet haben bleibt bestehen.Wie hier schon einmal aufgezählt, was uns ohne EURO alles erspart geblieben wäre und wie positiv vor der EURO - Einführung die Einstellung der Menschen zur EU war und wie sich dies durch den Euro negativ entwickelt hat, sollte doch langssam bei den Politikern zum Überdenken der Vorgehensweise führen.Betrachtet man das Ganze aus der Sicht der Engländer, dann dürfte es bei dem Schauspiel das sich ihnen da bietet keinen Grund mehr geben in der EU zu bleiben und sie werden 3 Kreuze machen dass sie den EURO nicht eingeführt haben.
    Es zeichnet sich ja ab, dass die Komission, die sozialen und grünen Politiker heimlich auf die Haftungs- und Schuldenunion hinarbeiten.Um dem zu entgehen wäre es für D eine Möglichkeit aus dem EURO auszutreten, dann könnte F mit den Südländern eine soziale Oase bilden die sich von dem Wettbewerb der globalisierten Welt abschottet und alle in diesem sozialen Paradies glüchlich leben.

  • Wer "ernsthaft" Steuerehrlichkeit gegenüber einer korrupten Regierung empfehlen würde? Ich wei nicht - Sokrates vielleicht ("Besser ist es, Unrech zu erleiden als Unrecht zu tun")? Oder Jesus ("Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist")?Oder Kant (Verhalte Dich stets so, dass die Maxime Deines Handelns als allgemeines Gesetz gelten könnte)?
    Aber die drei stehen ja heute nicht mehr sonderlich hoch im Kurs, da wir uns doch lieber unserer antik-griechischen, christlich-jüdischen, von der Aufklärung geprägten Werteordnung rühmen.

    Ebenso ist es mit dem "ökonomischen Unsinn", der "auch außerhalb des Bundestages" Konjunktur hat. Was waren das noch für Zeiten, als wir hier in Deutschland aufschrien (war die Wiwo damals eigentlich noch mit dabei, oder konnten sie auch da schon besser rechnen als die Gutmenschen?), als Mitzelder die Rentabilität von Hüftgelenken in alten Menschen thematisierte. Tempi passati. Geld regiert die Welt, deshalb wird gerafft, gerafft, gerafft, et pereat mundi.

    Ihr Narrativ, liebe Frau Stephan, ist uralt: es entspringt den niedersten Instinkten des Menschen. Und genau deshalb war es auch immer schon falsch - und ist es noch.

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