Steuerhinterziehung: Bankgeheimnis soll in der EU bis Jahresende verschwinden

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Steuerhinterziehung: Bankgeheimnis soll in der EU bis Jahresende verschwinden

Das Bankgeheimnis in der EU soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs bis Jahresende komplett verschwinden. Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz oder Monaco zum Schließen weiterer Steuerschlupflöcher sollten bis dahin abgeschlossen sein, sagten EU-Diplomaten kurz vor dem Gipfel an diesem Mittwoch in Brüssel.

Das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und -betrug ist zentrales Thema des eintägigen Spitzentreffens. Den EU-Staaten entgeht nach Angaben der Kommission jedes Jahr eine Billion Euro. Luxemburg und Österreich, die bisher das Bankgeheimnis für EU-Bürger aus anderen Ländern aufrechterhalten, hatten zwar den Verhandlungen zugestimmt. Sie waren jedoch noch nicht bereit, eine Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes mitzutragen. Luxemburg pocht darauf, erst einmal die Verhandlungen mit den Nicht-EU-Staaten abzuwarten. Laut Diplomaten sollte der EU-interne Streit um die Zinssteuer ebenfalls in der zweiten Jahreshälfte überwunden werden.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

  • 10.000 Euro hinterzogen

    Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

  • Tagessätze

    Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

  • Berechnung des Tagesatzes

    Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

  • Anzahl der Tagessätze

    Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

  • Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

    Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

  • 20.000 Euro hinterzogen

    Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

  • Regionale Unterschiede

    Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

  • Schwere Vergehen

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

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Die Frist für die erwarteten Kompromisse wird in der vorbereiteten Gipfel-Erklärung explizit nicht genannt. Man könne bei Verhandlungen mit anderen Staaten wie der Schweiz nicht mit Ultimaten arbeiten, sagte ein Diplomat. Im Dezember wollen sich die Staats- und Regierungschefs wieder mit dem Thema beschäftigen.

Die meisten EU-Staaten tauschen bereits im Rahmen des Zinssteuergesetzes Informationen über Bankdaten von sogenannten EU-Ausländern aus. Luxemburg und Österreich erheben stattdessen eine Quellensteuer.

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