Steuerschlupflöcher: Wird Juncker vom Saulus zum Paulus?

Steuerschlupflöcher: Wird Juncker vom Saulus zum Paulus?

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Mister Europa: Jean-Claude Juncker ist politisch ausgesprochen wendig.

von Christian Ramthun und Silke Wettach

Unter Jean-Claude Juncker entwickelte sich Luxemburg zur Oase für Multis und Private-Equity-Fonds. Geht er als Präsident der EU-Kommission dagegen vor?

In welches der 28 EU-Länder fließen die meisten Investitionsgelder aus Drittländern? Die Antwort lautet: Von rund 370 Milliarden Euro gingen 2013 allein 240 Milliarden Euro nach Luxemburg. Nächste Frage: Welches EU-Land investiert am meisten in Drittländern? Luxemburg ist wieder richtig. Aus dem Großherzogtum kamen 213 Milliarden Euro – gut drei Viertel aller EU-Direktinvestitionen.

Das Heimatland des künftigen EU-Kommissars Jean-Claude Juncker stellt als Drehscheibe der Hochfinanz alle anderen in den Schatten. Fast alle Private-Equity-Unternehmen, fast jeder multinationale Konzern, quasi alle US-Pensionsfonds und Versicherungen schleusen ihre Gelder durch den Zwergstaat, wenn sie inner- und außerhalb Europas Geschäfte machen.

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„Luxembourg: Where else?“ betitelt die Unternehmensberatungsgesellschaft PwC eine Broschüre, in der von „maßgeschneiderten“ Regelungen für Unternehmen die Rede ist und von einer „Total Tax Rate“, die noch unter der von Irland liegt und nur rund 40 Prozent des deutschen Niveaus ausmacht. „Made im europäischen Speck“, lästern Kritiker in Brüssel deshalb über das Großherzogtum.

Das ist Jean-Claude Juncker

  • Veteran auf dem Europa-Parkett

    Jean-Claude Juncker ist ein Veteran auf dem Europa-Parkett. Als er im Dezember 2013 nach 18 Jahren aus dem Amt des Premierministers im Großherzogtum Luxemburg schied, war der Christsoziale der seit langem dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union.

  • Anti-Juncker-Koalition

    Kurz nach Ende seines Jurastudiums war Juncker als 28-Jähriger Mitglied der Regierung geworden - und geblieben, bis Liberale, Sozialdemokraten und Grüne mit vereinten Kräften schließlich eine Anti-Juncker-Koalition schmiedeten. Von 2005 bis 2013 war er auch Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören.

  • Europäer aus Leidenschaft

    Juncker gilt als Europäer aus Leidenschaft. Als Sohn eines in der christlichen Gewerkschaftsbewegung aktiven Bergwerkspolizisten und als Bürger eines einst von deutschen Soldaten besetzten Landes sieht er die EU als wichtiges Friedensprojekt und als Garanten für sozialen Ausgleich. Er ist ein intimer Kenner der internen Abläufe und Befindlichkeiten innerhalb der EU und war sowohl einer der „Erfinder“ als auch Krisenmanager des Euro.

  • Scharfer Kritiker David Cameron

    Was die einen als Vorteil sehen, erscheint anderen als Nachteil: Für den ehemaligen britischen Premierminister David Cameron und andere Kritiker ist Juncker die Verkörperung einer „alten“, entrückten und überregulierten EU.

  • Gesundheitliche Probleme?

    Juncker hat mehrfach erklärt, er fühle sich dem Amt gesundheitlich gewachsen. Nach Äußerungen des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem, Juncker sei „ein verstockter Raucher und Trinker“, erklärte er, er habe kein Alkoholproblem.

Ausgerechnet der politische Schöpfer dieser Steueroase wird nun neuer Chef der EU-Kommission. Und ausgerechnet Juncker hatte im Wahlkampf zum Europäischen Parlament im Mai dieses Jahres getönt: „Steuerhinterziehung und Steueroasen haben keinen Platz in Europa.“ Damit konnte der Spitzenkandidat der bürgerlichen Parteien bei vielen europäischen Wählern punkten. In Zeiten, in denen Millionen Menschen von öffentlicher Sparpolitik betroffen sind, kommt die Ankündigung, Steuerschlupflöcher zu schließen und so für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, in fast allen Ländern gut an.

Spezielle Logik

Wandelt sich der Luxemburger gegenwärtig vom Saulus zum Paulus – oder ist er ein Pharisäer? Zumindest als künftiger Kommissionspräsident bleibt Juncker bei seiner (jüngsten) Linie. „Während wir die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre Steuersysteme anerkennen, sollten wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug verstärken, damit alle ihren gerechten Teil beitragen“, bekräftigte er vor dem Europäischen Parlament, als er sein Programm für die kommenden fünf Jahre vorstellte. Doch was ist, wenn er erst einmal in der 13. Etage des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes angekommen ist, dem Sitz der Kommission?

Wenn Juncker ausgerechnet den früheren französischen Finanzminister Pierre Moscovici nun zum Kommissar für Währung, Wirtschaft und Steuern macht – mit der Ansage, dass am besten ein Franzose die Franzosen zum Einhalten der Stabilitätskriterien in der Währungsunion anhalten kann –, ist dann nicht ein Luxemburger am besten dazu in der Lage, die Luxemburger Steueroase trockenzulegen?

Damit haben EU-Abgeordnete zu kämpfen

  • Vielreiserei

    EU-Abgeordnete pendeln zwischen Brüssel, Straßburg, ihren Wahlkreisen und anderen Tagungsorten. Das kostet Kraft und Zeit.

  • Arbeitsbelastung

    EU-Abgeordnete sind kaum zu Hause. Die Arbeitsbelastung und auch die Reisezeiten nehmen viel Zeit in Anspruch, so dass normale Wochenenden mit der Familie selten sind.

  • Ungesunder Lebenswandel

    Bei der Hetzerei von Termin zu Termin bleiben gesunde Ernährung und Sport auf der Strecke. Das heißt oft eher Sandwiches als warme Mahlzeiten. In Verhandlungsmarathons mit Kommissions- und Ratsbeamten fällt der Schlaf schon mal komplett aus.

  • Termindruck

    EU-Abgeordnete müssen sich bei der Vorarbeit für Gesetzesvorschläge umfassend über den Sachverhalt informieren. Das bedeutet viele und lange Sitzungen mit betroffenen Gruppen aus Industrie, Wirtschaft, mit Umweltverbänden und Gewerkschaften.

  • Sitzungsdruck

    EU-Abgeordnete eilen von einer Sitzung zur anderen: Im Parlament, in ihren Parteien, mit Vertretern von Interessengruppen, und nationalen Abgeordneten. Da ist eine strikte Auswahl nötig, um wichtige von unwichtigen Terminen zu trennen.

  • Medienpräsenz

    EU-Abgeordnete beklagen häufig eine mangelnde Öffentlichkeit. Es ist oft sehr schwierig, in die Medien zu kommen, und wenn es doch klappt, wird es wenig gelesen.

  • Knitterfreie Kleidung

    An langen Sitzungstagen sind knitterige und ausgebeulte Abgeordnetenanzüge keine Seltenheit. Auffällig sind da Italiener, die auch abends wie aus dem Ei gepellt durch Gänge eilen.

  • EU-Regelungswut

    EU-Abgeordnete hören bei Treffen mit Bürgern oft Kritik über die Regelung von Kleinigkeiten. Als Beispiele werden dabei oft genannt: Das Verbot von Glühlampen, das (wieder gekippte) Verbot von Ölkännchen oder der Stromverbrauch von Kaffeemaschinen.

Noch ist die Zahl der Skeptiker groß. „Als Luxemburger Finanzminister und Premier hat er 20 Jahre lang den Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung aufgehalten – zum Schaden Deutschlands und Frankreichs“, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.

Zumal in Junckers Heimat die Erwartung vorherrscht, der einstige Premier möge nun von Brüssel aus seine schützende Hand über das Herzogtum und dessen Geschäftsmodell halten. „Juncker wird den Schneid haben zu sagen, dass Steuerwettbewerb in Europa gewünscht ist“, erwartet etwa George Bock, Partner beim Consultingunternehmen KPMG in Luxemburg.

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