Stephans Spitzen: Keine Angst vor dem Brexit!

Im Brexit-Wahlkampf heizt sich die politische Debatte auf. Auch jenseits von Großbritannien wird es höchste Zeit, die Frage zu stellen, ob die EU tatsächlich eine weltpolitische Notwendigkeit ist.

Was Partnerländer über einen EU-Ausstieg denken

USA

Die US-Regierung will Großbritannien als elementaren Teil der EU behalten. US-Präsident Barack Obama stellte das bei seinem Besuch im Mai in London unmissverständlich klar. Er deutete auch an, dass ein US-Handelsabkommen mit Großbritannien nicht auf der Prioritätenliste steht. „Wir müssen uns um den großen Block kümmern", sagte Obama. Damit nahm er eine klare Position ein, schlug aber auch vielen Briten vor den Kopf. Konservative Kreise in den USA freuen sich dagegen schon auf eine Zusammenarbeit mit einem Premierminister Boris Johnson. Großbritannien könne im Falle eines Brexits belastende EU-Regulierungen über Bord werfen und hätte seine Grenzen wieder stärker unter Kontrolle, sagte Nile Gardiner von der konservativen Heritage Foundation.

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China

Trotz einer Delle beim Wirtschaftswachstum hat die weiter aufstrebende Volksrepublik kein Interesse an einem Brexit. Chinesische Investoren nutzen London als Einfallstor in die EU, dafür schlugen sie in den vergangenen Jahren kontinuierlich Pflöcke ein. So kaufte etwa die staatliche Industrial and Commercial Bank of China erst vor kurzem einen riesigen Goldtresor in London mit einem Fassungsvermögen von 2000 Tonnen auf. Die Kooperation mit Großbritannien ist eng, das britische Finanzministerium gibt als einziges außerhalb Chinas Anleihen in Yuan aus. Ein Ausscheiden Großbritanniens und damit ein möglicher Bedeutungsverlust der Londoner City könnte diese Kooperation langfristig in Frage stellen.

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Arabische Länder

Die Scheichs haben Unsummen von Geld in britischen Investments liegen. Sie sind an großen Banken ebenso beteiligt wie an Ölfirmen oder Immobilien. Zur Diskussion stehen Beteiligungen an Großprojekten zur Verbesserung der maroden britischen Infrastruktur, etwa bei Flughäfen oder Schienenverbindungen. Politik spielt dabei keine große Rolle, es geht ausschließlich ums Geld verdienen. Für die Briten ist das Risiko und Chance zugleich. Sollte sich für die Entwicklung der Milliarden-Investments der Araber ein Brexit als günstig herausstellen, könnte noch mehr Geld fließen. Genauso schnell würden sie ihre Petro-Dollars aber wohl verlagern, wäre das Gegenteil der Fall. Andererseits wären etwa Waffendeals der großen britischen Rüstungskonzerne wie Rolls Royce oder BAE ohne EU-Regelwerk einfacher.

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Russland
Präsident Wladimir Putin ist der einzige Staatsmann eines größeren Landes, der Großbritannien einen Brexit anrät. Gerätselt wird, wie gut dieser Rat gemeint ist. Beide Staaten verbindet eine Hassliebe. Großbritannien ist wirtschaftlich aufs Engste mit Russland verbunden, wenn nicht auf das Riesenreich angewiesen. Viele Oligarchen halten Unsummen in Londons Banken, repräsentative Immobilien in London sind in russischem Besitz, die Ölkonzerne BP und Rosneft arbeiten eng zusammen. Die Zusammenarbeit könnte in der Tat ohne EU leichter werden, wenngleich eher nicht zum Vorteil der Briten. Andererseits sind die politischen Beziehungen belastet, spätestens seit dem mysteriösen Tod des einstigen russischen Spions Alexander Litvinenko in London.

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Japan

Die japanischen Autobauer sind ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor für Großbritannien. Die britische Autoindustrie hat sich zuletzt stark erholt, ist zum Musterknaben für die beabsichtige britische Kehrtwende zurück zur Industrienation geworden. Nissan ist der mit Abstand größte Autobauer in Großbritannien, auch Toyota und Honda unterhalten große Werke. 57 Prozent der britischen Autoexporte gehen in die EU-Länder. Nissan-Chef Carlos Ghosn hatte bereits vielsagend angedeutet: „Wenn es Änderungen gibt, müssen wir unsere Strategie überdenken.“ Die Drohungen wurden jedoch zuletzt leiser, ein schnelles Deinvestment in Großbritannien steht wohl nicht mehr im Raum.

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Wie wird das Referendum der Briten über den Brexit ausgehen? No one knows. Ich persönlich fände den Ausstieg Großbritanniens aus der EU aus einem Grund bedauerlich, der bei den kühlen Briten allerdings höchstens auf mildes Lächeln stieße: wenn Großbritannien geht, bleibt Deutschland mit Frankreich allein. Das ist, angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs unseres Nachbarn, keine schöne Aussicht. Andererseits: die Chance, dass der britische Pragmatismus in der EU obsiegt oder dass es gar eine nördliche Allianz der Vernunft gibt, ist schon lange verspielt. Auch ohne den Austritt Großbritanniens fällt die EU als Zukunftsmodell aus. Und das ist die eigentliche Frage, die uns umtreiben sollte.

Also: macht, liebe Briten, was ihr für richtig haltet. Habt ihr ja immer schon getan.

Der Theaterdonner, der auf beiden Seiten veranstaltet wird, trifft, scheint mir, nur am Rande, worum es eigentlich geht. Die Briten verlieren weder ihre Kultur und ihre Eigenheiten, wenn sie bleiben, noch verlieren sie ihren Wohlstand, wenn sie gehen. Doch die Stimmung ist auf beiden Seiten derart aufgeheizt, dass selbst der tödliche Angriff auf Jo Cox instrumentalisiert wird – ausgerechnet von jener Seite, die sich ansonsten gern jede Instrumentalisierung verbittet, sofern sie der Gegenseite nützen könnte. Also hieß es umgehend, es könne unmöglich ein gestörter Einzeltäter unterwegs gewesen sein, nein: die „Brexiteers“ hätten beim Angriff auf die EU-Befürworterin mitgestochen und –geschossen.

In deutschen Debatten wird ja gern ähnlich instrumentalisiert: Pegida hat mitgestochen, wusste man im deutschen Blätterwald, als ein Eritreer in Dresden tot aufgefunden wurde (Opfer, wie sich herausstellte, eines Landsmanns). Auch bei der Attacke auf Henriette Reker führten selbstredend alle das Messer, die mit mehr oder weniger guten Gründen die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisieren. An solche Kurzschlüsse wird man sich wohl gewöhnen müssen. Die politische Debatte verschärft sich – denn es geht ja um etwas, um etwas Existentielles.

Aber, um bei der EU zu bleiben, um was genau? Um den Frieden, den Wohlstand, die Zukunft, die Solidarität, das wohlverstandene Eigeninteresse, das weltpolitische Gewicht Europas?

Correct me if I’m wrong: aber hat sich das weltpolitische Gewicht Europas nicht längst massiv verringert, vor allem durch das Experiment „Eurozone“, dass uns nicht die Gleichheit, sondern die Gegensätzlichkeit der Interessen der europäischen Nationen vorgeführt hat? Kommt ohne EU der Handel zum Erliegen, der doch vorher auch schon ganz gut geklappt hat? Ist Solidarität in Form einer Transferunion nicht lediglich eine neue Weise, „gerettete“ und subventionierte Länder in Abhängigkeit zu halten? Dass es einem Land auch ohne EU wirtschaftlich glänzend gehen kann, demonstrieren die Schweiz und Norwegen. Gibt es also eine weltpolitische Notwendigkeit für die EU, sofern sie mehr sein will als ein freier Verbund selbständig agierender Gemeinwesen, die ihre Interessen kennen?