Strafaktionen in Gefängnissen: Antifolterkomitee droht der Ukraine

Strafaktionen in Gefängnissen: Antifolterkomitee droht der Ukraine

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Die Schatten von Gefängnisgittern.

Das Antifolterkomitee des Europarates arbeitet daran, die Zustände in den Gefängnissen Ost- und Westeuropas zu verbessern. Derzeit des Komitees im Fokus: Ukrainische Gefängnisse.

Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat die 47 Mitgliedsregierungen aufgefordert, Häftlinge, die über Missstände berichten, weder zu bestrafen noch einzuschüchtern. In der Ukraine, in Armenien, Bulgarien und anderen Ländern würden Gefangene bestraft, wenn sie dem Komitee über Misshandlungen und unzumutbare Haftbedingungen berichteten, hieß es im Jahresbericht des Komitees, der am Mittwoch in Straßburg veröffentlicht wurde.

Inhaftierte würden entweder vor den Besuchen der CPT-Experten vom Gefängnispersonal unter Druck gesetzt oder nach den Besuchen diszipliniert. Üblich seien dabei Schläge, schwerere Misshandlungen, die Verlegung in Einzelhaft oder in schlechtere Zellen.

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Die Foltermethoden der CIA

  • 1. Schläge in den Unterleib

    Zweck dieser Methode war es, Angst und Hoffnungslosigkeit bei den Häftlingen auszulösen, die Gefangenen zu erniedrigen und zu beleidigen, heißt es in einer Beschreibung in Regierungsdokumenten. Der Vernehmungsbeamte steht dabei knapp 30 Zentimeter vor dem Bauch des Inhaftierten und schlägt mit dem Handrücken zu. Die Peiniger wurden angewiesen, die Hand bei den Schlägen in den Unterleib ausgestreckt und die Finger zusammen zu halten. Die CIA nutzte diese Technik vor 2004 mit Genehmigung des US-Justizministeriums.

  • 2. Aufmerksamkeit erzwingen

    Der Befrager greift den Gefangenen dabei mit beiden Händen am Kragen und zieht ihn zu sich heran, wie der frühere CIA-Mitarbeiter John Rizzo berichtet. Diese Technik wurde Rizzo zufolge etwa bei dem Al-Kaida-Mitglied Abu Subajdah angewendet.

  • 3. Einsperren in engen Boxen

    Der Vernehmer sperrt den Häftling für bis zu 18 Stunden in eine Box, in der ein ausgewachsener Mensch in der Regel stehen kann - oder aber er wählt eine Box, die gerade einmal groß genug ist, um eingerollt darin auszuharren. Hierin verbrachten Häftlinge bis zu zwei Stunden, wie Rizzo in seinem Buch „Company Man“ schreibt. Der zugewiesene Beamte hatte demnach darüber hinaus die Möglichkeit, ein „harmloses“ Insekt in die kleinere der Boxen zu stecken. Dies sei zum Beispiel bei Subajdah gemacht worden, weil dieser Käfer gehasst habe, sagte Rizzo.

  • 4. Nahrungsmittelmanipulation

    Diese Maßnahme beinhaltete, von fester Nahrung auf flüssige umzusteigen. Subajdah wurde im August 2002 nach Angaben des Senatsberichts in eine Diät mit Flüssignahrung versetzt, die aus einem Nahrungsergänzungsmittel und Wasser bestand.

  • 5. Haltegriff ums Gesicht

    Der Vernehmungsbeamte hält den Kopf des Gefangenen so, dass er nicht bewegt werden kann. Er legt jeweils eine Hand auf beide Seiten des Gesichts und hält die Fingerspitzen laut Rizzo in Sichtweise weg von den Augen des Häftlings.

  • 6. Der Schlag ins Gesicht

    Mit gespreizten Fingern wird dem Häftling mitten ins Gesicht zwischen Kinn und Ohrläppchen geschlagen, wie Rizzo in seinem Buch beschreibt. Auch hiermit sollte das Opfer gedemütigt werden. Damit sollte der Gefangene „von der irrtümlichen Vorstellung befreit werden, dass er nicht körperlich verletzt würde“.

  • 7. Nacktheit

    Diese Technik wurde kombiniert mit anderen Methoden genutzt. Der Häftling wurde gezwungen, lange Zeit nackt zu stehen.

  • 8. Druckbelastung

    Zweck dieser Technik ist es laut einem Regierungsdokument, dem Häftling mit Hilfe von ausgedehntem Muskelgebrauch Unbehagen zuzufügen. Eine Position war, mit nach vorn ausgestreckten Beinen zu sitzen, während die Hände über dem Kopf gehalten wurden. Eine andere war laut Rizzo, auf dem Boden zu knien und sich dabei in einem 45-Grad-Winkel zurückzulehnen.

  • 9. Tagelanger Schlafentzug

    Häftlinge wurden bis zu 180 Stunden lang wach gehalten, meist, indem sie eine aufrechte oder unangenehme Stellung einnehmen mussten. Manchmal wurden dabei die Hände der Gefangenen über dem Kopf festgebunden. Wegen dieser Technik hatten mindestens fünf Opfer „verstörende Halluzinationen“, wie es in dem Bericht heißt - in zwei Fällen setzte die CIA die Praxis dennoch fort. Ein Inhaftierter, Arsala Khan, halluzinierte im Oktober 2003 nach 56 Stunden Schlafentzug im Stehen. Anschließend kam der Auslandsgeheimdienst zu dem Schluss, dass der Mann offenbar nicht in geplante Aktivitäten gegen die USA verwickelt ist. Statt ihn wie anschließend von der CIA geplant freizulassen, wurde Khan in militärische Einrichtungen gebracht, wo er für vier weitere Jahre inhaftiert war.

  • 11. Walling

    Dies war eine der brutalsten Methoden. Die Vernehmungsbeamten schleudern den Häftling dabei gegen eine Wand. Laut Senatsbericht war dies eine der unzähligen Techniken, die bei Subajdah angewendet wurden. Auch der Al-Kaida-Anführer Chalid Scheich Mohammed war am 22. März 2003 „intensiven“ Befragungen und Walling ausgesetzt. Als das nichts brachte, nutzten die Vernehmenden eine noch härtere Methode, das Waterboarding.

  • 12. Waterboarding

    Nach einer Stunde des Waterboardings war der besagte Al-Kaida-Mann „bereit zu reden“, wie es bei der CIA hieß. Bei dieser wohl berüchtigsten CIA-Technik wurde der Häftling an einem Tisch oder einer Bank festgeschnallt. Anschließend wurde Wasser über das Gesicht des Gepeinigten gegossen, was ihm das Gefühl gab, zu ertrinken. Laut dem Senatsbericht sorgte diese Methode für Erbrechen, unmittelbare Aufnahme der Flüssigkeit und Krampfzustände in Bein, Brust oder Arm. Abu Subajdah wurde demnach „vollkommen unempfänglich, mit Blasen, die aus seinem offenen, vollen Mund hochkamen“. Er sei anschließend „hysterisch“ und unfähig zum Kommunizieren gewesen. Chalid Scheich Mohammed wurde zwischen dem Nachmittag des 12. März 2003 und dem darauffolgenden Morgen insgesamt 65 Mal der Prozedur des Waterboardings ausgesetzt.

  • 13. Eisbäder

    Nackte Häftlinge wurden dem Senatsbericht zufolge auf einer Plane festgehalten. Die Plane wurde daraufhin an seinen Enden hochgezogen, so dass sich eine Art Badewanne bildete. Eiskaltes Wasser wurde anschließend über den Gefangenen gekippt. Manchmal wurden die Opfer dabei zusätzlich stundenlangem Schlafentzug ausgesetzt.

Besonders beunruhigend sei die Lage in der Ukraine, sagte CPT-Präsident Latif Hüseynov. Dagegen habe sich die Lage in Russland im Lauf der Jahre deutlich verbessert. Im Gegensatz zu früheren Besuchen hätten die Menschenrechtsexperten zuletzt kaum Klagen von Haftinsassen über Repressalien registriert, sagte der Präsident.

Das CRP drohte der Ukraine wegen der katastrophalen Situation dort mit einer öffentlichen Erklärung, falls die Behörden sich nicht rasch darum bemühten, Häftlinge besser zu behandeln. Eine öffentliche Erklärung ist das schärfste Druckmittel des Komitees, da die Berichte normalerweise vertraulich sind.

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In den 25 Jahren seines Bestehens hat das CPT nur sechs Erklärungen veröffentlicht, drei zu Russland wegen Haftbedingungen in Tschetschenien in den Jahren 2001 bis 2007, eine zu Griechenland wegen der Zustände in Flüchtlingslagern und zwei zu Haftbedingungen in der Türkei.

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