Stephans Spitzen: Warum der Steuerstaat keine Hilfsbereitschaft mag

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kolumneStephans Spitzen: Warum der Steuerstaat keine Hilfsbereitschaft mag

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Ein obdachloser Mann hält eine Tasse Tee in der Hand. Hilfsbereitschaft wird vom Staat und seinen Bürgern oft unterschiedlich definiert.

Kolumne von Cora Stephan

Die Sparzwänge der hoch verschuldeten europäischen Staaten haben die Jagd auf Steuersünder populär gemacht. Platz für Milde bleibt da nicht, wie das Beispiel von Salvatore Picardi, Gigi und der Pizza zeigt.

Salvatore Picardi ist ein guter Mensch, mindestens einmal am Tag, wenn morgens Gigi in seinem Fleischerladen steht. Gigi ist um die sechzig und ein bisschen besonders, behindert hätte man ihn früher genannt, aber er gehört einfach dazu, deshalb darf er sich bei Signore Picardi immer etwas aussuchen – ein Brötchen oder ein Stück Pizza. Bezahlen muss er nicht.

Doch nun soll der Wurstverkäufer für seine guten Taten 150 Euro Buße zahlen. Warum? Eine Polizeistreife hat Gigi nach einem Kassenbon gefragt, den muss in Italien jeder vorzeigen können, ob er ein Auto gekauft oder bloß in der Bar einen Espresso getrunken hat. In Gigis Tüte war aber keiner, warum auch, er hatte ja nichts gekauft.

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Jährliche Einnahmen der öffentlichen Hand aus Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen

  • Gesamtsumme

    1.090.424 Millionen Euro

    Quellen: BMF, BDEW, BMAS, Destatis, GEZ-Geschäftsbericht, Deutsche Bischofskonferenz

  • Einkauf und Freizeit

    Umsatzsteuer: 198.200 Millionen Euro

    Tabaksteuer: 13.900 Millionen Euro

    Rundfunkbeitrag: 7500 Millionen Euro

    Branntweinsteuer: 2100 Millionen Euro

    Rennwett- und Lotteriesteuer: 1600 Millionen Euro

    Kaffeesteuer: 1000 Millionen Euro

    Biersteuer: 665 Millionen Euro

    Vergnügungsteuer: 617 Millionen Euro

    Schaumweinsteuer: 460 Millionen Euro

    Hundesteuer: 288 Millionen Euro

    Zweckgebundene Kommunalabgaben: 216 Millionen Euro

    Spielbankenabgabe: 22 Millionen Euro

    Zwischenerzeugnissteuer: 14 Millionen Euro

    Jagd- und Fischereisteuer: 13 Millionen Euro

    Fremdenverkehrsabgabe: 8 Millionen Euro

    Alkopopsteuer: 1 Million Euro

    Schankerlaubnissteuer*: 0,35 Millionen Euro

    Getränkesteuer**: 0,016 Millionen Euro

    * in Hessen und Rheinland-Pfalz

    ** in Hessen; alle Zahlen gerundet; jeweils aktuellster verfügbarer Wert; hinzu kommen noch diverse sonstige Steuern in einzelnen Kommunen wie etwa die „Hotelbettensteuer“ oder die „Rotlichtsteuer“;

  • Haus und Wohnen

    Grundsteuer: 12.200 Millionen Euro

    Grunderwerbsteuer: 8300 Millionen Euro

    Feuerschutzsteuer: 382 Millionen Euro

    Zweitwohnungsteuer: 108 Millionen Euro

  • Arbeitnehmer und Arbeitgeber

    Lohn- undEinkommensteuer: 213.400 Millionen Euro

    Gewerbesteuer:43.200 Millionen Euro

    Körperschaftsteuer:18.900 Millionen Euro

    Solidaritätszuschlag:14.000 Millionen Euro

    Kirchensteuer: 10.000Millionen Euro

  • Vermögen und Versicherung

    Versicherungsteuer: 11.400 Millionen Euro

    Abgeltungsteuer: 8400 Millionen Euro

    Erbschaftsteuer: 4200 Millionen Euro

  • Sozialversicherungen

    Beiträge Rentenversicherung: 192.000 Millionen Euro

    Beiträge Krankenversicherung: 176.000 Millionen Euro

    Beiträge Arbeitslosenversicherung: 26.600 Millionen Euro

    Beiträge Pflegeversicherung: 23.000 Millionen Euro

  • Energie und Verkehr

    Energiesteuer: 39.500 Millionen Euro

    EEG-Umlage: 20.400 Millionen Euro

    Kfz-Steuer: 8500 Millionen Euro

    Stromsteuer: 7000 Millionen Euro

    Konzessionsabgabe: 2200 Millionen Euro

    Kernbrennstoffsteuer: 1400 Millionen Euro

    Luftverkehrsteuer: 960 Millionen Euro

    Offshore-Haftungsumlage: 850 Millionen Euro

    Netzumlage (Strom): 810 Millionen Euro

    Aufschlag Kraft-Wärme-Kopplung: 410 Millionen Euro

Die Geschichte geht mir seit Tagen im Kopf herum. Man kann sich darüber so schön aufregen, über absurde Vorschriften und übereifrige Polizisten. Man kann natürlich auch lobend hervorheben, dass man sich in Italien bis zur Schmerzgrenze um Steuerehrlichkeit bemüht, ein Leuchtturm geradezu im Vergleich zum Schlendrian in anderen Ländern, man denke nur an Griechenland! Allerdings legt der Vorfall auch den Gedanken nahe, dass es nicht Steuern allein sind, die ein Gemeinwesen am Leben halten.

Denn er zeigt ja vor allem, dass der italienische Staat selbst Akte persönlicher Hilfeleistung für eine Sache zu halten scheint, bei der er im Spiel sein muss, fiskalisch gesehen. Individuelle Milde, nennen wir sie das Prinzip Gigi, wird kriminalisiert, denn Fürsorge gilt als eine Angelegenheit des Staates, für die er seinen Bürgern Steuern abknöpft.

FAQ - Instrumente zum Kampf gegen Steuerbetrug

  • Zinsbesteuerung

    Seit 2005 informieren sich fast alle EU-Länder gegenseitig über Zinseinkünfte von Anlegern aus anderen Mitgliedstaaten, damit diese am Wohnsitz des Betroffenen versteuert werden können. Österreich und Luxemburg nahmen aus Sorge um ihr Bankgeheimnis, das sie als Standortvorteil pflegen, eine Ausnahme in Anspruch und führten stattdessen anonym eine Quellensteuer ab. Beide Länder wollen sich dem automatischen Informationsaustausch nach der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie anschließen, sobald die EU neue Zinssteuer-Abkommen mit europäischen Nicht-EU-Staaten, allen voran die Schweiz, ausgehandelt hat. Das Mandat an die EU-Kommission dazu wurde mit Zustimmung Luxemburgs und Österreichs vergangene Woche erteilt.

    Die neuen Abkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino sind notwendig, um bestehende Vereinbarungen der schon seit 2008 geplanten Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie anzupassen. Die EU-Kommission hatte damals vorgeschlagen, Schlupflöcher zu schließen. Erfasst werden sollen Zinseinkünfte künftig nicht nur bei Banken, sondern auch bei Investment- und Pensionsfonds, anderen Finanzinstrumenten sowie Zinszahlungen von Stiftungen. Die EU-Staaten nehmen sich jetzt vor, die Reform bis Jahresende zu beschließen.

  • Alle Einkünfte

    Der Datenaustausch über andere Einkünfte von EU-Ausländern ist in der EU-Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit geregelt. Danach müssen sich die Staaten ab 2015 über Arbeitseinkommen, Vorstandsgehälter, Lebensversicherungen, Pensionen und Immobilieneinkünfte informieren. Diese Vorschriften sollen jetzt auf Dividenden und andere Kapitaleinkünfte ausgeweitet werden. Dazu will die Kommission im Juni einen Vorschlag machen. Damit kommt sie auch der Forderung Deutschlands und vier anderer EU-Staaten entgegen, die den automatischen Informationsaustausch nach dem Vorbild der jüngst von den USA eingeführten Regeln entsprechend ausdehnen wollen.

  • Steuerflucht von Konzernen

    Wenig tut sich bisher auf EU-Ebene, um legale Steuervermeidung von Unternehmen einzudämmen. Die EU-Kommission arbeitet an Empfehlungen für die Mitgliedstaaten dazu. Geplant ist bis Jahresende ein Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Gesellschaften-Richtlinie, die bisher die Steuerbefreiung von Tochterfirmen regelt. Auch ein Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung soll verschärft werden. Das EU-Parlament fordert außerdem, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer einzuführen und die Konzerne zu verpflichten, ihre Steuerzahlungen in einzelnen Ländern offenzulegen. Dadurch würde unfairer Steuerwettbewerb unter den EU-Staaten deutlicher zutage treten. Bisher gilt die Transparenzpflicht nur für Banken und im Energiesektor.

  • Umsatzsteuer

    Weit verbreitet in der EU ist der Umsatzsteuerbetrug bei grenzüberschreitenden Geschäften. Das Instrument dagegen ist die "Umkehrung der Steuerschuldnerschaft". Die Mehrwertsteuer muss dabei vom Käufer und nicht vom Verkäufer an den Fiskus abgeführt werden. Damit soll verhindert werden, dass Firmen die Steuer in Rechnung stellen, sie dann aber unterschlagen. Das Verfahren gilt bisher nur für die Mehrwertsteuer im Emissionshandel, nachdem dort massiver Betrug aufgedeckt worden war. Nach dem Vorschlag der Kommission sollte es auch bei kleinen teuren Gegenständen angewendet werden, bei denen der Mehrwertsteuerbetrug besonders verbreitet ist: Computerchips, Mobiltelefone, Edelmetalle und Parfüms.

    Über einen "Schnellreaktionsmechanismus" soll einem Mitgliedstaat im Fall von umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug als Notfallmaßnahme erlaubt werden, binnen eines Monats die Steuerschuldnerschaft auch bei anderen Waren oder Diensten umzukehren. Beide Gesetze sollen im Juni beschlossen werden.

Ja klar, wo kämen wir hin, wenn jeder selbst entscheiden würde, wie er seine Solidarität mit den Arme und Minderbemittelten auszudrücken beliebt? Der Sozialstaat, wie er sich in Ländern wie Deutschland oder Schweden entwickelt hat, strebt nicht nur nach der Lufthoheit über Kinderbetten, er versteht unter Solidarität vor allem das, was durch seine Hände geschieht. Appelle an die Solidarität der Bürger gelten daher ihrer Eigenschaft als Steuerbürger, nicht den Privatmenschen, die ihre Kinder selbst erziehen oder allein bestimmen möchten, wem sie ihre Hilfsbereitschaft zugutekommen lassen.

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