Steuern: Steuerparadiese mitten in Europa

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Steuern: Steuerparadiese mitten in Europa

von Christian Ramthun, Heike Schwerdtfeger und Silke Wettach

Euro-Pleitekandidat Zypern muss sich heftige Kritik aufgrund seines laschen Steuersystems gefallen lassen. Doch der Inselstaat ist keine Ausnahme. Auch mitten in Europa wird versucht, den Fiskus kurzzuhalten.

Die Internet-Adresse ist britisch, das Geschäft ebenso. Amazon.co.uk erwirtschaftete im vergangenen Jahr vier Milliarden Euro in Großbritannien. Doch für den dortigen Fiskus ist das weltgrößte Online-Versandhaus ein Nichts. Denn Amazon hat seinen britischen Ableger als reinen Auslieferungsbetrieb deklariert, die Gewinne fließen ins Großherzogtum Luxemburg. „Indem wir unsere Europa-Zentrale in Luxemburg ansiedeln, erwarten wir im Laufe der Zeit einen attraktiveren Steuersatz“, erklärte der Konzern im Jahr 2006 unumwunden. Und so kam es auch.

Mitten in Europa gedeihen Steuerparadiese, die durchaus mit anrüchigen karibischen Eilanden konkurrieren können. Auf dem weltweiten Finanzgeheimnis-Index des Tax Justice Network landet Luxemburg auf Platz drei; davor liegen nur noch die Schweiz und die Cayman Islands. Die Nichtregierungsorganisation schätzt, dass 13 Prozent des Geldes, das weltweit in Steueroasen versteckt ist, in Luxemburg lagert. Selbst die Zyprioten, die ihre Insel offen als Steueroase anpreisen, bezeichnen das Großherzogtum zwischen Deutschland und Frankreich als einen ihrer härtesten Konkurrenten.

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Steuerliche Lockvogelangebote

Nicht nur Luxemburg und Zypern, eine ganze Reihe von EU-Staaten buhlt mit steuerlichen Lockvogelangeboten um Kundschaft. Die Zwergstaaten Malta, Andorra und Monaco sind genauso dabei wie Irland mit einem attraktiven Steuersatz von 12,5 Prozent für Unternehmen; die Niederlande machen sich für Holdings interessant, Belgien wiederum lockt mit der Möglichkeit, das Eigenkapital mit einem fiktiven Zinssatz zu belasten, um so die Steuerlast zu senken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reißt inzwischen die Hutschnur. Zusammen mit dem britischen Schatzminister George Osborne startete Schäuble beim jüngsten G20-Finanzministertreffen eine Initiative gegen die „Aushöhlung“ des Steuersystems. Selbst die freisinnigen Briten, die bisher viel von Steuerwettbewerb gehalten haben und derzeit ihren Unternehmensteuersatz von 26 auf 22 Prozent schrittweise senken, sehen ihre Staatseinnahmen durch noch niedrigere Steuersätze anderswo in der EU gefährdet. Auf rund eine Billion Euro jährlich schätzt EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta die Ausfälle, die den 27 EU-Staaten durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung entstehen.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

  • 10.000 Euro hinterzogen

    Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

  • Tagessätze

    Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

  • Berechnung des Tagesatzes

    Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

  • Anzahl der Tagessätze

    Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

  • Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

    Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

  • 20.000 Euro hinterzogen

    Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

  • Regionale Unterschiede

    Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

  • Schwere Vergehen

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Das Notwendige tun

Das Thema gewinnt angesichts der Staatsschuldenkrise an Fahrt. „Unfairer Steuerwettbewerb ist unvereinbar mit Haushaltskonsolidierung“, sagt Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) und ergänzt: „Jeder, der Führungsverantwortung in Europa hat, muss jetzt das Notwendige im eigenen Land tun.“ Koschyk spricht den Namen nicht aus, aber er meint vor allem Jean-Claude Juncker. Der Chef der Euro-Gruppe und luxemburgische Regierungschef soll endlich seine Blockade gegen stärkere Steuerkontrollen und gewisse Mindeststandards aufgeben.

Juncker geht Berlin und Brüssel mit seiner Bigotterie allmählich auf die Nerven. Auf der einen Seite verlangt er großzügig Gemeinschaftshilfen zugunsten der Krisenländer – bis hin zu Euro-Bonds. Auf der anderen Seite weigert er sich stoisch, seine Luxemburger Steueroasenpolitik aufzugeben.

Zerstückeltes Europa

Auch EU-Kommissar Šemeta ist sauer. „Jede Verbesserung der Steuereinnahmen in den Krisenländern würde deren wirtschaftliche Lage entspannen“, sagt der Litauer und ergänzt an die Adresse des Luxemburgers: „Deshalb denke ich, dass der Vorsitzende der Euro-Gruppe, zusammen mit allen Finanzministern, helfen sollte, unsere Politik für mehr Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit zu fördern“ (siehe Interview Seite 32).

Doch in der Steuerpolitik zeigt sich, wie sehr Europa noch zerstückelt und zerstritten ist. Während jeder Traktorensitz von Brüssel genau genormt wird, gibt es in der zentralen Frage von Steuersätzen und -bemessungsgrundlagen keinerlei Harmonisierung. Jedes der 27 Mitgliedsländer kann sich unbehelligt sein eigenes Steuersüppchen kochen. Jede auch noch so kleine Vereinheitlichung bedarf hingegen der Zustimmung aller Staaten.

Rückerstattungen an Aktionäre

Fast wie eine verzweifelte Ersatzhandlung wirkt es, dass sich Deutschland und Europa im Kampf gegen Steuerhinterzieher bislang auf die Nicht-EU-Mitgliedstaaten Schweiz und Liechtenstein fokussieren. Kritik an Zypern, das gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz innehat, wird nur hinter vorgehaltener Hand geübt. Fast peinlich war es der Bundesregierung, als vor einigen Tagen ein Dossier des Bundesnachrichtendienstes in die Öffentlichkeit gelangte, demzufolge die Insel im östlichen Mittelmeer vor allem Geld von russischen Oligarchen und zwielichtigen Levantinern anzieht.

Weiter westlich im Mittelmeer bleibt Malta mit seinen Tricks weitgehend unbehelligt. Mit einem offiziellen Steuersatz in Höhe von 35 Prozent ist Malta auf den ersten Blick gar kein günstiger Standort für Unternehmen. Doch dank Rückerstattungen an die Aktionäre bleiben unterm Strich nur fünf Prozent Steuerlast. Die EU-Kommission hat offenbar nichts gegen das exotische System einzuwenden.

Wann Steuerstraftaten verjähren

  • Steuerstraftat

    Steuerstraftaten verjähren grundsätzlich nach fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat, also in der Regel mit Ergehen des betreffenden Steuerbescheides. Danach kann der Steuersünder nicht mehr bestraft werden, auch wenn die Tat entdeckt wird.

  • Schwere Steuerstraftat

    Als Folge aus der Liechtenstein-Steueraffäre haben die Politiker mit dem Jahressteuergesetz 2009 die strafrechtliche Verjährungsfrist für besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung bereits von 5 Jahren auf 10 Jahre verlängert.

  • Steuernachzahlung

    Mit der Steuernachzahlung ist jedoch anders. Bei der Steuerfestsetzung geht es um die Frage, wie lange das Finanzamt noch Steuernachzahlungen fordern kann. Die Festsetzungsverjährung beträgt bei einer Steuerhinterziehung zehn Jahre. Die Festsetzungsverjährung ist unabhängig von der Strafverfolgungsverjährung. Das bedeutet, dass Steuern gegebenenfalls auch ohne strafrechtliche Verfolgung noch nachgezahlt werden müssen.

Peinlich berührt

Auf der Insel, die kleiner als Bremen ist, unterhalten deutsche Unternehmen wie BASF, BMW, Fraport, Puma und die Deutsche Bank Tochtergesellschaften. Allerdings scheinen sie davon selbst peinlich berührt zu sein. Auf ihren Firmen-Web- Sites lassen die Konzerne ihre maltesischen Töchter gern außen vor. Beim Flughafenbetreiber Fraport hieß es etwa bis zur vorigen Woche: „Hier finden Sie alle unsere Töchter & Beteiligungen und deren Leistungsspektrum im Überblick“; doch die Fraport Malta Ltd. suchte man vergebens.

Milde geht die EU auch mit Irland um. Die Grüne Insel sticht andere Länder mit ihrem niedrigen Steuersatz von 12,5 Prozent aus. Zahlreiche Chemiekonzerne haben deshalb dort Produktions- und Forschungsstätten gegründet. Konzerne wie Apple, Google, Microsoft oder Oracle machen es sich einfacher und richteten lediglich kleine Dependancen ein, die dort ihre Lizenzen verwalten. „Mit hohen Lizenzgebühren können die Konzerne ihre milliardenschweren Gewinne im restlichen Europa abfischen“, erklärt der Wiesbadener Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass.

Personal soll aufgestockt werden

Algirdas Šemeta "Wir werden eine Liste mit Steueroasen erstellen"

Der EU-Steuerkommissar wirft Österreich und Luxemburg Begünstigung von Steuerhinterziehung vor.

Algirdas Šemeta Quelle: dpa

Zwar versucht Deutschland solche Praktiken zu unterbinden, indem das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Verrechnungspreise genau kontrolliert. Dafür soll das Personal bei der Bonner Behörde auch weiter aufgestockt werden, kündigte Schäubles Steuerabteilungsleiter Michael Sell an. Aber das ist nur Flickwerk. Wirksamer wäre es gewesen, die Euro-Staaten hätten vor zwei Jahren die Rettung Irlands (bisher ausgezahlt: 52 Milliarden Euro) mit der Bedingung verknüpft, den nationalen Steuersatz anzuheben. Aber dazu reichten offenkundig Macht und Mut der Retter nicht aus.

Bilanzsummen von Banken in Euro-Ländern

  • Luxemburg

    2358 Prozent des BIPs

    Quelle: EZB, Eurostat, eigene Berechnung

  • Malta

    832 Prozent des BIPs

  • Irland

    770 Prozent des BIPs

  • Zypern

    747 Prozent des BIPs

  • Frankreich

    428 Prozent des BIPs

  • Niederlande

    417 Prozent des BIPs

  • Österreich

    331 Prozent des BIPs

  • Deutschland

    330 Prozent des BIPs

So bleibt es dabei, dass „Irland wie Malta ein beliebter Standort für unternehmerische Gestaltungen ist“, sagt Oliver Schultze, Steuerberater in Pinneberg und auf Kapitalanlagenbesteuerung spezialisiert. „Der Vorteil im EU-Raum ist, dass es zwischen EU-Ländern die Doppelbesteuerungsabkommen gibt. Diese Verträge verhindern, dass zwei Staaten auf die Gewinne zugreifen.“ Zudem seien EU-Länder nicht so verrucht wie Übersee-Steuerparadiese – beispielsweise die British Virgin Islands.

Das gilt insbesondere für Luxemburg. Ausgestattet mit der gleichen Vertraulichkeit wie die Schweiz, mit unschlagbaren Steuersätzen (beispielsweise 0,01 Prozent für institutionelle Investmentfonds) und einer laxen Bankenaufsicht, die weit hinter der deutschen BaFin zurückbleibt, hat sich das Großherzogtum zum Top-Finanzstandort gemausert (siehe Kurztextgalerie). Finanzdienstleistungen machen fast 40 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2011 bei 68.400 Euro und damit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (30.300 Euro).

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Piratennest

Trotzdem bezeichnet niemand das Land von Euro-Gruppen-Chef Juncker als Piratennest. Vielmehr kann es sich als die bessere Schweiz präsentieren. Und anders als die externen Eidgenossen kann das EU-Mini-Mitglied sogar alle steuerpolitischen Vorstöße aus Brüssel vereiteln, die seine Geschäfte zu stören drohen. Auch einem automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standard verweigert sich Luxemburg. „Das Bankengeheimnis ist abgeschafft – Es lebe das Bankengeheimnis“, überschrieb jüngst der Leiter der Steuerabteilung der Luxemburger Bankenvereinigung ABBL ein Plädoyer für den Datenschutz in seiner Branche.

Von der fiskalischen Zerrissenheit der Unionsländer profitieren neben reichen Bürgern vor allem multinationale Unternehmen. Solche, „die es sich leisten können, mit viel Aufwand die gesetzlichen Besonderheiten in den einzelnen Ländern auszuschöpfen“, sagt Sven Oberle vom Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte. „Leidtragende sind vor allem Mittelständler, die ihre Strukturen nicht nach steuerlichen, sondern nach ökonomischen Kriterien ausrichten.“ Gerade Mittelständler trügen die Kosten, so Oberle, wenn der Fiskus mit Zinsschranken oder scharfen Verrechnungspreisvorschriften reagiert.

Steueraggressive Konzerne stellen dagegen nur neue Berater ein – und bringen ihre Schäfchen weiter ins Trockene.

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