Nordrhein-Westfalen heizt den Streit über den Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz weiter an. Berichten zufolge kaufte das Land erneut zwei CDs mit Daten von Steuersündern. Die SPD-geführte Regierung in Düsseldorf verteidigt die Praxis und erneuert ihre Kritik an dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Andere SPD-Länder sekundieren. Das Bundesfinanzministerium und Politiker von CDU und FDP reagieren verschnupft. Laut „Financial Times Deutschland“ hat NRW zwei neue Steuerdaten-CDs aus der Schweiz angekauft. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet von Datenkäufen.
Das Land NRW habe für mittlerweile vier CDs neun Millionen Euro bezahlt. Bereits Mitte Juli hatten Medien vom Ankauf zweier CDs berichtet. Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage einen Bericht des WDR, wonach sie Informationen eines Datenträgers untersucht und auf dessen Basis Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet hat. Das NRW-Finanzministerium will Berichte über Datenkäufe weder bestätigen noch dementieren. Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte aber auf Anfrage, das Land werde angebotene Daten immer prüfen und gegebenenfalls „entgegennehmen“. Zudem gingen seit den Berichten über CD-Käufe immer mehr Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ein, erklärte das Ministerium.
Kampeter spricht von rechtlicher Grauzone
Das Bundesfinanzministerium kritisierte das Vorgehen. „Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Er warb für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das NRW und andere SPD-geführte Bundesländer als unzureichend ablehnen. Nur damit sei es möglich, „Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen“, sagte er. Auch der Finanzexperte der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), betonte, das Abkommen führe zur Besteuerung aller deutschen Anleger mit Vermögen in der Schweiz. Der „rechtlich fragwürdige Ankauf“ von CDs werde überflüssig, sagte er „Spiegel Online“. Flosbach warf Walter-Borjans vor, „jedes Maß“ verloren zu haben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring attackierte die NRW-Behörden ebenfalls. Zwar müsse Steuerflucht unterbunden werden, „aber die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schafft mehr Probleme, als sie löst“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Poß findet Schäuble „bockig“
Aus der SPD erhielt Walter-Borjans hingegen breite Unterstützung. Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß erklärte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse „das schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz endlich in den Papierkorb werfen“ und dürfe „nicht wie eine bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen“. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte dem „Handelsblatt“, er habe „sehr viel Verständnis“ für die CD-Käufe.
Sein Parteifreund und Amtskollege aus Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, sagte dem Blatt: „Solange das Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht in Kraft ist, sind Bund und Länder nach wie vor verpflichtet, angebotene CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen zu prüfen und bei Werthaltigkeit aufzukaufen.“ Der Vertrag mit dem Nachbarland soll eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten. Es kann aber nur mit Zustimmung des Bundesrats ratifiziert werden. Vorgesehen ist, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym. Angesichts der andauernden Auseinandersetzung erklärte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, das Abkommen sei „politisch tot“. Ohnehin gelte: „Besser kein Abkommen als dieses“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
