Steuerabkommen: Jetzt muss Berlin entscheiden

Steuerabkommen: Jetzt muss Berlin entscheiden

Das Parlament in Bern sagt zähneknirschend Ja zum Steuerabkommen mit Deutschland. Die Zustimmung war bis zuletzt unsicher. Jetzt hat Berlin den Ball.

Bis zuletzt war die Zustimmung zum Abkommen unsicher, hatten doch die Vertreter der beiden größten Schweizer Parteien Widerstand angekündigt. Der Sozialdemokratischen Partei geht die Abgeltungssteuer zu wenig weit, während sich die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei an den „prohibitiv hohen“ Steuersätzen stört.

Die Mitteparteien zeigten sich ebenfalls wenig euphorisch. Eine „Vernunftlösung“ sei es, meinte Lucrezia Meier-Schatz von der Christlich-Demokratischen Volkspartei in der Ratsdebatte – eine Meinung, die stellvertretend für die Stimmung in der Schweiz steht.

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Die Doppelmoral der Deutschen

Mit Steuerhinterziehern will sich in der Schweiz zwar niemand solidarisieren. Das fordernde Auftreten von Deutschland im Rahmen der Verhandlungen – die Peitschen-Drohung von Peer Steinbrück ist im Alpenland noch in guter Erinnerung – hat aber einen schalen Nachgeschmack hinterlassen. Aus Schweizer Sicht hat man mit dem Steuerabkommen in erster Linie Konzessionen gemacht – und erhält dafür keine Gegenleistung.

Beklagt wird speziell die „Doppelmoral“, die Länder wie Deutschland oder die USA an den Tag legen. Sie versuchen mit dem Druck auf den Schweizerischen Finanzplatz, an die Steuergelder ihrer Bürger zu kommen, zeigen selber aber wenig Interesse, gegen Verfehlungen der eigenen Banken vorzugehen. Für Schlagzeilen sorgte vor wenigen Tagen ein Reporter der Schweizerischen „Handelszeitung“, der bei verschiedenen Banken in Süddeutschland problemlos vermeintliches Schwarzgeld anlegen konnte.

Dass die Zustimmung zum Steuerabkommen mit 108 zu 81 Stimmen bei zwei Enthaltungen letztlich deutlich ausfiel, lag vor allem an der Sozialdemokratischen Partei. Viele Linkspolitiker stimmten gegen ihre Parteileitung und für das Abkommen, weil sie es als Schritt in die richtige Richtung taxierten. Zustimmung gab es vom Schweizerischen Parlament auch für die Steuerverträge mit Österreich und Großbritannien.

Die Abkommen sind für Wirtschaftspolitiker Hansjörg Hassler nicht nur „Bewältigung der Vergangenheit, sondern sie sind auch eine gute Lösung für die Zukunft.“ Das Bedürfnis, die Steuerproblematik endlich abzuschließen, war in der Debatte spürbar. Die Schweiz strebt keinen Finanzplatz für Steuerflüchtlinge an, sondern „einen Finanzplatz, der sich auszeichnet durch Qualität, Kompetenz, Rechtssicherheit und Stabilität“, wie es Finanzministerin Widmer-Schlumpf ausdrückte.

Referendum noch möglich

Noch offen ist, ob gegen den Parlamentsentschluss das Referendum ergriffen wird. Wenn innerhalb von 100 Tagen 50.000 Wahlberechtigte dies verlangen, müssen die Schweizer über das Steuerabkommen befinden. Dass es dazu kommt, scheint jedoch unwahrscheinlich. Widmer-Schlumpf hielt in der Ratsdebatte fest, dass die Umsetzung per 1. Januar 2013 von Seiten der Schweiz selbst im Fall einer Volksabstimmung nicht gefährdet sei.

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Daran ändert auch nichts, dass der Nationalrat das zugehörige Rahmengesetz abgelehnt hat. Dieses soll der Schweiz als Rechtsgrundlage für die Umsetzung des Steuerabkommens dienen. Die Abfuhr darf als Frustreaktion der Ratslinken gewertet werden, die zuvor mit mehreren Änderungsanträgen gescheitert waren. Nun muss erneut der Ständerat über das Gesetz befinden, der die Vorlage einstimmig gutgeheißen hatte. Es ist daher davon auszugehen, dass der Nationalrat im zweiten Anlauf ebenfalls zustimmt.

Der Ball liegt somit in Berlin, wo die SPD bereits ihren Widerstand angekündigt hat. Mit einer Ablehnung wäre das Abkommen wohl endgültig vom Tisch. In der Schweiz lässt sich eine zusätzliche Nachbesserung ohne Zugeständnisse aus Deutschland politisch nicht durchsetzen.

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