Steuerflucht: EU-Kommission will Blacklist für Steuerparadiese

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Steuerflucht: EU-Kommission will Blacklist für Steuerparadiese

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Schloss Vaduz in Liechtenstein. Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung vorgelegt. Die Mitgliedstaaten könnten beispielsweise eine „allgemeine Vorschrift“ erlassen, wonach „künstliche“ Unternehmenskonstruktionen, die nur der Steuervermeidung dienten, nicht mehr erlaubt sind.

Etwa eine Billion Steuern entgehen der Europäischen Union durch nicht gezahlte Steuern. Nun hat die EU-Kommission einen Aktionsplan vorgelegt. Steuerparadiese sollen auf einer Blacklist landen.

Die EU-Kommission legte am Donnerstag in Brüssel einen „Aktionsplan“ gegen Steuerhinterziehung mit Empfehlungen für die Mitgliedstaaten vor. Die EU-Regierungen müssen nach Ansicht der EU-Kommission härter und gemeinsam gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorgehen. Noch immer fallen viele Steuerfragen fallen in die nationale Kompetenz der Regierungen.

Derzeit würden in der EU Steuern in Höhe von schätzungsweise einer Billion Euro entzogen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Er empfahl, „Steuerparadiese“ besser zu identifizieren und auf nationale „Schwarze Listen“ zu setzen.

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Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz müssten überzeugt werden, sich an EU-Standards zu halten. Die EU-Regierungen könnten gemeinsam auch gegen „aggressive Steuerplanung“ vorgehen. Die Mitgliedstaaten könnten beispielsweise eine „allgemeine Vorschrift“ erlassen, wonach „künstliche“ Unternehmenskonstruktionen, die nur der Steuervermeidung dienten, nicht mehr erlaubt sind. Dies würde die Besteuerung nach dem „tatsächlichen wirtschaftlichen Sachverhalt“ erlauben.

Semeta kritisierte die Schweiz, weil „mehrere Steuerregelungen“ der Eidgenossenschaft nicht den in einem EU-Verhaltenskodex festgelegten Grundsätzen für die Unternehmensbesteuerung entsprächen. Er teilte mit, dass gegen Luxemburg eine Vertragsverletzungsverfahren vorbereitet werde. Das Großherzogtum, in dem der Versandhändler Amazon seine Europazentrale hat, gewähre für E-Bücher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz und verstoße damit gegen geltendes EU-Recht.
Die EU-Kommission will zudem selbst kontrollieren dürfen, inwieweit ein Verhaltenskodex in Steuerfragen von den EU-Staaten angewendet wird. „Der Verhaltenskodex könnte von den Mitgliedsstaaten ehrgeiziger genutzt werden“, formulierte Semeta.

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